# taz.de -- Leinenzwang für Hunde: Senat nimmt Hunde an die Leine | |
> Leinenzwang soll ab 2018 gelten. Sachkunde oder freiwilliger Führerschein | |
> befreien davon. Kotbeutel sollen Pflicht werden. | |
Bild: So sittsam soll es bald in allen Parks zugehen | |
Der Senat hat sich auf landesweiten Leinenzwang für Hunde festgelegt und | |
einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, über den nun das Parlament | |
entscheiden muss. Außerdem sollen Hundebesitzer zwingend einen Kotbeutel | |
dabeihaben müssen. Als Bußgelder nannte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) | |
am Dienstag Beträge von 30 Euro aufwärts. Von der Leinenpflicht ausgenommen | |
ist nur, wer mehrjährige Erfahrung mit Hunden nachweist oder für 80 bis 100 | |
Euro einen Hunde-Führerschein macht. | |
Die geplanten Vorschriften gehen zurück auf den von Heilmann bereits im | |
Sommer 2012 auf den Weg gebrachten „Bello-Dialog“. Dort konnten Bürger in | |
einer 30-köpfigen Sondierungsrunde, in Foren und online mitdiskutieren. | |
Laut Heilmann beteiligten sich schätzungsweise mehrere tausend Berliner | |
daran. „Es gibt in meiner Amtszeit kein Thema, zu dem ich mehr Rückmeldung | |
bekommen habe“, sagte Heilmann, der seit Anfang 2012 Senator ist. | |
Die Grünen-Abgeordnete und Tierschutz-Expertin Claudia Hämmerling | |
kritisierte den Senatsbeschluss als „Klatsche für den Bello-Dialog“. Der | |
habe sich „leider als Marketing-Gag von Heilmann erwiesen“. Denn der | |
Gesetzentwurf berücksichtige nicht eine zentrale Forderung des | |
Bello-Dialogs, wonach eine Sachkundeprüfung für alle Hundehalter | |
vorgeschrieben sein sollte. Eine solche Pflicht ist nun aber nicht | |
vorgesehen – sie wäre nach Heilmanns Darstellung grundgesetzlich | |
problematisch gewesen. Im Senatsentwurf ist ein Sachkundenachweis nur als | |
Möglichkeit vorgesehen, einen Hund nicht anleinen zu müssen. | |
Das soll auf zwei Wegen geschehen können: über eine freiwillige | |
theoretische und praktische Prüfung bei einem Hundetrainer, möglicherweise | |
auch einem Tierarzt. Oder über den Nachweis, drei Jahre ununterbrochen ohne | |
Gefährdung anderer einen Hund gehalten zu haben. Das soll sich beim | |
Bürgeramt mittels der Hundesteuerbescheide für eine Bearbeitungsgebühr von | |
fünf bis zehn Euro belegen lassen. | |
Leinenzwang gibt es laut Heilmann derzeit nur in dicht genutzten Flächen, | |
etwa Fußgängerzonen, in Treppenhäusern oder in Parks, falls diese nicht | |
ausdrücklich als Hundeauslaufgebiet ausgewiesen sind. Heilmann forderte die | |
Bezirke in diesem Zusammenhang auf, mehr von diesen Auslaufflächen | |
auszuweisen. Der Grünen Hämmerling zufolge war das ebenfalls eine Forderung | |
des Bello-Dialogs (eine Übersicht gibt es unter | |
[1][berliner-hundeauslaufgebiete.de]). | |
Künftig soll es auch ein zentrales Register geben, das alle Berliner Hunde | |
– rund 100.000 – mit Rasse, Chipnummer, Halter und möglichen Biss-Vorfäll… | |
aufführt. Weil es einige Zeit brauche, das Register einzurichten und den | |
Hundeführerschein einzuführen, geht Heilmann davon aus, dass die | |
Leinenpflicht erst ab 2018 kontrolliert wird. | |
Anders sieht es aus bei der Pflicht, einen Kotbeutel dabeizuhaben, was | |
nicht im Hunde-, sondern im Straßenreinigungsgesetz festgeschrieben wäre: | |
Sie würde sofort nach einem Beschluss im Abgeordnetenhaus gelten. Bereits | |
jetzt ist es verboten, Hundekot liegen zu lassen. Laut Heilmann ist es aber | |
schwierig, ein solches Verschulden nachzuweisen. Das wäre künftig | |
einfacher: Wer keinen Beutel dabeihat, muss zahlen. Heilmann riet auf | |
Anregung einer Journalistin dazu, zwei Beutel mitzuführen, um nicht bei | |
einer Kontrolle nach Gebrauch ohne dazustehen. | |
Diese Kontrolle sollen die Ordnungsämter übernehmen. Jeder Bezirk soll | |
dafür nach dem Willen des Senats zwei Stellen mehr bekommen. Heilmann geht | |
davon aus, dass sich die Bußgelder tatsächlich durchsetzen lassen, auch | |
gegenüber tendenziell rabiat auftretenden Hundebesitzern, nötigenfalls | |
mithilfe der Polizei. | |
17 Feb 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://berliner-hundeauslaufgebiete.de | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
Stefan Alberti | |
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