# taz.de -- Tütenpflicht für Hundekot in Berlin: Kacke ohne Ende | |
> Mitgeführte Tüten sollten der neue Kniff im ewigen Kampf gegen den | |
> Hundekot auf Berlins Straßen werden. Doch das Gesetz läuft offenbar ins | |
> Leere. | |
Bild: Die Tütenpflicht gegen Hundekot in Berlin zieht nicht | |
BERLIN taz | Wer kennt ihn nicht, den Schritt ins zu Weiche, zu wenig | |
Widerständige. Man muss gar nicht nach unten schauen, instinktiv schnellt | |
die Feststellung ins Hirn: Scheiße, merde, bok, shit – Unangenehmes | |
bezeichnet man in vielen Sprachen gern und ausdrucksstark mit | |
Fäkalbezeichnungen. In Berlin findet sich für diese Bedeutungszuschreibung | |
ein besonders lebhafter Konflikt: In der Hauptstadt pflegen | |
Hundeliebhaber*innen und Hundefeind*innen seit Langem eine turbulente | |
Beziehung. | |
Neben Leinen und Maulkorb geht es dabei in vielen Fällen um die Wurst. In | |
der Verwaltung weiß man darüber Bescheid. Verschiedene Paragrafen sollen | |
deshalb die friedliche Koexistenz von Hund und Mensch sichern. Einer aus | |
dem Straßenreinigungsgesetz sieht unter anderem seit Juli 2016 vor, dass | |
Hunde stets in mit Kottüten ausgestatteter Begleitung sein müssen. Dafür | |
zieren in der Hauptstadt etliche Straßenlaternen mit schwarzen Beuteln | |
befüllte Tütenspender. Wer die nicht mit sich führt, muss zahlen. | |
Es ist die Antwort auf ein Dilemma: Multipliziert man die 100.000 | |
angemeldeten Hunde plus Dunkelziffer mit ungefährer Ausscheidung in Gramm, | |
bekommt man einen groben Eindruck davon, wie viele Tonnen der | |
übelriechenden Tretminen täglich auf der Straße landen. Doch auf Patrouille | |
ertappen die uniformierten Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes die Hunde | |
nur selten in flagranti beim Geschäft. Mit Einsetzen der Tütenpflicht | |
sollte alles anders werden. | |
Joschka Langenbrinck (SPD), Bezirksabgeordneter in Neukölln und engagiert | |
gegen Hundekot, stellte dazu Anfang April eine kleine Anfrage im | |
Abgeordnetenhaus mit dem martialischen Titel „Kampfansage an Hundehaufen: | |
Durchsetzung der Tütenpflicht“. Er wollte wissen, wie es denn nun in den | |
zwölf Berliner Bezirken bestellt ist um die Beutelpflicht. | |
## „Das Gesetz ist ein stumpfes Schwert“ | |
Die Antwort umfasst eine fast ironisch anmutende Tabelle, deren Spalten | |
leer oder mit Nullen gefüllt sind. Durchgeführte Kontrollen seit | |
Inkrafttreten: null. Verhängte Buß- und Verwarngelder: null. In acht der | |
zwölf Bezirke fehlen die Zahlen komplett. „Bei den Bezirksämtern scheint es | |
keine Priorität zu haben, Bürgersteige von Hundekot freizuhalten“, | |
interpretiert Langenbrinck die Ergebnisse. Dabei definiere der Gesetzestext | |
unmissverständlich: „Wer den Hundehaufen liegen lässt und keine geeigneten | |
Mittel mit sich führt, handelt ordnungswidrig“, attestiert Langenbrinck. | |
Doch gerade bei der Feststellung solcher Ordnungswidrigkeiten läge die | |
Schwierigkeit, heißt es beispielsweise aus Neukölln: „Vom Prinzip her | |
spricht nichts dagegen, Hundehalter per Gesetz aufzufordern, die | |
Hinterlassenschaften der Vierbeiner aufzusammeln. Aber das Gesetz ist ein | |
stumpfes Schwert und kaum kontrollierbar“, erklärt Susanne Wein, Sprecherin | |
des Bezirksamtes Neukölln. Niemand könne gezwungen werden, das Hilfsmittel | |
ohne konkreten Verdacht vorzuzeigen. „Wir können die ‚Tütenpflicht‘ dam… | |
faktisch nicht kontrollieren.“ | |
Probleme bereiten auch die Formulierung „geeignetes Hilfsmittel“ und die | |
damit verbundene Frage, wessen Ekelempfinden das schlussendlich beurteilt. | |
Kontrolliert wurde auch das Herrchen von Mucho noch nie. Doch an die Leine | |
des Mischlingsrüden sind mehrere Tüten geknotet: „Die habe ich immer dabei. | |
Also seit einem Dreivierteljahr. Vorher hab ich das nicht gemacht, bin ich | |
ganz ehrlich“, gibt der Hundehalter zu. Ein paar unglückliche Schritte mit | |
neuen Sneakers hätten ihn dann aber umgestimmt, erklärt der junge Mann und | |
zeigt sich reumütig: „Ist schon assi, den Haufen liegen zu lassen. Das ist | |
ja mein Hund, meiner Tochter musste ich auch die Windeln wechseln.“ | |
Joschka Langenbrinck beharrt auf seiner Forderung: „Wir wollen saubere | |
Gehwege.“ Für ihn ist klar: Dafür müssten die Ordnungsämter die | |
Tütenpflicht durchsetzen und Hundehalter, die den Haufen nicht sofort | |
wegmachen, häufiger als bisher bestrafen. „Sollten findige Juristen der | |
Meinung sein, dass das beschlossene Gesetz nicht klar genug ist, dann muss | |
es sofort geändert werden.“ | |
Die Tütenpflicht dürfte also nicht die letzte Episode der Tragikomödie | |
„Berlin und der Hundekot“ sein. | |
7 Jun 2017 | |
## AUTOREN | |
Anne Pollmann | |
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