| # taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Ein Anfang aus der Mitte heraus | |
| > Aktivisten protestieren am Stadtschloss gegen Mietsteigerungen. Es könnte | |
| > ein Anfang sein, dieses Thema wieder stark zu machen. | |
| Bild: Klare Botschaft an die Immobilienwirtschaft: Proteste vorm Stadtschloss | |
| Man könnte daraus fast eine Regel Berliner Bewegungen ableiten: Ob | |
| Naziaufmarsch oder Bauprojekt – wenn’s in Mitte passiert, interessiert’s | |
| keinen. Während jede Dreimannkundgebung der NPD, jeder sanierte Balkon | |
| in Kreuzberg oder Friedrichshain von lautem Getöse begleitet wird, schweigt | |
| sich die antifaschistische oder stadtpolitische Szene zu regelmäßigen | |
| Naziaufmärschen oder millionenteuren Bauprojekten ausgerechnet im | |
| Stadtzentrum gerne aus. | |
| Insofern war es aus bewegungspolitischer Sicht höchste Zeit für die | |
| Aktionen am Mittwoch dieser Woche, als AktivistInnen mit einer Kundgebung | |
| vor dem Stadtschloss gleichzeitig gegen den 590 Millionen Euro teuren Bau, | |
| gegen den dort stattfindenden Tag der deutschen Immobilienwirtschaft und | |
| für mehr günstigen Wohnraum protestierten. | |
| Einerseits kommen die AktivistInnen damit natürlich zu spät. Das Richtfest | |
| für den Schlosswiederaufbau wurde bereits vergangenes Jahr gefeiert; dass | |
| das Gebäude nicht mehr zu verhindern ist, dürfte jedem klar sein, der den | |
| monumental an der Spree thronenden Rohbau schon einmal gesehen hat. | |
| Andererseits kommen die Aktionen auch genau richtig: Denn das Wohnen, das | |
| ist klar, wird eines der bestimmenden Themen des jetzt beginnenden | |
| Wahlkampfs sein. | |
| So ergeben sich Chancen, aber auch Fallstricke für die | |
| außerparlamentarische Linke in Berlin. Der Mietenvolksentscheid wurde nach | |
| einer Einigung mit dem Senat beendet – ein Erfolg für die MieterInnen, aber | |
| gleichzeitig auch der Verlust eines wichtigen Mittels gegen die | |
| Wohnungspolitik der Koalition. | |
| Gleichzeitig überbieten sich die Oppositionsparteien ihrerseits mit | |
| Forderungen nach günstigem Wohnraum. „Wir bleiben alle“, twitterte der | |
| Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, am Mittwochabend über die Aktion | |
| vor dem Stadtschloss – ein schönes Beispiel dafür, wie sich Parteien | |
| außerparlamentarische Parolen zu eigen machen, wenn das erfolgversprechend | |
| scheint. | |
| Die Lehre aus dem Mietenvolksentscheid ist: Auf keinem Feld können | |
| außerparlamentarische Initiativen so viel Druck aufbauen wie in der | |
| Wohnungspolitik. Ob sie das im Wahlkampf auch nutzen werden, wird sich | |
| zeigen – die Aktionen in dieser Woche waren dafür ein kleiner Anfang. | |
| 11 Jun 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Malene Gürgen | |
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