# taz.de -- Das war die Woche in Berlin II: Ein Anfang aus der Mitte heraus | |
> Aktivisten protestieren am Stadtschloss gegen Mietsteigerungen. Es könnte | |
> ein Anfang sein, dieses Thema wieder stark zu machen. | |
Bild: Klare Botschaft an die Immobilienwirtschaft: Proteste vorm Stadtschloss | |
Man könnte daraus fast eine Regel Berliner Bewegungen ableiten: Ob | |
Naziaufmarsch oder Bauprojekt – wenn’s in Mitte passiert, interessiert’s | |
keinen. Während jede Dreimannkundgebung der NPD, jeder sanierte Balkon | |
in Kreuzberg oder Friedrichshain von lautem Getöse begleitet wird, schweigt | |
sich die antifaschistische oder stadtpolitische Szene zu regelmäßigen | |
Naziaufmärschen oder millionenteuren Bauprojekten ausgerechnet im | |
Stadtzentrum gerne aus. | |
Insofern war es aus bewegungspolitischer Sicht höchste Zeit für die | |
Aktionen am Mittwoch dieser Woche, als AktivistInnen mit einer Kundgebung | |
vor dem Stadtschloss gleichzeitig gegen den 590 Millionen Euro teuren Bau, | |
gegen den dort stattfindenden Tag der deutschen Immobilienwirtschaft und | |
für mehr günstigen Wohnraum protestierten. | |
Einerseits kommen die AktivistInnen damit natürlich zu spät. Das Richtfest | |
für den Schlosswiederaufbau wurde bereits vergangenes Jahr gefeiert; dass | |
das Gebäude nicht mehr zu verhindern ist, dürfte jedem klar sein, der den | |
monumental an der Spree thronenden Rohbau schon einmal gesehen hat. | |
Andererseits kommen die Aktionen auch genau richtig: Denn das Wohnen, das | |
ist klar, wird eines der bestimmenden Themen des jetzt beginnenden | |
Wahlkampfs sein. | |
So ergeben sich Chancen, aber auch Fallstricke für die | |
außerparlamentarische Linke in Berlin. Der Mietenvolksentscheid wurde nach | |
einer Einigung mit dem Senat beendet – ein Erfolg für die MieterInnen, aber | |
gleichzeitig auch der Verlust eines wichtigen Mittels gegen die | |
Wohnungspolitik der Koalition. | |
Gleichzeitig überbieten sich die Oppositionsparteien ihrerseits mit | |
Forderungen nach günstigem Wohnraum. „Wir bleiben alle“, twitterte der | |
Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer, am Mittwochabend über die Aktion | |
vor dem Stadtschloss – ein schönes Beispiel dafür, wie sich Parteien | |
außerparlamentarische Parolen zu eigen machen, wenn das erfolgversprechend | |
scheint. | |
Die Lehre aus dem Mietenvolksentscheid ist: Auf keinem Feld können | |
außerparlamentarische Initiativen so viel Druck aufbauen wie in der | |
Wohnungspolitik. Ob sie das im Wahlkampf auch nutzen werden, wird sich | |
zeigen – die Aktionen in dieser Woche waren dafür ein kleiner Anfang. | |
11 Jun 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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