# taz.de -- Kommentar Staat und Pressefreiheit: Im Zweifel dagegen | |
> Deutschland steht im Pressefreiheitsranking nur auf Platz 16. Dabei | |
> sollten Staatsanwälte und Richter freie Medien schützen, statt gegen sie | |
> zu ermitteln. | |
Bild: Und hier ein 1a-Symbolbild für Pressefreiheit | |
Sollten Sie sich fragen, warum Deutschland im Pressefreiheitsranking von | |
Reporter ohne Grenzen nur auf Platz 16 steht, hier eine ganz kurze | |
Zusammenfassung der möglichen Gründe: Gegen einen Journalisten, der über | |
illegale Waffenlieferungen nach Mexiko recherchiert hat, ermittelt die | |
Staatsanwaltschaft München. | |
Die KollegInnen aus Mainz haben gerade einen ZDF-Moderator im Visier, der | |
ein ausländisches Staatsoberhaupt beleidigt haben soll. Bei einer | |
Kundgebung am Rande des AfD-Parteitags in Stuttgart werden drei | |
Journalisten festgenommen. Und am Donnerstagmorgen beschlagnahmen | |
Polizisten Festplatte und Rechner eines Berliner Fotografen. | |
Wie gesagt: Das Genannte ist nur eine sehr kleine Auswahl. Alles | |
unterschiedliche Fälle, alle unterschiedlich gelagert, alle unterschiedlich | |
wichtig. Doch sie zeigen, dass die staatlichen Organe momentan im Zweifel | |
eher gegen die Pressefreiheit entscheiden. Das ist schlecht. Zunächst | |
einmal für die Medien selbst und ihre InformantInnen, denn wer will sich | |
schon gegenüber JournalistInnen äußern, wenn er oder sie Angst haben muss, | |
dass die Aufzeichnungen kurz darauf bei der Staatsanwaltschaft landen | |
könnten? | |
Und auf längere Sicht auch für die Gesellschaft, weil freie Medien in ihrer | |
Wächterfunktion viel mehr sind als das, was sie derzeit leider häufig | |
ausstrahlen (ein jammernder Haufen, der nicht weiß, wie er in ein paar | |
Jahren noch durch die Kurven kommen soll). Diese Funktion gilt es zu | |
bewahren und zu schützen, liebe Staatsanwälte und Richter, nicht zu | |
missbrauchen. So schwer das in Einzelfällen auch sein mag. | |
19 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
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