# taz.de -- Nachhaltigkeitsziele der Regierung: Entwicklungshilfe für Deutschl… | |
> Beim Treffen des Nachhaltigkeitsrats präsentiert Angela Merkel die neuen | |
> Ziele für Deutschland: Kampf gegen Hunger, Armut, Umweltprobleme. | |
Bild: Mitglieder einer Theatergruppe bei der Jahreskonferenz des Rates für nac… | |
BERLIN taz | Als ihre Rede drohte, interessant zu werden, flüchtete sich | |
die Kanzlerin ins Allgemeine: Der Entwurf der Bundesregierung für eine neue | |
Nachhaltigkeitsstrategie knüpfe „an Bewährtes an“. Aber wie diese neue | |
Politik aussehen solle, dazu sagte Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei der | |
16. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung in Berlin nichts | |
Konkretes. | |
Und auch ihre etwa 500 gespannten Zuhörer mussten rätseln: Denn das | |
249-seitige Papier hatte die Regierung erst zu Merkels Rede auf ihre | |
Homepage gestellt. Nicht einmal die Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrats | |
waren vorab informiert. | |
Noch bis zum Vorabend waren Details der neuen Nachhaltigkeitsstrategie | |
innerhalb der Regierung umstritten, hieß es bei der Konferenz. Das ist | |
verständlich. Denn der Leitfaden für die nächsten Jahren übernimmt und | |
übersetzt die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) für Deutschland. | |
Das passt nicht jedem, etwa wenn deutliche Veränderung bei Landwirtschaft | |
oder Handelspolitik gefordert werden. | |
Erstmals haben sich mit den SDG 2015 auch die Industriestaaten auf Ziele | |
für eine globale „nachhaltige Entwicklung“ verpflichtet. Diese sehen vor, | |
Hunger und Armut zu bekämpfen, fordern eine bessere Bildung und | |
nachhaltigere Konsummuster, mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz sowie | |
eine Öffnung der Importmärkte der Industriestaaten auch für | |
Entwicklungsländer. | |
## Parlamentarier fordern mehr Mitspracherecht | |
Die Bundesregierung führt nun detailliert auf, wie sie diese Ziele | |
erreichen will. Bei umstrittenen Themen wie Schadstoffen in der Luft | |
(VW-Skandal) sind die entscheidenden Zahlen und Werte allerdings noch | |
offen. Mit 10 Millionen Euro fördert der Bund dagegen Initiativen in den | |
Bundesländern für mehr Nachhaltigkeit. Merkel hob auch die Ausgaben für | |
Flüchtlinge hervor, die den deutschen Beitrag für Entwicklungshilfe von | |
0,36 auf 0,52 der Wirtschaftsleistung angehoben hätten. | |
Das Konzept soll bis Herbst debattiert und beschlossen werden. Eine Bilanz | |
der bisherigen Strategie fiel 2012 gemischt aus: Fortschritte bei | |
Klimaschutz, Stärkung der Wirtschaft und weniger Kriminalität; weiter | |
Probleme bei Flächenverbrauch, Artensterben, gleicher Bezahlung von Frauen | |
und Fettleibigkeit der Bevölkerung. | |
Merkel will sich nun für eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen | |
und das Thema beim deutschen G-20-Vorsitz 2017 betonen. Die Parlamentarier | |
fordern mehr Mitspracherecht: Sie wollen jedes Gesetz vor der Zustimmung | |
auf Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele abklopfen. | |
Gar nicht so einfach in der Praxis, meinte Hubert Weiger, Chef des | |
Umweltverbands BUND. Die tags zuvor beschlossene Prämie für Milchbauern sei | |
ein Zeichen, wie wenig nachhaltig die Politik handle: „Statt nach Wegen aus | |
der Überproduktion zu suchen, wird sie weiter subventioniert“, sagte Weiger | |
am Rande des Treffens. | |
31 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Bernhard Pötter | |
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