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# taz.de -- Nachhaltigkeitsziele der Regierung: Entwicklungshilfe für Deutschl…
> Beim Treffen des Nachhaltigkeitsrats präsentiert Angela Merkel die neuen
> Ziele für Deutschland: Kampf gegen Hunger, Armut, Umweltprobleme.
Bild: Mitglieder einer Theatergruppe bei der Jahreskonferenz des Rates für nac…
Berlin taz | Als ihre Rede drohte, interessant zu werden, flüchtete sich
die Kanzlerin ins Allgemeine: Der Entwurf der Bundesregierung für eine neue
Nachhaltigkeitsstrategie knüpfe „an Bewährtes an“. Aber wie diese neue
Politik aussehen solle, dazu sagte Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei der
16. Jahreskonferenz des Rats für nachhaltige Entwicklung in Berlin nichts
Konkretes.
Und auch ihre etwa 500 gespannten Zuhörer mussten rätseln: Denn das
249-seitige Papier hatte die Regierung erst zu Merkels Rede auf ihre
Homepage gestellt. Nicht einmal die Vorsitzenden des Nachhaltigkeitsrats
waren vorab informiert.
Noch bis zum Vorabend waren Details der neuen Nachhaltigkeitsstrategie
innerhalb der Regierung umstritten, hieß es bei der Konferenz. Das ist
verständlich. Denn der Leitfaden für die nächsten Jahren übernimmt und
übersetzt die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) für Deutschland.
Das passt nicht jedem, etwa wenn deutliche Veränderung bei Landwirtschaft
oder Handelspolitik gefordert werden.
Erstmals haben sich mit den SDG 2015 auch die Industriestaaten auf Ziele
für eine globale „nachhaltige Entwicklung“ verpflichtet. Diese sehen vor,
Hunger und Armut zu bekämpfen, fordern eine bessere Bildung und
nachhaltigere Konsummuster, mehr Geld für Umwelt- und Klimaschutz sowie
eine Öffnung der Importmärkte der Industriestaaten auch für
Entwicklungsländer.
## Parlamentarier fordern mehr Mitspracherecht
Die Bundesregierung führt nun detailliert auf, wie sie diese Ziele
erreichen will. Bei umstrittenen Themen wie Schadstoffen in der Luft
(VW-Skandal) sind die entscheidenden Zahlen und Werte allerdings noch
offen. Mit 10 Millionen Euro fördert der Bund dagegen Initiativen in den
Bundesländern für mehr Nachhaltigkeit. Merkel hob auch die Ausgaben für
Flüchtlinge hervor, die den deutschen Beitrag für Entwicklungshilfe von
0,36 auf 0,52 der Wirtschaftsleistung angehoben hätten.
Das Konzept soll bis Herbst debattiert und beschlossen werden. Eine Bilanz
der bisherigen Strategie fiel 2012 gemischt aus: Fortschritte bei
Klimaschutz, Stärkung der Wirtschaft und weniger Kriminalität; weiter
Probleme bei Flächenverbrauch, Artensterben, gleicher Bezahlung von Frauen
und Fettleibigkeit der Bevölkerung.
Merkel will sich nun für eine neue EU-Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen
und das Thema beim deutschen G-20-Vorsitz 2017 betonen. Die Parlamentarier
fordern mehr Mitspracherecht: Sie wollen jedes Gesetz vor der Zustimmung
auf Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele abklopfen.
Gar nicht so einfach in der Praxis, meinte Hubert Weiger, Chef des
Umweltverbands BUND. Die tags zuvor beschlossene Prämie für Milchbauern sei
ein Zeichen, wie wenig nachhaltig die Politik handle: „Statt nach Wegen aus
der Überproduktion zu suchen, wird sie weiter subventioniert“, sagte Weiger
am Rande des Treffens.
31 May 2016
## AUTOREN
Bernhard Pötter
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Nachhaltigkeit
Entwicklungszusammenarbeit
Nachhaltigkeit
Schwerpunkt Klimawandel
Autoindustrie
Bio
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