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# taz.de -- Glyphosat-Entscheidung verschoben: „Die EU-Kommission war zu feig…
> Ob Glyphosat weiter in Europa eingesetzt wird, bleibt offen: Die
> EU-Kommission vertagt die Abstimmung. Umweltschützer kritisieren das.
Bild: Demonstranten protestieren im März vor dem Hamburger Congress Centrum ge…
Brüssel taz | Erst hat es das Klima in der Berliner Koalition vergiftet,
nun legt es Brüssel lahm: Das umstrittene Pflanzengift Glyphosat spaltet
die 28 EU-Länder, die geplante Neuzulassung ist am Donnerstag vorerst
geplatzt. Die EU-Kommission vertagte die Abstimmung in dem zuständigen
Fachausschuss, da sich keine Mehrheit abzeichnete. Nun hat Brüssel bis Ende
Juni Zeit, sich zu einigen, dann läuft die Zulassung aus.
Die EU-Kommission hatte sich für eine Verlängerung um weitere neun Jahre
ausgesprochen, möchte die Entscheidung aber nicht allein fällen. Als
Kompromiss wäre denkbar, die Neuzulassung auf sieben Jahre zu beschränken
und Auflagen etwa für die private Nutzung von Glyphosat durch Hobbygärtner
zu machen. Das hatte das Europaparlament gefordert. „Jetzt muss ein neuer
Vorschlag auf den Tisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen,
Martin Häusling.
Allerdings sind die Fronten verhärtet, vor allem in Deutschland. Während
sich die SPD auf ein Nein zur Neuzulassung festgelegt hat, plädiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung. Sie teile die
Haltung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), sagte Regierungssprecher
Steffen Seibert in Berlin. Durchregieren kann Merkel jedoch nicht; der
Dissens läuft auf eine deutsche Enthaltung hinaus.
Ohne ein deutsches Ja ist die für eine Neuzulassung nötige qualifizierte
Mehrheit in Brüssel kaum zu erreichen. Die deutsche Stimme hat besonderes
Gewicht; Frankreich, Schweden und Italien haben sich nach Medienberichten
auf ein Nein festgelegt. Die EU-Kommission wollte sich nicht zum weiteren
Vorgehen äußern. Für sie geht es nicht nur um die Zulassung, sondern auch
um handelspolitische Fragen: Die USA produzieren und nutzen Glyphosat in
großem Stil; ein Verbot in der EU könnte bei den laufenden
TTIP-Verhandlungen zum Problem werden.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte das
Vorgehen der Brüsseler Behörde. „Die EU-Kommission war zu feige, den
Tatsachen ins Auge zu blicken“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Die Kommission müsse die „Hängepartie“ nun umgehend beenden und Glyphosat
die Wiederzulassung verweigern, so Weiger. Das gebiete das Vorsorgeprinzip
zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern.
19 May 2016
## AUTOREN
Eric Bonse
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Landwirtschaft
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