# taz.de -- Glyphosat-Entscheidung verschoben: „Die EU-Kommission war zu feig… | |
> Ob Glyphosat weiter in Europa eingesetzt wird, bleibt offen: Die | |
> EU-Kommission vertagt die Abstimmung. Umweltschützer kritisieren das. | |
Bild: Demonstranten protestieren im März vor dem Hamburger Congress Centrum ge… | |
BRÜSSEL taz | Erst hat es das Klima in der Berliner Koalition vergiftet, | |
nun legt es Brüssel lahm: Das umstrittene Pflanzengift Glyphosat spaltet | |
die 28 EU-Länder, die geplante Neuzulassung ist am Donnerstag vorerst | |
geplatzt. Die EU-Kommission vertagte die Abstimmung in dem zuständigen | |
Fachausschuss, da sich keine Mehrheit abzeichnete. Nun hat Brüssel bis Ende | |
Juni Zeit, sich zu einigen, dann läuft die Zulassung aus. | |
Die EU-Kommission hatte sich für eine Verlängerung um weitere neun Jahre | |
ausgesprochen, möchte die Entscheidung aber nicht allein fällen. Als | |
Kompromiss wäre denkbar, die Neuzulassung auf sieben Jahre zu beschränken | |
und Auflagen etwa für die private Nutzung von Glyphosat durch Hobbygärtner | |
zu machen. Das hatte das Europaparlament gefordert. „Jetzt muss ein neuer | |
Vorschlag auf den Tisch“, sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen, | |
Martin Häusling. | |
Allerdings sind die Fronten verhärtet, vor allem in Deutschland. Während | |
sich die SPD auf ein Nein zur Neuzulassung festgelegt hat, plädiert | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine Verlängerung. Sie teile die | |
Haltung von Agrarminister Christian Schmidt (CSU), sagte Regierungssprecher | |
Steffen Seibert in Berlin. Durchregieren kann Merkel jedoch nicht; der | |
Dissens läuft auf eine deutsche Enthaltung hinaus. | |
Ohne ein deutsches Ja ist die für eine Neuzulassung nötige qualifizierte | |
Mehrheit in Brüssel kaum zu erreichen. Die deutsche Stimme hat besonderes | |
Gewicht; Frankreich, Schweden und Italien haben sich nach Medienberichten | |
auf ein Nein festgelegt. Die EU-Kommission wollte sich nicht zum weiteren | |
Vorgehen äußern. Für sie geht es nicht nur um die Zulassung, sondern auch | |
um handelspolitische Fragen: Die USA produzieren und nutzen Glyphosat in | |
großem Stil; ein Verbot in der EU könnte bei den laufenden | |
TTIP-Verhandlungen zum Problem werden. | |
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte das | |
Vorgehen der Brüsseler Behörde. „Die EU-Kommission war zu feige, den | |
Tatsachen ins Auge zu blicken“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. | |
Die Kommission müsse die „Hängepartie“ nun umgehend beenden und Glyphosat | |
die Wiederzulassung verweigern, so Weiger. Das gebiete das Vorsorgeprinzip | |
zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern. | |
19 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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