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# taz.de -- Parteikongress in Nordkorea: Widersprüchliche Parteilinie
> Auf dem Parteikongress in Nordkorea beschließen die Delegierten, das
> Atomwaffenarsenal auszubauen, aber es nicht zu einem Erstschlag zu
> nutzen.
Bild: Die meisten internationalen Journalisten sahen den Parteitag nur von auß…
Peking taz/dpa | Kann ein Spitzenpolitiker innerhalb von nur zwei Tagen
eine so drastische Kehrtwendung vornehmen? In Nordkorea ist das
offensichtlich möglich.
Noch zu Beginn des großen Parteikongresses pries Machthaber Kim Jong-Un das
Atomprogramm seines Landes. Mit dem vierten Atomtest des Landes im Januar
und dem Start einer Langstreckenrakete habe Nordkorea der ganzen Welt
„unseren unbeugsamen Geist und unsere unbegrenzte Kraft“ demonstriert,
tönte er am Freitag lautstark. Er und sein Land würden sich von niemanden
einschüchtern lassen. Schon in der Vergangenheit hatte er angekündigt, dass
er atomare Erstschläge nicht ausschließe.
Doch bereits am Sonntag rudert der Diktator zurück. Nordkorea werde seine
Atomwaffen nur dann einsetzen, wenn seine Souveränität von anderen atomar
bewaffneten Staaten bedroht werde, soll er dem nordkoreanischen
Staatsfernsehen zufolge gesagt haben. Er bezeichnete sein Land als einen
„verantwortungsvollen Atomwaffenstaat“. Zudem kündigte er an, dass
Nordkorea „seine Verpflichtung für die Nichtverbreitung von Atomwaffen
erfüllen“ und sich für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen einsetzen
werde.
Die 3.200 Delegierten beim Kongress bestätigten Kims widersprüchliche Linie
anschließend. Das berichteten nordkoreanische Staatsmedien am Montag. Die
Partei beschloss, die Atomstreitmacht Nordkorea solle „in Qualität und
Quantität“ gestärkt werden. Doch Atomwaffen würden nur dann eingesetzt,
wenn die Souveränität des Landes durch andere atomar bewaffnete Staaten
bedroht werde, hieß es.
Versöhnliche Töne richtete Kim auch an Südkorea. Er wolle sich für einen
Dialog einsetzen. Er sehe die Notwendigkeit, „die Beziehungen zwischen
Nord- und Südkorea grundlegend zu verbessern“. Auch mit anderen „feindlich…
angesehenen Ländern wolle er das Verhältnis verbessern, versicherte der
Diktator.
Das sind Worte, auf die die Weltgemeinschaft seit Monaten wartet – denen
zumindest aber die Südkoreaner keinen Glauben schenken. „Der Vorschlag
Nordkoreas ist bloß Teil seiner Propaganda, die jeder Ernsthaftigkeit
entbehrt“, erklärte das Vereinigungsministerium in Seoul umgehend. Das
Regime in Pjöngjang spreche von einem innerkoreanischen Dialog. Zugleich
baue es sein Atomwaffenarsenal aber immer weiter aus.
## Auch China beteiligt sich an Sanktionen
Tatsächlich ist auf US-Satellitenaufnahmen zu sehen, dass sich Nordkorea
seit Tagen auf einen weiteren unterirdischen Atomtest vorbereitet. Es seien
Fahrzeuge auf dem Atomtestgelände in der nordostkoreanischen Provinz
Hamgyong beobachtet worden, die wahrscheinlich als „Kommandozentrale“
dienen, heißt es auf der Webseite des US-Korea-Instituts. Auch das
südkoreanische Verteidigungsministerium stellt sich seit Tagen darauf ein,
dass noch während des Parteikongresses das Regime in Pjöngjang eine weitere
Atombombe unterirdisch zünden könnte.
Nordkorea hat entgegen Beschlüssen der Vereinten Nationen seit 2006 bereits
vier unterirdische Atomwaffentests ausgeführt und eine Reihe von
ballistischen Langstreckenraketen in die Luft geschossen, von denen es
mindestens eine auch ins All geschafft hat. Nach dem angeblichen Test einer
Wasserstoffbombe Anfang des Jahres – dessen Durchführung international von
Experten jedoch bezweifelt wird – verhängte der UN-Sicherheitsrat die
bislang schärfsten Sanktionen, die je gegen ein Land verhängt wurden.
Selbst Nordkoreas zuletzt einziger Verbündeter China beteiligt sich. Das
Verhältnis zwischen Peking und Pjöngjang ist zwar bislang nicht offiziell
zu Bruch gegangen. Doch hinter den Kulissen ist zu vernehmen, dass auch die
chinesische Führung nur noch wenig Einfluss auf das Regime in Pjöngjang
ausübt.
Für den parteikongress hat die nordkoreanische Führung ausnahmsweise
ausländische Journalisten ins Land gelassen. 130 Journalisten aus dem
Ausland flogen ach Pjöngjang. Doch der Zugang zum Saal, in dem sich die
Delegierten treffen, blieb ihnen verwehrt. Stattdessen mussten sie sich
unter strenger Aufsicht mit Standrundfahrten begnügen. Ein BBC-Reporter,
dessen Berichte der nordkoreanischen Führung missfielen, wurde bereits
Freitag abgeführt. Er soll nun ausgewiesen werden.
9 May 2016
## AUTOREN
Felix Lee
## TAGS
Nordkorea
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China
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