# taz.de -- Linkspartei will Willy-Brandt-Hilfskorps: „Ab heute gehört der u… | |
> Die Linke will die Armee verkleinern – zugunsten eines | |
> „Willy-Brandt-Korps“. Nun wird gestritten, wem der ehemalige SPD-Kanzler | |
> „gehört“. | |
Bild: Schlechte Laune bei der SPD: Die Linken wollen ihr den Altkanzler klauen | |
BERLIN taz | Viel wird nicht mehr los sein, wenn der Bundestag am | |
Donnerstag über Willy Brandts Erbe berät. Der entsprechende Antrag der | |
Linksfraktion steht auf Platz 16 der Tagesordnung. Eine halbstündige | |
Debatte, lange nach 20 Uhr. Es wäre schon eine Überraschung, wenn dann noch | |
mehr als zwei Dutzend Abgeordnete im Plenum säßen. | |
Dabei geht es in der Debatte um Krieg und Frieden, um Menschenleben und die | |
große Frage, wem der Altkanzler im Jahr 2016 gehört: der SPD oder der | |
Linkspartei. | |
Im Antrag fordern die Linken ein „Willy-Brandt-Korps für solidarische | |
humanitäre Hilfe“ – eine Truppe also, die bei Erdbeben, Dürren oder Seuch… | |
in aller Welt zu Hilfe eilt. Die Bundeswehr soll Geld und Ausrüstung an die | |
Helfer abgeben, von Flugzeugen über Fahrzeuge bis zu Feldkrankenhäusern. | |
Unter dem Dach der neuen Institution soll die Logistik dann privaten | |
Organisationen wie dem Roten Kreuz und öffentlichen Organisationen wie dem | |
THW zur Verfügung stehen. | |
Hilfseinsätze der Bundeswehr wie in der Ebola-Krise wären dann | |
Vergangenheit. Zur Begründung heißt es im Antrag, die Armee „verfügt zwar | |
über große Ressourcen und hält diese auf Abruf bereit, ist aber auf das | |
Führen von Kriegen spezialisiert, nicht auf Katastrophenhilfe“. | |
## Kommt bei der SPD schlecht an | |
Und was hat Willy Brandt damit zu tun? „Mit dem Namen wollen wir uns auf | |
seine friedlichen Überzeugungen beziehen“, sagt die linke Abgeordnete Inge | |
Höger. | |
Dass die Linkspartei so offen für die SPD-Ikone schwärmt, kommt bei den | |
Sozialdemokraten nicht gut an – ebenso wenig wie das Konzept des Hilfskorps | |
an sich. Der Abgeordneten Ute Finckh-Krämer zufolge sind in den vergangenen | |
Jahren bereits die Kapazitäten des THW für „verlässliche technische und | |
logistische Unterstützung humanitärer Hilfe“ ausgebaut worden. | |
Sie sagt: „Der Antrag vermischt das fünf Jahre alte Projekt von Oskar | |
Lafontaine, das THW neu zu erfinden, mit der aktuellen Diskussion um den | |
dramatisch angestiegenen Bedarf an humanitärer Hilfe weltweit. Einen | |
solchen Missbrauch seines Namens hat Willy Brandt nicht verdient.“ | |
Tatsächlich ist die Idee nicht neu. Zwar bringt die Linkspartei das Korps | |
zum ersten Mal in den Bundestag ein, weil Ende Mai ein UN-Gipfel zur | |
humanitären Hilfe stattfindet. Im Parteiprogramm steht die Forderung aber | |
schon länger. | |
## Wo bleibt der internationale Anspruch? | |
Die Initiative dazu kam auf dem Parteitag 2011 von Lafontaine, der die | |
Sozialdemokraten seit seinem Austritt aus der SPD immer wieder provoziert. | |
„Die jetzige sozialdemokratische Führung ist geschichtsvergessen. Wir aber | |
dürfen diesem Irrtum nicht verfallen“, sagte er damals. | |
Die Linkspartei solle sich auf Brandt berufen, weil sich dieser für ein | |
friedliches Deutschland eingesetzt habe. Gregor Gysi setzte noch einen | |
drauf: Weil die SPD deutschen Kriegseinsätzen zustimme, gehöre ihnen Willy | |
Brandt nicht mehr. „Ab heute gehört der uns!“, sagte er. | |
Schon damals tobte die SPD. Aber auch in der Linkspartei war der Name | |
umstritten: Nicht alle Delegierten wollten sich Brandt zum Vorbild nehmen. | |
Schließlich steht dieser nicht nur für seine Entspannungspolitik, sondern | |
auch für Maßnahmen wie den Radikalenerlass, der Hunderte Berufsverbote | |
bewirkte. Auch unter aktuellen Linken-Abgeordneten gibt es Vorbehalte. | |
Fraktionsmitglied Halina Wawzyniak stimmte nach eigenen Angaben in einer | |
internen Sitzung gegen den Antrag, sowohl wegen des Namens als auch aus | |
inhaltlichen Gründen. Insgesamt gab es ihr zufolge drei Nein-Stimmen. | |
Weit mehr Gegenstimmen sind am Donnerstag Abend aus den übrigen Fraktionen | |
zu erwarten: Gegen das Willy-Brandt-Korps sind neben SPD und Union auch die | |
Grünen. „Mich stört, dass das eine völlig nationale Veranstaltung wäre, d… | |
eigentlich durch ein Kreisky-Korps, ein De-Gaulle-Korps und ein | |
Churchill-Korps ergänzt werden müsste. Dabei geht die Tendenz in der | |
humanitären Hilfe in die andere Richtung: Die meisten Organisationen | |
internationalisieren sich“, sagt der Abgeordnete Tom Koenigs. | |
(In einer früheren Version des Artikels hieß es: „Auch unter aktuellen | |
Linken-Abgeordneten gibt es solche Vorbehalte, Widerstand gegen den | |
aktuellen Antrag leistete in der Fraktion aber niemand.“ Die Aussage | |
beruhte auf Angaben aus Fraktionskreisen.) | |
12 May 2016 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
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