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# taz.de -- Besetzung des Tagebaus in Garzweiler: Straffreiheit für Protestler…
> Über 1.000 Menschen beteiligten sich im August 2015 an der Aktion. Unter
> bestimmten Bedingungen will RWE auf Anzeigen verzichten.
Bild: Müssen die ProtestlerInnen von August 2015 noch mit Strafanzeigen rechne…
Berlin taz | Kurz vor den geplanten Protestaktionen am Pfingstwochenende im
Braunkohle-Tagebau in der Lausitz gibt es Entwarnung für viele derjenigen,
die sich im vergangenen Jahr an einer ähnlichen Massenbesetzung in
Garzweiler bei Köln beteiligt hatten. Dort waren im August im Rahmen der
Aktion „Ende Gelände!“ über 1.000 Personen in den Tagebau des
Energiekonzerns RWE eingedrungen, um gegen die mit dem Braunkohle-Abbau
verbundenen Klima- und Landschaftsschäden zu protestieren. Damit legten sie
den Betrieb in Garzweiler für einen Tag weitgehend lahm. Die Polizei nahm
damals mit Unterstützung des RWE-Wachschutzes über 800 Personen
vorübergehend fest.
Inzwischen sieht es so aus, als ob die meisten von ihnen straffrei
davonkommen werden. Zwar hat die zuständige Staatsanwaltschaft
Mönchengladbach 413 Strafanzeigen aufgenommen, sagte Oberstaatsanwalt
Lothar Gathen der taz. Davon richteten sich 211 gegen unbekannt, weil nicht
von allen Festgenommenen die Personalien festgestellt werden konnten. Nur
202 Beschuldigte seien namentlich bekannt. Gegen zehn von ihnen seien
Strafbefehle wegen Landfriedensbruchs erlassen worden, sagte Gathen.
Vermutlich steht dies im Zusammenhang mit dem Durchbrechen von
Polizeiketten, die die Besetzung verhindern sollten. Doch „zum Großteil“,
so Gathen, wird den Tagebau-Besetzern lediglich Hausfriedensbruch
vorgeworfen. Dieses Delikt wird nur auf Antrag des betroffenen Eigentümers
verfolgt, in diesem Fall also von RWE.
Das Unternehmen ist in vielen Fällen offenbar bereit, die Strafanzeigen
zurückzuziehen. Das geht aus Briefen hervor, die eine Anwaltskanzlei im
April im Auftrag von RWE an zahlreiche TeilnehmerInnen der Aktion geschickt
hat. In diesem Schreiben, das der taz vorliegt, erteilt das Unternehmen den
Tagebau-BesetzerInnen zum einen ein Hausverbot für alle Betriebsstätten des
Unternehmens. Zum anderen sollen sie eine Unterlassungserklärung
unterzeichnen, in der sie sich verpflichten, nicht noch einmal „den Betrieb
der RWE Power AG zu stören“ oder Betriebsflächen „zu betreten und/oder si…
dort aufzuhalten“.
Bisher seien derartige Schreiben an etwa 100 Personen verschickt worden,
bestätigte RWE-Pressesprecher Guido Steffen der taz. Gleichzeitig kündigte
er an: „Sofern die Erklärung unverändert unterzeichnet wird, werden wir die
Anzeige wegen Hausfriedensbruch zurückziehen.“
Wie viele der Betroffenen das Angebot annehmen, ist noch offen. Viele von
ihnen wollen sich zunächst gemeinsam rechtlich beraten lassen, sagte Georg
Kössler als einer der Betroffenen der taz.
Auf die geplante Tagebau-Besetzung, die „Ende Gelände!“ im Anschluss an ein
an diesem Montag startendes Klimacamp für das kommende Wochenende südlich
von Cottbus plant, hätte eine Unterzeichnung der Unterlassungserklärung
keine Auswirkung: Der dortige Tagebau wird nicht von RWE betrieben, sondern
derzeit noch vom schwedischen Staatskonzern Vattenfall.
9 May 2016
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
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Schwerpunkt Hambacher Forst
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