| # taz.de -- Strategiedebatte in der CDU: Die „Mitte“ ist ein dehnbarer Begr… | |
| > Nach ihren jüngsten Wahlniederlagen will die CDU nicht nach rechts | |
| > rücken. Es herrscht aber keine Einigkeit darüber, wo die Partei genau | |
| > steht. | |
| Bild: Suchbild: Steht die CDU in der Mitte oder doch eher wo ganz anders? | |
| Sie fühlen sich wohl, die CDU-Politiker, dort in der Mitte. So sagte es ihr | |
| Generalsekretär Peter Tauber am Montag, als er vor die Presse trat. Die | |
| Union müsse sich „keinen neuen Standort suchen“, sagte er. Das ist das | |
| Ergebnis einer Analyse, für die das Präsidium der Partei am Sonntagabend | |
| zusammengekommen war. Das soll die Lehre aus den miserablen Ergebnissen bei | |
| den vergangenen Landtagswahlen sein: die Mitte. | |
| Noch direkt nach den Landtagswahlen hatte Reiner Haseloff gesagt: „Rechts | |
| von CDU und CSU darf es keine demokratische Alternative geben.“ Doch diese | |
| Alternative ist schon längst da – und geht so schnell auch nicht wieder | |
| weg. Im gleichen Maße, wie die Umfragewerte der Union sinken, steigt die | |
| Zustimmung für die AfD kontinuierlich an. | |
| Peter Tauber sagt, seine Partei hätte sich intensiv mit der AfD | |
| auseinandergesetzt. Im Ergebnis wolle sich die CDU mehr auf sich selbst | |
| besinnen, aus sich selbst heraus – dafür brauche die CDU auch niemanden, | |
| der sie herausfordert. Tauber meinte damit die AfD – doch seine Botschaft | |
| ist auch eine Absage an die CSU, die vehement fordert, die Union solle nach | |
| rechts rücken. | |
| Offiziell diente das Treffen des Präsidiums der Wahlanalyse. Dafür war der | |
| Demoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen eingeladen worden. | |
| Der präsentierte Zahlen zur Wählerwanderung, der aktuellen Stimmung sowie | |
| zu den Kompetenzen der Parteien. Die Frage, die sich die CDU nun stellen | |
| muss, lautet: Wofür wollen wir stehen? | |
| ## Weder links noch rechts | |
| Was für ihn das überraschendste Ergebnis der Analyse gewesen sei, wurde | |
| Tauber am Montag gefragt. Die Zahlen hätten eher zur Vertiefung bisheriger | |
| Erkenntnisse gegolten, hat er geantwortet. Und: Viele Bürger beschrieben | |
| sich „nicht als links oder rechts“. Sondern in der Mitte positioniert. | |
| Volkspartei eben. | |
| Der Meinungsforscher Jung hatte auch analysiert, für welche Themen Parteien | |
| stehen, wo Bürger sie für kompetent einschätzen. Seine Empfehlung: Die CDU | |
| solle wieder verstärkt Sicherheit thematisieren. Ihr Traditionsthema. | |
| Und so will sie es laut Tauber umsetzen: Die Integration Geflüchteter soll | |
| Sicherheit schaffen, die Abwehr von Terrorismus ohnehin, die Anpassung der | |
| Rente soll soziale Sicherheit schaffen. Wachstum und Innovation finanzieren | |
| wiederum das soziale Sicherungssystem. Die CDU bereitet sich spürbar auf | |
| die anstehen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor und | |
| stellt sich entsprechend breit mit den passenden Schlagworten auf. | |
| Doch nicht einmal in der Parteiführung herrscht nun Einigkeit darüber, wie | |
| sich die Partei verorten soll. Die rheinland-pfälzische CDU-Parteivize | |
| Julia Klöckner fordert, verstärkt um Wähler der rechtspopulistische AfD zu | |
| werben. Ihr Landesverbandskollege und Vorstandsmitglied Christian Baldauf | |
| korrigiert und kritisiert gleichzeitig die Selbsteinschätzung der Partei: | |
| „Momentan stehen wir eher Mitte-links.“ | |
| 19 Apr 2016 | |
| ## AUTOREN | |
| Christina Schmidt | |
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