Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Strategiedebatte in der CDU: Die „Mitte“ ist ein dehnbarer Begr…
> Nach ihren jüngsten Wahlniederlagen will die CDU nicht nach rechts
> rücken. Es herrscht aber keine Einigkeit darüber, wo die Partei genau
> steht.
Bild: Suchbild: Steht die CDU in der Mitte oder doch eher wo ganz anders?
Sie fühlen sich wohl, die CDU-Politiker, dort in der Mitte. So sagte es ihr
Generalsekretär Peter Tauber am Montag, als er vor die Presse trat. Die
Union müsse sich „keinen neuen Standort suchen“, sagte er. Das ist das
Ergebnis einer Analyse, für die das Präsidium der Partei am Sonntagabend
zusammengekommen war. Das soll die Lehre aus den miserablen Ergebnissen bei
den vergangenen Landtagswahlen sein: die Mitte.
Noch direkt nach den Landtagswahlen hatte Reiner Haseloff gesagt: „Rechts
von CDU und CSU darf es keine demokratische Alternative geben.“ Doch diese
Alternative ist schon längst da – und geht so schnell auch nicht wieder
weg. Im gleichen Maße, wie die Umfragewerte der Union sinken, steigt die
Zustimmung für die AfD kontinuierlich an.
Peter Tauber sagt, seine Partei hätte sich intensiv mit der AfD
auseinandergesetzt. Im Ergebnis wolle sich die CDU mehr auf sich selbst
besinnen, aus sich selbst heraus – dafür brauche die CDU auch niemanden,
der sie herausfordert. Tauber meinte damit die AfD – doch seine Botschaft
ist auch eine Absage an die CSU, die vehement fordert, die Union solle nach
rechts rücken.
Offiziell diente das Treffen des Präsidiums der Wahlanalyse. Dafür war der
Demoskop Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen eingeladen worden.
Der präsentierte Zahlen zur Wählerwanderung, der aktuellen Stimmung sowie
zu den Kompetenzen der Parteien. Die Frage, die sich die CDU nun stellen
muss, lautet: Wofür wollen wir stehen?
## Weder links noch rechts
Was für ihn das überraschendste Ergebnis der Analyse gewesen sei, wurde
Tauber am Montag gefragt. Die Zahlen hätten eher zur Vertiefung bisheriger
Erkenntnisse gegolten, hat er geantwortet. Und: Viele Bürger beschrieben
sich „nicht als links oder rechts“. Sondern in der Mitte positioniert.
Volkspartei eben.
Der Meinungsforscher Jung hatte auch analysiert, für welche Themen Parteien
stehen, wo Bürger sie für kompetent einschätzen. Seine Empfehlung: Die CDU
solle wieder verstärkt Sicherheit thematisieren. Ihr Traditionsthema.
Und so will sie es laut Tauber umsetzen: Die Integration Geflüchteter soll
Sicherheit schaffen, die Abwehr von Terrorismus ohnehin, die Anpassung der
Rente soll soziale Sicherheit schaffen. Wachstum und Innovation finanzieren
wiederum das soziale Sicherungssystem. Die CDU bereitet sich spürbar auf
die anstehen Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vor und
stellt sich entsprechend breit mit den passenden Schlagworten auf.
Doch nicht einmal in der Parteiführung herrscht nun Einigkeit darüber, wie
sich die Partei verorten soll. Die rheinland-pfälzische CDU-Parteivize
Julia Klöckner fordert, verstärkt um Wähler der rechtspopulistische AfD zu
werben. Ihr Landesverbandskollege und Vorstandsmitglied Christian Baldauf
korrigiert und kritisiert gleichzeitig die Selbsteinschätzung der Partei:
„Momentan stehen wir eher Mitte-links.“
19 Apr 2016
## AUTOREN
Christina Schmidt
## TAGS
Schwerpunkt AfD
CDU
CSU
Sicherheitspolitik
Sachsen-Anhalt
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Landtagswahlen
CDU Schleswig-Holstein
## ARTIKEL ZUM THEMA
Parteitage stimmen Kenia zu: Koalition in Sachsen-Anhalt steht
Mit überwältigender Mehrheit für die Zusammenarbeit: Nach der CDU
bestätigen auch Grüne und SPD die schwarz-rot-grüne Koalition.
Empörung über Anti-Islam-Kurs der AfD: „Sie missbrauchen den Islam“
Die AfD will den Islam als verfassungswidrig einstufen. Daraufhin zieht der
Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Parallelen zur
NSDAP.
Koalition in Sachsen-Anhalt: Einigung auf Schwarz-rot-grün
Nach dem schwierigen Ergebnis der Landtagswahl: Die Parteispitzen von CDU,
SPD und Grünen erzielen Durchbruch bei Verhandlungen.
Gelebte Demokratie: Im Wohnzimmer der CDU
Der Wahlkreis Dithmarschen-Schleswig ist eine Hochburg der
Christdemokraten. Die haben den Kampf ums Direktmandat mit harten Bandagen
geführt
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.