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# taz.de -- Empörung über Anti-Islam-Kurs der AfD: „Sie missbrauchen den Is…
> Die AfD will den Islam als verfassungswidrig einstufen. Daraufhin zieht
> der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland Parallelen zur
> NSDAP.
Bild: Die AfD schwimme auf einer Welle der Islamfeindlichkeit, sagte Aiman Mazy…
Berlin epd | Die Anti-Islam-Forderungen der AfD sind bei den im Bundestag
vertretenen Parteien auf entschiedene Ablehnung gestoßen.
Religionspolitiker von Union und SPD bezeichneten den Kurs der AfD, die den
Islam als unvereinbar mit der Verfassung darstellen will, selbst als nicht
vereinbar mit dem Grundgesetz. Linke und Grüne äußerten sich ebenfalls
empört. Die Bundesregierung verwies am Montag auf die im Grundgesetz
geschützte Religionsfreiheit. „Das gilt“, sagte Sprecher Steffen Seibert.
Der Zentralrat der Muslime zog angesichts des Anti-Islam-Kurses der AfD
sogar Parallelen zum Nationalsozialismus.
Die rechtskonservative AfD will [1][nach einem Bericht der] Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung in ihrem ersten Parteiprogramm den Islam als
unvereinbar mit der Verfassung darstellen. Die Partei will konkret unter
anderem ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen im
Bundesparteiprogramm fordern. Das Programm soll am übernächsten Wochenende
beim Parteitag in Stuttgart diskutiert werden.
Mit der AfD gebe „es zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei,
die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie
existenziell bedroht“, [2][sagte der Vorsitzende des Zentralrats der
Muslime, Aiman Mazyek], dem NDR. Die AfD schwimme auf einer Welle der
Islamfeindlichkeit. Sie missbrauchen den Islam, um die
freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. „Nicht der Islam ist
nicht grundgesetzkonform, sondern die AfD ist nicht grundgesetzkonform“,
sagte Mazyek.
Auch aus den anderen Parteien wurden Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
AfD-Forderungen laut. Der kirchenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Franz Josef Jung (CDU), sprach in der Tageszeitung Die Welt von
einem „extremistischen Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
ist“. Die SPD-Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin
Griese, sagte, die AfD schüre „haltlose Vorurteile“. Einschränkungen
islamischer Religionsausübung, etwa durch ein Minarett-Verbot, seien
grundgesetzwidrig.
## Ein pauschales Feindbild
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Konstantin von Notz, warf der AfD vor, „den Islam als pauschales Feindbild
zu konstruieren, um so auf Wählerfang zu gehen“. Auch er beurteilte die
Vorschläge als nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. „Sie offenbaren, wer
ein grundsätzliches Problem mit den Werten unserer Gesellschaft hat: Es ist
die AfD“, sagte er. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion,
Christine Buchholz, sagte, das Problem in Deutschland seien nicht
Minarette, Schleier oder Muezzin-Rufe, „sondern der Rassismus gegen eine
religiöse Minderheit“. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nannte die Thesen
„geistige Brandstiftung“.
Selbst vom früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke kam Kritik an den
Anti-Islam-Thesen. „Mit populistischen Forderungen wie Minarettverboten
oder islamischen Gottesdiensten nur in deutscher Sprache fördern wir nur
die Radikalisierung von Muslimen“, sagte er der Berliner Zeitung. „Sie
würden sich als Bürger zweiter Klasse vorkommen“, sagte Lucke, der heute
Vorsitzender der Partei Alfa ist.
18 Apr 2016
## LINKS
[1] http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/von-storch-islam-nicht-mit-grundg…
[2] http://www.ndr.de/info/sendungen/interviews/AfD-bedroht-eine-ganze-Religion…
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