# taz.de -- „Schmähkritik“ von Jan Böhmermann: Angela Erdoğan ermittelt | |
> Die „Schmähkritik“ des TV-Moderators am türkischen Präsidenten hat ein | |
> juristisches Nachspiel. Das ist auch das einzig Normale an der Affäre. | |
Bild: Haben sich gegenseitig auf dem Kieker: Böhmermann (l.) und Erdoğan | |
Köln/Mainz | Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen einen 35-Jährigen | |
aus dem Raum Köln. Dem Mann wird vorgeworfen, den türkischen Präsidenten | |
beleidigt zu haben. 20 Anzeigen sollen bis Mittwoch erstattet worden sein. | |
Würden sich die Vorwürfe bestätigen, drohen dem Beschuldigten bis zu drei | |
Jahre Gefängnis. Wird ihm „verleumderische Absicht“ nachgewiesen, könnte … | |
zu einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren verurteilt werden. (taz) | |
Um weiteren Anzeigenschreibern mehr Freizeit zu verschaffen: Ja, Jan | |
Böhmermann hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beleidigt. | |
Das weiß die Staatsanwaltschaft, das weiß der Moderator; hat er schließlich | |
selbst gesagt, als er sein Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ am | |
vergangenen Donnerstag im „Neo Magazin Royale“ vorlas. „Das darf man nicht | |
machen“, warnte er, während er über die Genitalien des Präsidenten reimte. | |
„Das kann bestraft werden und dann können auch Sachen gelöscht werden. Aber | |
erst hinterher.“ | |
Dort sind wir mittlerweile angekommen: Das ZDF hat den Beitrag am Tag nach | |
der Ausstrahlung gelöscht, die Mainzer Staatsanwaltschaft ermittelt, | |
inzwischen auch gegen ZDF-Verantwortliche. „Das Ermittlungsverfahren wird | |
wegen Verdachts des Verstoßes gegen § 103 Strafgesetzbuch (Beleidigung von | |
Organen oder Vertretern ausländischer Staaten) geführt“, teilte die Behörde | |
mit. Zur Sicherung der Beweise wurde ein Mitschnitt der Sendung | |
angefordert. | |
Was für Folgen das haben könnte? Das liegt in erster Linie an der | |
türkischen Regierung, denn für eine Verfolgung muss laut Paragraf 104 a des | |
Strafgesetzbuchs „ein Strafverlangen der ausländischen Regierung“ | |
vorliegen. Das müsste von der Regierung oder der türkischen Botschaft in | |
Deutschland kommen, liegt aber wohl (noch) nicht vor. Und die | |
Bundesregierung müsste „die Ermächtigung zur Strafverfolgung“ erteilen. D… | |
müsste das Auswärtige Amt aussprechen. | |
## Schmähkritik ist strafbar | |
Das geht in einer internen juristischen Prüfung davon aus, dass Böhmermanns | |
Schmähkritik-Gedicht tatsächlich strafbar sei. So meldete es der | |
Tagesspiegel.Und auch die Bundeskanzlerin hat sich eingeschaltet. Angela | |
Merkel und der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatten | |
telefoniert und „stimmten darin überein, dass es sich dabei um einen | |
bewusst verletzenden Text handle“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Seibert. „Die Bundeskanzlerin verwies auf die Konsequenzen, die der | |
ausstrahlende Sender bereits gezogen hat.“ | |
Die Kanzlerin lässt durch ihren Sprecher öffentlich werden, dass sie in | |
diesem Fall ganz bei der türkischen Regierung sei. Es scheint ihr also ein | |
Anliegen zu sein, das deutlich zu machen (was Böhmermann schon selbst in | |
seiner Sendung erkannt und gesagt und weswegen er das ganze Gedicht | |
überhaupt verfasst hat, s. o.). | |
Liegen der Kanzlerin Fragen der Medienethik und Pressefreiheit am Herzen? | |
Eher nicht. Als der Spiegel-Online-Korrespondent Hasnain Kazim vor wenigen | |
Wochen die Türkei verlassen musste, weil ihn auch deutsche | |
Behördenvertreter gewarnt haben sollen, dass die Situation sonst | |
„eskalieren“ könnte (so zitiert Kazim den Behördenmitarbeiter), und aus | |
Sorge sogar ein deutscher Diplomat den Reporter und dessen Familie zum | |
Flughafen begleitete, hielt sich die Bundesregierung mit Statements zurück. | |
Hinter verschlossenen Türen soll aber verhandelt worden sein. Kazim selbst | |
glaubt, dass die Bundesregierung getan habe, was sie tun konnte. Nach außen | |
getragen wurde nichts. | |
Das ist diesmal anders. Ja, die Staatsanwaltschaft muss auf Strafanzeigen | |
reagieren. Und ja, dass das Gedicht Ärger geben könnte, wusste Böhmermann. | |
Aber dass die Regierung ausgerechnet in diesem Fall die Klappe aufreißt, | |
bestätigt das erschreckend devote Verhalten gegenüber der türkischen | |
Regierung, seit diese zum wichtigsten Partner bei der Abschottung vor | |
Flüchtlingen geworden ist. | |
7 Apr 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
Tobias Schulze | |
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