# taz.de -- McKinsey und die Folgen: Müller windet sich raus | |
> Hat die Senatskanzlei einem früheren Staatssekretär mit SPD-Parteibuch | |
> einen Beratervertrag besorgt? Der Regierende Bürgermeister bestreitet | |
> eine Einflussnahme. | |
Bild: Hier noch ganz entspannt auf der Ministerpräsidentenkonferenz: der Regie… | |
Es kommt nicht allzu oft vor, dass der Regierende Bürgermeister vom | |
Abgeordnetenhaus herbeizitiert wird. Schließlich hat der Senat im Parlament | |
die Mehrheitsfraktionen auf seiner Seite, die entsprechende Anträge in der | |
Regel abbügeln. Am Donnerstag hat es die Opposition dennoch geschafft. Sie | |
wollte Auskunft von Michael Müller (SPD) über die neuesten Entwicklungen in | |
Sachen McKinsey. Der Vorwurf steht im Raum, dass die Senatskanzlei dem | |
Ex-Justizstaatssekretär Lutz Diwell (SPD) über die Beraterfirma einen | |
lukrativen Beratervertrag zugeschanzt hat. | |
Dass sowohl der Regierende als auch sein Senatskanzleichef Björn Böhning | |
bei der Debatte erst fehlten, kommentierte Benedikt Lux (Grüne) mit den | |
Worten: „Man sieht, dass sich hier heute weggeduckt wird.“ Ungerührt lehnte | |
Rot-Schwarz dennoch den Antrag der Opposition ab mit dem Argument, der | |
Regierende fehle entschuldigt wegen der zeitgleich tagenden | |
Ministerpräsidentenkonferenz. Dann aber beriet sich der Ältestenrat und | |
kurz darauf hieß es: Müller kommt doch. | |
Der Tagesspiegel hatte am Mittwoch berichtet, dass mit den 238.000 Euro, | |
die McKinsey kürzlich von der Senatskanzlei bekommen hatte für Hilfe beim | |
„Masterplan Integration“, vor allem der ehemalige Staatssekretär Diwell | |
bezahlt worden sei, der wiederum externer Berater von McKinsey war. Laut | |
der Zeitung hatte Diwell Monate zuvor Müllers neuer Stabschef für | |
Flüchtlingsfragen werden sollen, was aber an den übertriebenen | |
Gehaltsvorstellungen des Anwalts gescheitert sei. | |
Bekanntlich bekam dann Dieter Glietsch den Posten. Pikant ist die Sache | |
auch deshalb, weil McKinsey die 238.000 Euro ohne Ausschreibung bekommen | |
hatte. Böhning hatte dies dem Parlament so erklärt, nur McKinsey käme für | |
den Masterplan infrage aufgrund der „einzigartigen Expertise“ der Firma. | |
Besonders erzürnt waren Grüne, Linke und Piraten zudem, weil Rot-Schwarz | |
Fragen zu alldem am Mittwoch im Hauptausschuss abgeblockt hatte. | |
Am frühen Nachmittag konnte die Opposition ihre Fragen dann loswerden. Aber | |
erst durch Nachfrage von Martin Delius (Piraten) kam es zum entscheidenden | |
Punkt: Hat die Senatskanzlei auf McKinsey Einfluss genommen, damit die | |
Beraterfirma Diwell engagiert? Müller: „Von mir oder über mich hat es | |
keinerlei Einfluss gegeben, dass Herr Diwell Aufträge von McKinsey | |
bekommt.“ Er sagte aber auch: „Ich bin nicht bei jedem Gespräch dabei.“ | |
Womit er offen ließ, welche Rolle Böhning bei der Sache spielte. | |
Ansonsten trug der Regierende nicht viel zur Aufklärung bei. Der | |
SPD-Politiker antwortete sichtlich ungeduldig und wich mit weitschweifigen | |
Erklärungen darüber, warum man McKinsey habe engagieren müssen, wiederholt | |
aus. Zu Diwell sagte Müller, er habe „zwei 20-Minuten-Gespräche“ mit ihm | |
geführt im August, September, später habe dieser die Senatskanzlei | |
unentgeltlich beraten. In der nicht unwichtigen Frage, ob und wann er von | |
einer Verbindung zwischen Diwell und McKinsey gewusst habe, blieb er | |
widersprüchlich. Zunächst sagte er, „soweit ich weiß“, sei die | |
Senatskanzlei im Laufe des Januar darüber informiert worden. Später | |
erklärte er, er habe nicht gewusst, dass Diwell einen Vertrag mit McKinsey | |
habe. | |
Ausgestanden ist die Sache für die SPD damit nicht, zumal auch die CDU noch | |
Fragebedarf hat: Im nächsten Hauptausschuss Mitte Mai wird Böhning wohl | |
gegrillt werden. Aber es werde wohl schwer, ihm nachzuweisen, dass er Druck | |
auf McKinsey augeübt habe, um Diwell ein Pöstchen zu verschaffen, sagte die | |
grüne Abgeordnete Canan Bayram der taz. Eine Rücktrittsforderung sieht sie | |
daher noch nicht. | |
17 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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