# taz.de -- McKinsey-Affäre in Berlin: Opposition will Müllers Akten lesen | |
> Die Piraten fordern vom Regierenden Bürgermeister noch vor Ostern | |
> Aufklärung. Der Leiter der Senatskanzlei erklärt, es habe keine | |
> Einflussnahme gegeben. | |
Bild: Was wusste er? Michael Müller am Donnerstag im Parlament | |
Es geht um nichts Geringeres als den Vorwurf der Vetternwirtschaft und den | |
Umgang mit Hausmitteln. In der McKinsey-Affäre verlangen Grüne, Linke und | |
Piraten Einsicht in die Akten der Senatsverwaltung. Die Erklärung, mit der | |
der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag im | |
Abgeordnetenhaus die Filzvorwürfe gegen seine Partei und den Senat | |
zurückgewiesen hat, hat die Opposition nicht zufriedengestellt. | |
Von der Akteneinsicht erhofft sich die Opposition Aufschlüsse, wie es zu | |
der Vertragsvergabe für die Erststellung des sogenannten Masterplans | |
Integration durch die Beratungsgesellschaft McKinsey gekommen ist. Im Raum | |
steht der Vorwurf, dass McKinsey aufgrund von Vorgaben des Senats dem | |
einstigen SPD-Staatssekretär Lutz Diwell einen lukrativen Beratervertrag | |
zugeschanzt hat, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wurde. | |
## Auftrag über 238.000 Euro | |
McKinsey hat für den Auftrag wie berichtet 238.000 Euro erhalten. Wie groß | |
der Anteil ist, den Diwell von der Firma erhalten hat, ist nicht bekannt. | |
Die Sache hat deshalb ein Geschmäckle, weil der Staatssekretär im Ruhestand | |
im Herbst Beauftragter des Senats für Flüchtlingsmanagement hatte werden | |
sollen. Er soll aber zu hohe Gehaltsforderungen gestellt haben. Statt ihm | |
wurde der frühere Polizeipräsident Dieter Glietsch beauftragt. | |
„Von mir oder über mich hat es keinerlei Einfluss gegeben, dass Herr Diwell | |
Aufträge von McKinsey bekommt“, hatte der Regierende Bürgermeister im | |
Parlament erklärt. Fragen nach der Rolle des Leiters der Senatskanzlei, | |
Björn Böhning (SPD), hatte er nur vage beantwortet. | |
Böhning bezeichnete die Auswahl von McKinsey am Freitag in einem Interview | |
mit der Berliner Morgenpost als nachvollziehbar: „Diwells Expertise | |
erschien mir offensichtlich – erst recht mit seiner Erfahrung.“ Danach | |
gefragt, ob vom Senat Einfluss auf McKinsey ausgeübt wurde, sagte Böhning: | |
„Nein, es gab keine Vorgaben.“ Er stehe aber weiter dazu, dass sich die | |
Verwaltung in schwierigen Fragen von außen beraten lassen solle. McKinsey | |
teilte mit, man werde zu dem Vertrag auch weiterhin keine Auskunft geben. | |
Die Fraktionschefin der Grünen, Ramona Pop, kündigte am Freitag einen | |
umfassenden Fragenkatalog an den Regierenden an. Gleiches haben die Piraten | |
vor. Müller müsse den Sachverhalt noch vor der Osterpause aufklären, | |
forderte Piratenfraktionschef Martin Delius. Geschehe dies nicht, halte er | |
eine Sondersitzung des Hauptausschusses für nötig. Die nächste reguläre | |
Sitzung des Ausschusses findet erst Mitte April statt. | |
## Kritik von Transparency | |
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat dem Senat | |
„mangelnde Transparenz“ vorgeworfen. Der Fall McKinsey werfe viele Fragen | |
auf, sagte Gisela Rüß von der Organisation. Allerdings dürfte es schwierig | |
werden, dem Regierenden Bürgermeister ein strafbares Verhalten | |
nachzuweisen. | |
18 Mar 2016 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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