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# taz.de -- Kommentar Rekordspenden bei Grünen: Was unbezahlbar ist
> Das Risiko einer direkten Beeinflussung ist in dem Fall aus
> Baden-Württemberg überschaubar. Also alles in Ordnung? Nicht ganz.
Bild: Alles andere als Kleingeld: Ein Unternehmer spendete den Grünen in BaWü…
Es ging alles mit rechten Dingen zu: [1][Ein Unternehmer spendete den
Grünen in Baden-Württemberg 300.000 Euro]. Die Summe ist zwar ungewöhnlich
hoch, aber das Verfahren korrekt. Arme Parteien nutzen der Demokratie
nicht. Der Schatzmeister, der Hunderttausende legal verbuchte Euro ablehnt,
muss erst noch geboren werden.
Überdies ist das Risiko der direkten Beeinflussung in diesem Fall
überschaubar. Falls ein grüner Staatssekretär den Ökoinvestor Jochen
Wermuth irgendwann allzu freundlich behandelte, wäre das ein Skandal, der
das moralische Kapital beider ruinieren würde. Also alles in Ordnung?
Nicht ganz. Man kann mutmaßen, dass der spendable Unternehmer sich von der
Kretschmann-Regierung ein günstigeres Klima für Ökoenergie erhofft als von
einer CDU-Regierung. Der Mann finanziert immerhin ein gutes Viertel des
grünen Wahlkampfes im Ländle. Zugegeben: Für einen Wirtschaftszweig, der
sympathisch ist. Aber es geht ums Grundsätzliche.
Was würden die Grünen sagen, wenn ein Kohleunternehmer den SPD-Wahlkampf in
NRW oder ein Schweinemastmillionär den der CDU in Niedersachsen zahlen
würde? Diese Spende verletzt das Prinzip der Chancengleichheit – ebenso wie
die 150.000 Euro, die ein Stuttgarter Unternehmer gerade an die CDU
überwiesen hat. Natürlich kann man in Deutschland keine Wahlsiege kaufen.
Aber Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, da ist es nötig, korrekt
bis zum Kleinlichen zu sein.
Als Opposition im Bund fordern die Grünen schon lange, Unternehmensspenden
an Parteien auf 100.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Das ist ein
vernünftiger Vorschlag. Die Grünen im Südwesten nehmen seit Jahren
nonchalant Geld der Metallarbeitgeber an, zu denen auch Waffenfirmen
gehören. Das ist keine vernünftige Praxis.
Wo die Grünen regieren, ist es mit ihrer Moral nicht weit her. Für das
Geld, das sie einnehmen, verlieren sie etwas, das mit Geld nicht zu
bezahlen ist: Glaubwürdigkeit.
4 Mar 2016
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[1] /Grossspende-fuer-BaWue-Gruene/!5280555
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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