# taz.de -- Kommentar Rekordspenden bei Grünen: Was unbezahlbar ist | |
> Das Risiko einer direkten Beeinflussung ist in dem Fall aus | |
> Baden-Württemberg überschaubar. Also alles in Ordnung? Nicht ganz. | |
Bild: Alles andere als Kleingeld: Ein Unternehmer spendete den Grünen in BaWü… | |
Es ging alles mit rechten Dingen zu: [1][Ein Unternehmer spendete den | |
Grünen in Baden-Württemberg 300.000 Euro]. Die Summe ist zwar ungewöhnlich | |
hoch, aber das Verfahren korrekt. Arme Parteien nutzen der Demokratie | |
nicht. Der Schatzmeister, der Hunderttausende legal verbuchte Euro ablehnt, | |
muss erst noch geboren werden. | |
Überdies ist das Risiko der direkten Beeinflussung in diesem Fall | |
überschaubar. Falls ein grüner Staatssekretär den Ökoinvestor Jochen | |
Wermuth irgendwann allzu freundlich behandelte, wäre das ein Skandal, der | |
das moralische Kapital beider ruinieren würde. Also alles in Ordnung? | |
Nicht ganz. Man kann mutmaßen, dass der spendable Unternehmer sich von der | |
Kretschmann-Regierung ein günstigeres Klima für Ökoenergie erhofft als von | |
einer CDU-Regierung. Der Mann finanziert immerhin ein gutes Viertel des | |
grünen Wahlkampfes im Ländle. Zugegeben: Für einen Wirtschaftszweig, der | |
sympathisch ist. Aber es geht ums Grundsätzliche. | |
Was würden die Grünen sagen, wenn ein Kohleunternehmer den SPD-Wahlkampf in | |
NRW oder ein Schweinemastmillionär den der CDU in Niedersachsen zahlen | |
würde? Diese Spende verletzt das Prinzip der Chancengleichheit – ebenso wie | |
die 150.000 Euro, die ein Stuttgarter Unternehmer gerade an die CDU | |
überwiesen hat. Natürlich kann man in Deutschland keine Wahlsiege kaufen. | |
Aber Wahlen sind ein Kernelement der Demokratie, da ist es nötig, korrekt | |
bis zum Kleinlichen zu sein. | |
Als Opposition im Bund fordern die Grünen schon lange, Unternehmensspenden | |
an Parteien auf 100.000 Euro pro Jahr zu begrenzen. Das ist ein | |
vernünftiger Vorschlag. Die Grünen im Südwesten nehmen seit Jahren | |
nonchalant Geld der Metallarbeitgeber an, zu denen auch Waffenfirmen | |
gehören. Das ist keine vernünftige Praxis. | |
Wo die Grünen regieren, ist es mit ihrer Moral nicht weit her. Für das | |
Geld, das sie einnehmen, verlieren sie etwas, das mit Geld nicht zu | |
bezahlen ist: Glaubwürdigkeit. | |
4 Mar 2016 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Reinecke | |
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