Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Politiker über Razzien in der Rigaer Straße: „Schaden für die …
> Sind die Razzien in der Rigaer Straße die Eröffnung des Berliner
> Wahlkampfs? Oder sind sie eine Racheaktion gegen die autonome Szene?
Bild: Zu Gast bei Freunden: Polizisten in der Rigaer Straße.
Berlin taz | So viel Aufmerksamkeit hatte die autonome Szene
Berlin-Friedrichhains schon lange nicht mehr: Seit Tagen beschäftigt die
Diskussion über die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße die Stadt. Der Ton
wird dabei immer schärfer: Während Politiker der Regierungsparteien SPD und
CDU die polizeilichen Maßnahmen verteidigen, übt die Opposition einhellig
Kritik an den Einsätzen – wenn auch mit etwas unterschiedlicher Begründung.
Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram sind die Razzien und
Kontrollen vor allem eins: Wahlkampferöffnung für den CDU-Innensenator
Frank Henkel. „Vier Jahre lang hat er als Innensenator nichts getan, jetzt
wird der Wahlkampf auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen.“
Angesichts der Klagen über eine personell schlecht ausgestattete Polizei
seien die personalintensiven Maßnahmen nicht nachvollziehbar. „Mir haben
Beamte vor Ort selbst gesagt, dass sie sich lieber an sinnvolleren
Einsätzen beteiligen würden“, sagte Bayram am Mittwoch.
Als „ordinäre Racheaktion“ bezeichnete Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der
Piratenfraktion, die Einsätze. Die Polizei bewege sich „rechtlich auf sehr
dünnem Eis“, Henkel nehme mit den Maßnahmen „bewusst eine Eskalation in d…
Stadt in Kauf“. Auch Hakan Taş,innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion,
betonte den „Schaden für die innere Sicherheit“, den ein solches Vorgehen
mit sich bringe. „Statt das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu
suchen, wird hier ein willkürliches Vorgehen auf dem Rücken der Stadt
umgesetzt.“
Koalitionsabgeordnete hingegen verteidigen das Vorgehen der Polizei,
vorneweg der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der bereits seit Monaten
immer wieder die „Auswüchse linksextremer Gewalt“ kritisiert und sich auf
dem Nachrichtendienst Twitter in diesen Tagen einen regelrechten Kleinkrieg
mit Angehörigen der linken Szene liefert.
In der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte das Büro des SPD-Politikers und
Parlamentspräsidenten Ralf Wieland beschmiert – der Schriftzug
„#tomduarsch“ legte dabei nahe, um wen es eigentlich ging. Frank Henkel
bekräftigte am Mittwoch erneut, keine Rückzugsräume für Gewalttäter zu
dulden. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hatte die autonome Szene
zuvor als „Hobbyguerilla“ bezeichnet.
21 Jan 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Rigaer Straße
Autonome Szene
Berlin
Polizei
Razzia
Rigaer Straße
Polizei
Rigaer Straße
Rigaer Straße
Rigaer Straße
Polizei Berlin
Berlin
Polizei Berlin
## ARTIKEL ZUM THEMA
Polizeieinsatz in der Rigaer Straße: Vorgeschmack auf die neue Kiezkultur
Die Polizei mischt mal wieder den Friedrichshainer Nordkiez auf. Mit einem
Großaufgebot „unterstützt“ sie Räumungsarbeiten eines Hausbesitzers.
Polizeigewalt in Deutschland: Mit dem Gesicht im Dreck
Über 2.100 Polizisten wurden 2014 wegen Gewalttätigkeit angezeigt. Nur 33
wurden angeklagt. Ihre Opfer hingegen landen oft vor Gericht.
Das war die Woche in Berlin II: Die Polizei braucht die Rigaer Straße
Nach dem Polizeieinsatz wird das Hausprojekt Rigaer Straße 94 zum Symbol
linksradikaler Politik. Doch das ist zuviel der Ehre.
Studie des Berliner Verfassungsschutzes: Seltsamer Blick ins linke Lager
Ist die linksextreme Szene in Berlin gewalttätiger geworden? Eine Studie
legt das nahe. Doch in vielen Punkten ist sie fragwürdig.
Besuch im Hausprojekt Rigaer 94 in Berlin: „Ein politisches Haus“
Während die Polizei „rechtsfreie Räume“ vermutet, sprechen die Linken von
Repression. Die Nachbarschaft zeigt Solidarität.
Polizei vs. Autonome: Ein Tütenwurf als Türöffner
Grüne distanzieren sich nach Aussagen ihrer Jugendorganisation von Gewalt.
In der Rigaer 94 hat die Polizei inzwischen auch Wohnungen durchsucht.
Erneute Hausdurchsuchung in Rigaer 94: Diesmal mit richterlichem Beschluss
Die Polizei durchsucht erneut das von Linksautonomen bewohnte Haus in der
Rigaer Straße in Berlin. Zuvor sei ein Polizist mit Schutt beworfen worden.
Polizei stürmt besetztes Haus in Berlin: Eskalation in der Rigaer Straße
Die Polizei stürmt am Mittwochabend das Hausprojekt Rigaer94 in
Berlin-Friedrichshain. Zuvor war ein Streifenpolizist angegriffen worden.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.