# taz.de -- Politiker über Razzien in der Rigaer Straße: „Schaden für die … | |
> Sind die Razzien in der Rigaer Straße die Eröffnung des Berliner | |
> Wahlkampfs? Oder sind sie eine Racheaktion gegen die autonome Szene? | |
Bild: Zu Gast bei Freunden: Polizisten in der Rigaer Straße. | |
BERLIN taz | So viel Aufmerksamkeit hatte die autonome Szene | |
Berlin-Friedrichhains schon lange nicht mehr: Seit Tagen beschäftigt die | |
Diskussion über die Polizeieinsätze in der Rigaer Straße die Stadt. Der Ton | |
wird dabei immer schärfer: Während Politiker der Regierungsparteien SPD und | |
CDU die polizeilichen Maßnahmen verteidigen, übt die Opposition einhellig | |
Kritik an den Einsätzen – wenn auch mit etwas unterschiedlicher Begründung. | |
Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten Canan Bayram sind die Razzien und | |
Kontrollen vor allem eins: Wahlkampferöffnung für den CDU-Innensenator | |
Frank Henkel. „Vier Jahre lang hat er als Innensenator nichts getan, jetzt | |
wird der Wahlkampf auf dem Rücken der Polizeibeamten ausgetragen.“ | |
Angesichts der Klagen über eine personell schlecht ausgestattete Polizei | |
seien die personalintensiven Maßnahmen nicht nachvollziehbar. „Mir haben | |
Beamte vor Ort selbst gesagt, dass sie sich lieber an sinnvolleren | |
Einsätzen beteiligen würden“, sagte Bayram am Mittwoch. | |
Als „ordinäre Racheaktion“ bezeichnete Oliver Höfinghoff, Abgeordneter der | |
Piratenfraktion, die Einsätze. Die Polizei bewege sich „rechtlich auf sehr | |
dünnem Eis“, Henkel nehme mit den Maßnahmen „bewusst eine Eskalation in d… | |
Stadt in Kauf“. Auch Hakan Taş,innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, | |
betonte den „Schaden für die innere Sicherheit“, den ein solches Vorgehen | |
mit sich bringe. „Statt das Gespräch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zu | |
suchen, wird hier ein willkürliches Vorgehen auf dem Rücken der Stadt | |
umgesetzt.“ | |
Koalitionsabgeordnete hingegen verteidigen das Vorgehen der Polizei, | |
vorneweg der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der bereits seit Monaten | |
immer wieder die „Auswüchse linksextremer Gewalt“ kritisiert und sich auf | |
dem Nachrichtendienst Twitter in diesen Tagen einen regelrechten Kleinkrieg | |
mit Angehörigen der linken Szene liefert. | |
In der Nacht zu Dienstag hatten Unbekannte das Büro des SPD-Politikers und | |
Parlamentspräsidenten Ralf Wieland beschmiert – der Schriftzug | |
„#tomduarsch“ legte dabei nahe, um wen es eigentlich ging. Frank Henkel | |
bekräftigte am Mittwoch erneut, keine Rückzugsräume für Gewalttäter zu | |
dulden. Der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß hatte die autonome Szene | |
zuvor als „Hobbyguerilla“ bezeichnet. | |
21 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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