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# taz.de -- Studie des Berliner Verfassungsschutzes: Seltsamer Blick ins linke …
> Ist die linksextreme Szene in Berlin gewalttätiger geworden? Eine Studie
> legt das nahe. Doch in vielen Punkten ist sie fragwürdig.
Bild: Stehen derzeit im Zentrum des öffentlichen Interesses: Autonome, hier in…
Auf den ersten Blick passt es gut zu der aufgeheizten Debatte über die
Rigaer Straße: Der Verfassungsschutz hat am Freitag eine Studie zum Thema
linksextreme Gewalt veröffentlicht. Ergebnis: Die Zahl links motivierter
Straftaten in Berlin steigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warnt dann
auch vor dem Fehlen einer „Ächtung links motivierter Gewalt“.
Allerdings: Die Studie, erstellt vom Verfassungsschutz in Zusammenarbeit
mit dem Landeskriminalamt, untersucht nur den Zeitraum von 2009 bis 2013 –
mit den aktuellen Entwicklungen haben die Ergebnisse wenig zu tun. 1.523
Fälle zählen die AutorInnen der Studie in diesem Zeitraum, doppelt so viele
wie zwischen 2003 und 2008.
## Wenige Brandstiftungen
Dazu kommt: Nicht nur die Anzahl der Delikte, sondern auch die Art der
Straftaten hat sich stark verändert. So sank der Anteil der Brandstiftungen
signifikant: Während 2008 knapp die Hälfte aller Taten auf Brandstiftungen
entfiel, waren es 2013 noch 12 Prozent. Parallel dazu stieg der Anteil von
demonstrationsbezogenen Delikten, insbesondere von Landfriedensbruch.
2013 wurden laut der Studie 72 Prozent aller Taten im Zusammenhang mit
Demonstrationen begangen.
„Gummiparagraf“ nennen Juristen gern den Paragrafen zum Straftatbestand
Landfriedensbruch, weil er so dehnbar ist: Oft genügt es, sich auf
Demonstrationen in der Nähe einer Ausschreitung zu befinden, um deswegen
eine Anzeige zu bekommen. Und die Studie des Verfassungsschutzes stützt
sich nur auf die polizeiliche Meldestatistik, in der alle Fälle gelistet
werden, die in dem fraglichen Zeitraum zur Anzeige gebracht wurden – ob die
Verfahren später eingestellt oder die angeblichen Täter freigesprochen
wurden, spielt keine Rolle.
22 Jan 2016
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Rigaer Straße
Verfassungsschutz
Studie
Verfassungsschutzbericht
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Polizei Berlin
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