# taz.de -- Studie des Berliner Verfassungsschutzes: Seltsamer Blick ins linke … | |
> Ist die linksextreme Szene in Berlin gewalttätiger geworden? Eine Studie | |
> legt das nahe. Doch in vielen Punkten ist sie fragwürdig. | |
Bild: Stehen derzeit im Zentrum des öffentlichen Interesses: Autonome, hier in… | |
Auf den ersten Blick passt es gut zu der aufgeheizten Debatte über die | |
Rigaer Straße: Der Verfassungsschutz hat am Freitag eine Studie zum Thema | |
linksextreme Gewalt veröffentlicht. Ergebnis: Die Zahl links motivierter | |
Straftaten in Berlin steigt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warnt dann | |
auch vor dem Fehlen einer „Ächtung links motivierter Gewalt“. | |
Allerdings: Die Studie, erstellt vom Verfassungsschutz in Zusammenarbeit | |
mit dem Landeskriminalamt, untersucht nur den Zeitraum von 2009 bis 2013 – | |
mit den aktuellen Entwicklungen haben die Ergebnisse wenig zu tun. 1.523 | |
Fälle zählen die AutorInnen der Studie in diesem Zeitraum, doppelt so viele | |
wie zwischen 2003 und 2008. | |
## Wenige Brandstiftungen | |
Dazu kommt: Nicht nur die Anzahl der Delikte, sondern auch die Art der | |
Straftaten hat sich stark verändert. So sank der Anteil der Brandstiftungen | |
signifikant: Während 2008 knapp die Hälfte aller Taten auf Brandstiftungen | |
entfiel, waren es 2013 noch 12 Prozent. Parallel dazu stieg der Anteil von | |
demonstrationsbezogenen Delikten, insbesondere von Landfriedensbruch. | |
2013 wurden laut der Studie 72 Prozent aller Taten im Zusammenhang mit | |
Demonstrationen begangen. | |
„Gummiparagraf“ nennen Juristen gern den Paragrafen zum Straftatbestand | |
Landfriedensbruch, weil er so dehnbar ist: Oft genügt es, sich auf | |
Demonstrationen in der Nähe einer Ausschreitung zu befinden, um deswegen | |
eine Anzeige zu bekommen. Und die Studie des Verfassungsschutzes stützt | |
sich nur auf die polizeiliche Meldestatistik, in der alle Fälle gelistet | |
werden, die in dem fraglichen Zeitraum zur Anzeige gebracht wurden – ob die | |
Verfahren später eingestellt oder die angeblichen Täter freigesprochen | |
wurden, spielt keine Rolle. | |
22 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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