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# taz.de -- Polizei vs. Autonome: Ein Tütenwurf als Türöffner
> Grüne distanzieren sich nach Aussagen ihrer Jugendorganisation von
> Gewalt. In der Rigaer 94 hat die Polizei inzwischen auch Wohnungen
> durchsucht.
Bild: Martialischer Auftritt: Polizeibeamte beim Einsatz in der Rigaer Straße
Die Auseinandersetzungen um das Hausprojekt „Rigaer 94“ in Friedrichshain
gehen weiter. Nachdem Politiker der Koalition eine Solidaritätsadresse der
Grünen Jugend mit den Bewohnern scharf verurteilt hatten, versuchten
Partei- und Fraktionsspitze der Grünen am Dienstag den Eindruck zu
korrigieren, man legitimiere Gewalt. In der Nacht war es auch noch zu einer
Attacke auf das Bürgerbüro von Parlamentspräsident Ralf Wieland (SPD)
gekommen, das mit den Polizeiaktionen gegen die Rigaer Straße in Verbindung
gebracht werden kann.
An Wielands Büro in Wedding wurden laut Polizei zwei Fensterscheiben und
eine Glastür vermutlich durch Steinwürfe beschädigt. Darüber hinaus hatten
die unbekannten Täter den Schriftzug „#tomduarsch“ sowie ein Herz und eine
„94“ an die Fassade gesprayt. Mit „Tom“ ist wohl der
SPD-Sicherheitspolitiker Tom Schreiber gemeint, der bereits früher
Drohungen aus der autonomen Szene erhalten hat. Sein Büro befindet sich
allerdings in Köpenick.
Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, Ramona Pop und Antje Kapek, sowie die
Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener teilten am Dienstag
in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie seien „erschüttert“ über diesen …
frühere Anschläge auf Abgeordnetenbüros. Es handele sich dabei nicht nur um
eine persönliche Bedrohung, sondern um einen „Angriff auf die Demokratie“.
Die Grünen-Spitze bezeichnete zudem „jegliche Attacken, Gewalt oder
Bedrohungen“ als „inakzeptabel“ – „insbesondere auch jüngst auf
Polizistinnen und Polizisten“. Der Angriff von Autonomen auf einen
Streifenpolizisten vor der Rigaer 94 am vergangenen Mittwoch hatte der
Polizei als Anlass für einen Großeinsatz im Haus gedient.
Am Montag hatte das SprecherInnenteam der Grünen Jugend Berlin das Vorgehen
der Polizei „aufs Schärfste“ verurteilt. Sprecherin Emma Sammet bezeichnete
die Aktionen als „Racheakte“, mit denen „ganze Kieze unter Generalverdach…
gestellt würden. Sprecher Christoph Husemann ergänzte, die linken
Hausprojekte prägten seit Jahrzehnten den Friedrichshainer Kiez:
„Insbesondere durch das antifaschistische Engagement der
Hausbesetzer*innenszene konnte sich Friedrichshain zu einem offenen und
vielfältigen Bezirk entwickeln, in dem Nazis und Rassist*innen keinen Fuß
auf den Boden bekommen.“
An diesen Aussagen übte unter anderem CDU-Generalsekretär Kai Wegner
harsche Kritik: Das „wirre Gerede der Grünen Jugend“ sei ein „gefährlic…
Signal an die autonome Szene“. „Es klingt wie ein Freibrief für noch mehr
Hass und Gewalt“, so Wegner.
Vorausgegangen war all dem am Sonntag ein erneuter Einsatz der Polizei in
der Rigaer 94. Diesmal drangen die Beamten auch in mehrere Wohnungen ein.
Den Durchsuchungsbeschluss dafür hatten sie erhalten, weil BewohnerInnen
kurz zuvor einen Müllsack aus dem Fenster in den Hof geworfen hatten – das
wertete das Gericht als „Verdacht auf versuchte gefährliche
Körperverletzung“, wie Martin Henselmann, der Anwalt der BewohnerInnen, der
taz sagte.
## Zehn Meter vorbei
Laut Henselmann fiel der Sack rund zehn Meter von den Beamten entfernt zu
Boden, es sei eine Provokation ohne Gefährdungspotenzial gewesen. Die
anschließende Durchsuchung habe rund fünf Stunden gedauert, Bücher und
Aktenordner seien beschlagnahmt worden. Diese Maßnahmen gingen „weit über
jede Beweiserhebung zum Müllsackwurf“ hinaus, kritisierte Henselmann.
Auf einem im Internet verbreiteten Video ist tatsächlich zu sehen, dass der
Müllsack – eigentlich eher eine große, weiße Einkaufstüte – weit weg von
den Polizisten landet. Diese stehen im Schutz der Toreinfahrt und reagieren
zuerst kaum darauf. Später nehmen sie die Tüte allerdings als Beweisstück
an sich.
19 Jan 2016
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Polizei Berlin
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Hausbesetzer
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