# taz.de -- Konflikt in Libyen: Regierung mit Hindernissen | |
> Nach langen Verhandlungen sollen die Konfliktparteien eine | |
> Einheitsregierung bilden. Das ostlibysche Parlament hat noch nicht | |
> zugestimmt. | |
Bild: In Sliten starben am 7. Januar mindestens 70 Personen bei einem Suizidans… | |
TRIPOLIS/BERLIN taz | Nach einem Verhandlungsmarathon von anderthalb Jahren | |
unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen hat Libyen eine | |
Einheitsregierung. Der vor vier Wochen ernannte Premierminister Fayez | |
Serraj ernannte am Dienstagmorgen die 32 Minister mit jeweils zwei | |
Stellvertretern. Während einer Übergangsphase von zwei Jahren sollen sie | |
einen demokratischen Prozess in Gang bringen. | |
Doch noch hat das international anerkannte Parlament im ostlibyschen Tobruk | |
der Machtübergabe an die Einheitsregierung nicht zugestimmt – und so lange | |
ist diese nicht rechtskräftig. Ohne das Votum der Abgeordneten würde die | |
Serraj-Regierung in Libyen zudem als von außen aufoktroyiert angesehen | |
werden. Doch bisher weigert sich der Sprecher des Tobruk-Parlaments, Ageela | |
Saleh, energisch, die Parlamentarier zusammenzurufen. | |
Ob die neue Regierung ihre Arbeit in der Hauptstadt Tripolis wird aufnehmen | |
können, ist offen. Schon vor der Einigung hatte das Parlament in Tripolis | |
seinen Widerstand gegen die Einheitsregierung angekündigt. Andere Kritiker | |
des Abkommens verweisen darauf, dass regionale Foderungen aufgenommen | |
wurden, aber die große Zahl der Minister die Arbeit unmöglich macht. | |
Im Osten Libyens, wo Armeegeneral Chalifa Haftar, ein Skeptiker des | |
UN-Friedensplans, gegen eine Allianz von Extremisten des „Islamischen | |
Staats“ (IS), Ansar al-Sharia und andere Milizen kämpft, ist das Misstrauen | |
gegen die Machthaber in Tripolis im Westen des Landes nach 42 Jahren | |
Zentralismus groß. | |
## Misstrauen im Osten des Landes | |
Die moderaten Islamisten, seit ihrem letztjährigen Putsch in der Hauptstadt | |
an der Macht, wollen Haftar unbedingt loswerden. Im vergangenen Jahr wurde | |
Haftar zum Kommandanten der Armee ernannt. Mit der Wahl eines | |
Verteidigungsministers aus Bengasi versucht Regierungschef Serraj den | |
Konflikt zu entschärfen. | |
Die Bemühungen zur Bildung einer Einheitsregierung unter UN-Vermittlung | |
hatten an Fahrt aufgenommen, nachdem der deutsche Diplomat Martin Kobler im | |
November zum neuen UN-Sondergesandten ernannt worden war. Auf einer | |
Friedenskonferenz in Rom Mitte Dezember wurde das weitere Vorgehen | |
festgelegt. Dies führte zur Ernennung von Serraj zum | |
Übergangspremierminister. Er wurde damit betraut, bis Anfang Februar ein | |
Kabinett zusammenzustellen und die Wiederaufnahme der Arbeit der | |
Ministerien vorzubereiten. | |
Die Bekanntgabe der Einheitsregierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem | |
der IS sich in Libyen immer stärker festsetzt. Libysche Experten gehen | |
davon aus, dass der IS versuchen wird, von seiner Hochburg Sirte aus weiter | |
in die Nachbarländer einzusickern, und ein Kalifat in Nordafrika ausrufen | |
will. In den vergangenen beiden Wochen kam es in Libyen zu mehreren | |
Selbstmordanschlägen und einem Brand in dem Ölhafen Sidra bei Ras Lanuf. | |
Die Ausdehnung des IS befeuert zugleich die Diskussion in Washington und | |
europäischen Hauptstädten, darunter Berlin, über eine internationale | |
Intervention in Libyen. In dem nordafrikanischen Land gibt es außer dem IS | |
zahlreiche andere Milizen, die allerdings untereinander zerstritten sind. | |
Die rivalisierenden Regierungen in Tripolis und Tobruk wurden bislang | |
jeweils von unterschiedlichen Bündnissen dieser Milizen unterstützt. | |
M.K./B.S. . | |
19 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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