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# taz.de -- Machtkämpfe in Libyen: Parlament verlängert Mandat
> Das Repräsentantenhaus baut vor: Seine Amtsperiode läuft am 20. Oktober
> ab. Danach soll es laut UN-Plan eine Einheitsregierung geben.
Bild: Protest in Bengasi.
BERLIN taz | Das nach Tobruk im Osten Libyens geflohene Parlament hat sein
am 20.Oktober auslaufendes Mandat am Montag verlängert. 112 von 131
anwesenden Abgeordneten des „Repräsentantenhauses“ folgten mit der
eigenmächtigen Entscheidung ihrem Vorgänger- und Konkurenzparlament, dem
„Nationalkongress“ in Tripolis, der trotz des Ablaufs seines Mandats im
Sommer 2014 wieder tagt.
Sollte der von der UNO ausgehandelte Friedensplan scheitern, hätte Libyen
keine demokratisch gewählten staatlichen Institutionen mehr. Der Sprecher
des international noch anerkannten Repräsentantenhauses betonte, man
unterstütze weiterhin den Friedensprozess, wolle jedoch mit der
Verlängerung ein Machtvakuum verhindern.
Für den Journalisten Mohamed Eljahr aus Tobruk steht die Glaubwürdigkeit
des gesamten Übergangsprozesses auf dem Spiel. „Das Parlament ist in eine
Falle der von Islamisten dominierten Konkurrenz in Tripolis gegangen, die
immer wieder für ihr undemokratisches Verhalten kritisiert wurden. Die
Mehrheit der Libyer fühlt sich durch die Politiker beider Seiten nicht mehr
vertreten.“
Nach Angaben der Medienabteilung des Repräsentantenhauses gilt die
Mandatsverlängerung bis zu möglichen Neuwahlen, Parlamentssprecher Faraj
Buhashim spricht hingegen von einer vorläufigen Begrenzung auf sechs
Monate.
„Aus Sicherheitsgründen“ blieb auch im Unklaren, welche Abgeordneten an der
Sitzung teilgenommen haben. Da aber weniger als ein Drittel der im
vergangenen Jahr gewählten Abgeordneten abstimmten, halten Vertreter der
Zivilgesellschaft wie die Organisation „Rechtsanwälte für Gerechtigkeit“
die Entscheidung für ungültig.
## Nach Leons Ultimatum weiterverhandeln
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Bernardino Leon, kündigte
vergangene Woche während der UN-Vollversammlung bereits an, keine
einseitigen politischen Entscheidungen der Bürgerkriegsparteien zu
akzeptieren. Leons Plan sieht die Gründung einer Einheitsregierung vor.
Ursprünglich wollte der spanische Diplomat beide Kriegsparteien zu der
Unterzeichnung seines Plans in New York drängen und hat nun den 20. Oktober
als letztmöglichen Termin angesetzt, um den Konflikt friedlich zu lösen.
Parlamentspräsident Ageela Salah will jedoch auch nach Leons Ultimatum
weiterverhandeln, da er die von Leon den „Islamisten in Tripolis“
zugestandenen Vetorechte für die Besetzung der wichtigsten Ämter der
künftigen Armee nicht akzeptiert.
Da nicht die Vereinten Nationen als Ganzes, sondern jeder Mitgliedsstaat
einzeln über die Anerkennung einer möglichen Einheitsregierung entscheidet,
kann sich Salah zumindest auf die Unterstützung von Jordanien, Ägypten und
den Vereinigten Arabischen Emiraten verlassen, die die libysche Armee seit
Monaten in ihrem Kampf gegen islamistische Milizen mit Waffen versorgen.
In Bengasi und der Sahara-Oasenstadt Kufra halten unterdessen die schweren
Kämpfe an.
6 Oct 2015
## AUTOREN
Mirco Keilberth
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Milizen in Libyen
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