Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Friedensprozess in Libyen: Einheitsregierung vorerst gescheitert
> Die Regierung in Tobruk lehnt den Friedensplan des UN-Vermittlers ab. Der
> Krieg zwischen islamistischen Gruppen und der Armee geht weiter.
Bild: Im September explodierte in der Nähe eines Gefängnisses in Tripolis ein…
TUNIS taz | Nach einer turbulenten Sitzung hat sich die Mehrheit der
Abgeordneten des international anerkannten libyschen Parlaments in Tobruk
gegen den von dem UN-Sondergesandten Bernadino Leon ausgearbeiteten
Friedensvertrag entschieden. Zwar hatte das sogenannte Repräsentantenhaus
die 5. Version des Vertrags zur Bildung einer Einheitsregierung bereits im
September angenommen, doch machte Leon seitdem der Fadschr-Milizenallianz
in Tripolis weitreichende Zugeständnisse, die von der Bevölkerung im Osten
Libyens mehrheitlich abgelehnt werden.
Denn trotz der einjährigen Friedensverhandlungen geht der Krieg zwischen
der Armee und den islamistischen Gruppen in Bengasi weiter. Unterstützt
werden die Extremisten von Kämpfern des „Islamischen Staats“ (IS), die per
Schiff an der ostlibysche Küste landen. Viele vor der Fadschr-Allianz aus
Tripolis geflohene Parlamentarier lehnen Leons Vorschlag ab, weil er
Milizen aus Misrata mit der Sicherung der Hauptstadt beauftragen will. Im
letzten Jahr brachten diese Milizen aus Unzufriedenheit über die Ergebnisse
der Parlamentswahl Tripolis mit einem Sturmangriff unter ihre Kontrolle.
„Zudem beliefern einige Milizen aus Misrata die Islamisten der
Schura-Allianz in Bengasi mit Waffen, während die Bürger Bengasis, die
jahrelang friedlich gegen die Milizenwillkür protestierten hatten,
vergeblich auf Hilfe warteten. „Deshalb haben sie sich hinter General
Hafter gestellt“, sagt der Parlamentsabgeordnete Ali Tekbali, ein liberaler
Politiker aus der Altstadt von Tripolis. Hafter versucht im Auftrag des
Parlaments, die Extremisten aus den letzten von ihnen gehaltenen beiden
Stadtteilen zu vertreiben.
Dass sich Vermittler Leon und die Delegationen aus Tobruk und Tripolis bei
den Friedensgesprächen vor allem auf die Sicherheit einer zukünftigen
Einheitsregierung in der Hauptstadt konzentrierten, stellt sich nun als
Fehler heraus. Denn immer mehr Libyer fordern ein Ende des Kriegs, der
neben Bengasi an verschiedenen Orten immer wieder aufflammt.
„Daher sollten die EU und die UNO die Waffenlieferungen von Misrata und der
Türkei an die Extremisten in Bengasi beschlagnahmen“, schlägt der
Abgeordnete Tekbali vor. In Brüssel sorgt man sich jedoch eher über
Lieferungen aus Ägypten und den Emiraten an die Armee Hafters. So ist es
derzeit noch offen, in welcher Form die Verhandlungen über die Bildung
einer Einheitsregierung weitergehen werden.
20 Oct 2015
## AUTOREN
Mirco Keilberth
## TAGS
Libyen
Einheitsregierung
Friedensprozess
UN
Libyen
Libyen
Navid Kermani
Libyen
Libyen
## ARTIKEL ZUM THEMA
Kommentar Einigung in Libyen: Die Hardliner haben sich durchgesetzt
Die konkurrierenden libyschen Parlamente einigen sich überraschend – und
bremsen damit den UN-Plan aus. Es geht um Macht und um viel Geld.
Friedensplan für Libyen: Eine gemeinsame Zukunft ohne UN
Das Land soll zukünftig von einer Einheitsregierung gelenkt werden. Die
Konfliktparteien haben sich auf einen Gegenentwurf zum UN-Friedensplan
geeinigt.
Navid Kermanis Rede beim Friedenspreis: Den Islam lieben und mit ihm hadern
Navid Kermani hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels in Frankfurt
erhalten. Er ruft zu religiöser Toleranz auf – und zum Gebet.
Machtkampf in Libyen: Eine Regierung für alle
Der UN-Sondervermittler hat eine Einheitsregierung für das krisengebeutelte
Land vorgeschlagen. Die Zustimmung der Konfliktparteien ist aber fraglich.
Machtkämpfe in Libyen: Parlament verlängert Mandat
Das Repräsentantenhaus baut vor: Seine Amtsperiode läuft am 20. Oktober ab.
Danach soll es laut UN-Plan eine Einheitsregierung geben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.