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# taz.de -- Machtkampf in Libyen: Eine Regierung für alle
> Der UN-Sondervermittler hat eine Einheitsregierung für das
> krisengebeutelte Land vorgeschlagen. Die Zustimmung der Konfliktparteien
> ist aber fraglich.
Bild: UN-Sondervermittler Bernardino Leon hat schon mal ein paar libysche Polit…
Skhirat ap | Nach monatelangen Verhandlungen hat der UN-Sondervermittler
für Libyen eine Einheitsregierung für das krisengebeutelte Land
vorgeschlagen. Bernardino León kündigte am späten Donnerstagabend nach
Gesprächen im marokkanischen Skhirat an, als neuer Regierungschef werde
Fajes Sarradsch nominiert. Dieser gehört bislang dem Parlament in Tripolis
an. Eine Bestätigung der Auswahl durch die beiden rivalisierenden Führungen
stand jedoch am Freitagmorgen aus.
Die Bekanntgabe war als Versuch des Fortschrittes gedacht, um das ölreiche,
aber von politischem Chaos und Unruhen zerrüttete Land wieder zu einen.
Bislang stehen sich eine islamistische Regierung in Tripolis und eine
international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk gegenüber. León
zufolge konnte bei den Gesprächen in Marokko eine Liste mit Namen von
Kandidaten für Posten in der Einheitsregierung erarbeitet werden. Drei
Stellvertreter von Sarradsch sollen den Osten, Westen und Süden des Landes
repräsentieren. Komplettiert werden soll der präsidiale Rat durch zwei
Minister.
Ob die beiden Regierungen mit Leóns Vorschlag zufrieden sind, ist
allerdings fraglich. Einer der vorgeschlagenen Stellvertreter, Mussa
al-Kuni, sagte: „Der härteste Teil hat gerade erst begonnen.“
Abdulsalam Bilaschahir vom Allgemeinen Nationalkongress in Tripolis sagte
der BBC: „Wir sind kein Teil dieser (vorgeschlagenen) Regierung. Sie
bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht hinzugezogen.“ Kritik äußerte
auch Ibrahim Alsaghiat aus dem Repräsentantenhaus in Tobruk: „Diese
vorgeschlagene Regierung wird zu der Trennung Libyens führen und wird es in
einen Witz verwandeln.“ Leóns Entscheidung sei „unklug“ gewesen.
Ungeachtet dessen gab sich León bei der Bekanntgabe optimistisch. „Wir
glauben, diese Liste kann funktionieren“, sagte er vor Reportern. „Alle von
ihnen werden als ein Team arbeiten. Das war keine leichte Aufgabe.“ Der
britische Botschafter in Libyen, Peter Millet, pflichtete ihm bei: „Es gibt
keine Alternative zu diesem Ansatz.“
## Extremisten und Milizen
Die Richterin Naima Jibril lobte, dass auf der Liste zwei Frauen für
Ministerposten vorgeschlagen worden seien. „Libysche Frauen sind dazu
fähig, erfolgreiche Rollen in der künftigen Regierung zu spielen.“
León hatte gehofft, eine nationale Einheitsregierung bereits am Mittwoch
bekanntgegeben zu können. Druck auf die Konfliktparteien hatten zuletzt
auch US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
ausgeübt.
Libyen ist seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011
zunehmend im Chaos versunken. Dies hat Extremisten wie der Terrormiliz
Islamischer Staat in dem Land Aufwind gegeben, aber auch die Tür für
Migranten und Flüchtlinge geöffnet, um auf Schmugglerbooten von der
libyschen Küste aus über das Mittelmeer in Richtung Europa abzulegen. Viele
starben auf der gefährlichen Überfahrt.
Damit hören die Herausforderungen für eine neue Einheitsregierung nicht
auf. Die Wirtschaft des Landes befindet sich nahe dem Kollaps, eine Reihe
von Milizen ist im Land aktiv und vielen Libyern fehlt es an der
Grundversorgung. Laut UN-Schätzungen benötigen 2,44 Millionen Menschen in
dem Land – fast 40 Prozent der libyschen Bevölkerung – Schutz und
humanitäre Hilfe.
9 Oct 2015
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Libyen
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