# taz.de -- Machtkampf in Libyen: Eine Regierung für alle | |
> Der UN-Sondervermittler hat eine Einheitsregierung für das | |
> krisengebeutelte Land vorgeschlagen. Die Zustimmung der Konfliktparteien | |
> ist aber fraglich. | |
Bild: UN-Sondervermittler Bernardino Leon hat schon mal ein paar libysche Polit… | |
Skhirat ap | Nach monatelangen Verhandlungen hat der UN-Sondervermittler | |
für Libyen eine Einheitsregierung für das krisengebeutelte Land | |
vorgeschlagen. Bernardino León kündigte am späten Donnerstagabend nach | |
Gesprächen im marokkanischen Skhirat an, als neuer Regierungschef werde | |
Fajes Sarradsch nominiert. Dieser gehört bislang dem Parlament in Tripolis | |
an. Eine Bestätigung der Auswahl durch die beiden rivalisierenden Führungen | |
stand jedoch am Freitagmorgen aus. | |
Die Bekanntgabe war als Versuch des Fortschrittes gedacht, um das ölreiche, | |
aber von politischem Chaos und Unruhen zerrüttete Land wieder zu einen. | |
Bislang stehen sich eine islamistische Regierung in Tripolis und eine | |
international anerkannte Regierung im ostlibyschen Tobruk gegenüber. León | |
zufolge konnte bei den Gesprächen in Marokko eine Liste mit Namen von | |
Kandidaten für Posten in der Einheitsregierung erarbeitet werden. Drei | |
Stellvertreter von Sarradsch sollen den Osten, Westen und Süden des Landes | |
repräsentieren. Komplettiert werden soll der präsidiale Rat durch zwei | |
Minister. | |
Ob die beiden Regierungen mit Leóns Vorschlag zufrieden sind, ist | |
allerdings fraglich. Einer der vorgeschlagenen Stellvertreter, Mussa | |
al-Kuni, sagte: „Der härteste Teil hat gerade erst begonnen.“ | |
Abdulsalam Bilaschahir vom Allgemeinen Nationalkongress in Tripolis sagte | |
der BBC: „Wir sind kein Teil dieser (vorgeschlagenen) Regierung. Sie | |
bedeutet nichts für uns und wir wurden nicht hinzugezogen.“ Kritik äußerte | |
auch Ibrahim Alsaghiat aus dem Repräsentantenhaus in Tobruk: „Diese | |
vorgeschlagene Regierung wird zu der Trennung Libyens führen und wird es in | |
einen Witz verwandeln.“ Leóns Entscheidung sei „unklug“ gewesen. | |
Ungeachtet dessen gab sich León bei der Bekanntgabe optimistisch. „Wir | |
glauben, diese Liste kann funktionieren“, sagte er vor Reportern. „Alle von | |
ihnen werden als ein Team arbeiten. Das war keine leichte Aufgabe.“ Der | |
britische Botschafter in Libyen, Peter Millet, pflichtete ihm bei: „Es gibt | |
keine Alternative zu diesem Ansatz.“ | |
## Extremisten und Milizen | |
Die Richterin Naima Jibril lobte, dass auf der Liste zwei Frauen für | |
Ministerposten vorgeschlagen worden seien. „Libysche Frauen sind dazu | |
fähig, erfolgreiche Rollen in der künftigen Regierung zu spielen.“ | |
León hatte gehofft, eine nationale Einheitsregierung bereits am Mittwoch | |
bekanntgegeben zu können. Druck auf die Konfliktparteien hatten zuletzt | |
auch US-Außenminister John Kerry und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon | |
ausgeübt. | |
Libyen ist seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 | |
zunehmend im Chaos versunken. Dies hat Extremisten wie der Terrormiliz | |
Islamischer Staat in dem Land Aufwind gegeben, aber auch die Tür für | |
Migranten und Flüchtlinge geöffnet, um auf Schmugglerbooten von der | |
libyschen Küste aus über das Mittelmeer in Richtung Europa abzulegen. Viele | |
starben auf der gefährlichen Überfahrt. | |
Damit hören die Herausforderungen für eine neue Einheitsregierung nicht | |
auf. Die Wirtschaft des Landes befindet sich nahe dem Kollaps, eine Reihe | |
von Milizen ist im Land aktiv und vielen Libyern fehlt es an der | |
Grundversorgung. Laut UN-Schätzungen benötigen 2,44 Millionen Menschen in | |
dem Land – fast 40 Prozent der libyschen Bevölkerung – Schutz und | |
humanitäre Hilfe. | |
9 Oct 2015 | |
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