# taz.de -- Rivalisierende Regierungen in Libyen: Schattenregierung in Tripolis… | |
> Die neue Einheitsregierung für Libyen bekommt Rückenwind. Die | |
> islamistische Schattenregierung will sich zum Wohle des Landes | |
> zurückziehen. | |
Bild: Der Regierungschef der Einheitsregierung Fajes al-Sarradsch bei seiner An… | |
TRIPOLIS ap | Die islamistische Schattenregierung im libyschen Tripolis hat | |
ihren Rücktritt erklärt. Mit dem Schritt solle das Blutvergießen beendet | |
und das Land vor Spaltung und Zersplitterung bewahrt werden, teilte die | |
selbsterklärte nationale Heilsregierung am Dienstagabend mit. Ihre | |
Pflichten als Exekutivorgan würde sie nun aufgeben und sich damit von der | |
Verantwortung für das Schicksal des Landes entbinden. Die Ankündigung | |
stärkt die von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung für | |
Libyen, die erst kürzlich in der Hauptstadt Tripolis ihre Arbeit | |
aufgenommen hat. | |
Libyen war nach dem Aufstand 2011 gegen den langjährigen Präsidenten | |
Muammar al-Gaddafi im Chaos versunken. Nach dessen Sturz und Tötung | |
bildeten sich zwei rivalisierende Regierungen, die islamistisch dominierte | |
in Tripolis, und eine international anerkannte in Tobruk im Osten des | |
Landes. Teile beider Kabinette stimmten nach monatelanger UN-Vermittlung | |
der neuen Einheitsregierung zu. Andere lehnen sie allerdings ab. Auch | |
zahlreiche örtliche Milizen üben Widerstand. | |
Der Westen sieht die neue Einheitsführung indes als beste Chance auf ein | |
Ende des Konflikts in Libyen. Deren Vorsitzende Fajes al-Sarradsch traf | |
vergangene Woche an Bord eines aus Tunesien kommenden Schiffes in Tripolis | |
ein, wo er mit Mitgliedern des sogenannten Präsidialrats in einem | |
Marinestützpunkt einen vorübergehenden Regierungssitz einrichtete. | |
Doch drohten die rivalisierenden Gruppen den Neuankömmlingen. Die | |
islamistische Regierung hatte Serradsch zudem die Landung auf dem Flughafen | |
verwehrt, weshalb er per Schiff kam. | |
## EU-Sanktionen | |
Wegen Behinderung der Arbeit der neuen Einheitsregierung belegte die | |
Europäische Union drei deren Gegner zuletzt mit Sanktionen. Betroffen war | |
unter anderem Agilah Saleh, Parlamentspräsident in Tobruk sowie der | |
Regierungschef der nun zurückgetretenen islamistisch geprägten | |
Schattenführung in Tripolis, Chalifa Ghweil. | |
Der Leiter von Ghweils Büro, Hassan al-Sgear, sagte, dem Beschluss zum | |
Rückzug der Regierung seien Beratungen mit dem neuen Kabinett über Wege | |
vorausgegangen, wie das Blutvergießen im libyschen Bürgerkrieg beendet | |
werden könne. | |
Der Westen hofft, dass die von libysche Übergangsregierung das Land einen | |
und die zersplitterten Gruppen auf ein geschlossenes Vorgehen gegen den | |
aggressiven Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat einschwören kann. Der | |
örtliche IS-Arm hat die am Mittelmeer gelegene Hafenstadt Sirte | |
eingenommen. Vor Ort arbeiten Spezialeinheiten der US-Armee mit libyschen | |
Kräften zusammen, US-Kampfjets haben Luftangriffe ausgeführt. | |
Libyschen Beamten zufolge sind inzwischen auch kleine Kommandos aus | |
Frankreich, Großbritannien und Italien im Land, um Milizen im Kampf gegen | |
den IS in der östlichen Stadt Bengasi zu unterstützen. Diese Länder haben | |
ihre Präsenz in Libyen nicht bestätigt. | |
6 Apr 2016 | |
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