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# taz.de -- Rivalisierende Regierungen in Libyen: Schattenregierung in Tripolis…
> Die neue Einheitsregierung für Libyen bekommt Rückenwind. Die
> islamistische Schattenregierung will sich zum Wohle des Landes
> zurückziehen.
Bild: Der Regierungschef der Einheitsregierung Fajes al-Sarradsch bei seiner An…
Tripolis ap | Die islamistische Schattenregierung im libyschen Tripolis hat
ihren Rücktritt erklärt. Mit dem Schritt solle das Blutvergießen beendet
und das Land vor Spaltung und Zersplitterung bewahrt werden, teilte die
selbsterklärte nationale Heilsregierung am Dienstagabend mit. Ihre
Pflichten als Exekutivorgan würde sie nun aufgeben und sich damit von der
Verantwortung für das Schicksal des Landes entbinden. Die Ankündigung
stärkt die von den Vereinten Nationen vermittelte Einheitsregierung für
Libyen, die erst kürzlich in der Hauptstadt Tripolis ihre Arbeit
aufgenommen hat.
Libyen war nach dem Aufstand 2011 gegen den langjährigen Präsidenten
Muammar al-Gaddafi im Chaos versunken. Nach dessen Sturz und Tötung
bildeten sich zwei rivalisierende Regierungen, die islamistisch dominierte
in Tripolis, und eine international anerkannte in Tobruk im Osten des
Landes. Teile beider Kabinette stimmten nach monatelanger UN-Vermittlung
der neuen Einheitsregierung zu. Andere lehnen sie allerdings ab. Auch
zahlreiche örtliche Milizen üben Widerstand.
Der Westen sieht die neue Einheitsführung indes als beste Chance auf ein
Ende des Konflikts in Libyen. Deren Vorsitzende Fajes al-Sarradsch traf
vergangene Woche an Bord eines aus Tunesien kommenden Schiffes in Tripolis
ein, wo er mit Mitgliedern des sogenannten Präsidialrats in einem
Marinestützpunkt einen vorübergehenden Regierungssitz einrichtete.
Doch drohten die rivalisierenden Gruppen den Neuankömmlingen. Die
islamistische Regierung hatte Serradsch zudem die Landung auf dem Flughafen
verwehrt, weshalb er per Schiff kam.
## EU-Sanktionen
Wegen Behinderung der Arbeit der neuen Einheitsregierung belegte die
Europäische Union drei deren Gegner zuletzt mit Sanktionen. Betroffen war
unter anderem Agilah Saleh, Parlamentspräsident in Tobruk sowie der
Regierungschef der nun zurückgetretenen islamistisch geprägten
Schattenführung in Tripolis, Chalifa Ghweil.
Der Leiter von Ghweils Büro, Hassan al-Sgear, sagte, dem Beschluss zum
Rückzug der Regierung seien Beratungen mit dem neuen Kabinett über Wege
vorausgegangen, wie das Blutvergießen im libyschen Bürgerkrieg beendet
werden könne.
Der Westen hofft, dass die von libysche Übergangsregierung das Land einen
und die zersplitterten Gruppen auf ein geschlossenes Vorgehen gegen den
aggressiven Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat einschwören kann. Der
örtliche IS-Arm hat die am Mittelmeer gelegene Hafenstadt Sirte
eingenommen. Vor Ort arbeiten Spezialeinheiten der US-Armee mit libyschen
Kräften zusammen, US-Kampfjets haben Luftangriffe ausgeführt.
Libyschen Beamten zufolge sind inzwischen auch kleine Kommandos aus
Frankreich, Großbritannien und Italien im Land, um Milizen im Kampf gegen
den IS in der östlichen Stadt Bengasi zu unterstützen. Diese Länder haben
ihre Präsenz in Libyen nicht bestätigt.
6 Apr 2016
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