# taz.de -- Kommentar Öffnung Richtung Iran: Aufwind für die Gemäßigten | |
> Das Ende der Sanktionen dürfte Präsident Rohani bei der nächsten Wahl | |
> nützen. Es gibt gute Chancen, dass die iranische Politik moderater wird. | |
Bild: Wird wohl noch länger eine Rolle in der iranischen Politik spielen: Hass… | |
Es müsste schon mit dem Teufel zugehen, wenn die Aufhebung der Sanktionen | |
gegen den Iran Präsident Hassan Rohani und dem gemäßigten Lager bei den | |
Wahlen zu einem neuen Parlament und dem Expertenrat am 26. Februar nicht | |
nutzen würde. Schließlich hatte Rohani vor seiner Wahl im Sommer 2013 | |
versprochen, die Beziehungen zum Westen zu verbessern. Gleichzeitig hatte | |
er kritisiert, der Atomstreit werde auf dem Rücken der iranischen | |
Bevölkerung ausgetragen. | |
In der Tat waren die Bürger die Leidtragenden der Sanktionen und der damit | |
verbundenen Preissteigerungen. Betroffen waren keineswegs nur die Armen. | |
Weite Teile des Mittelstands rutschten sozial ab – also jene Schicht, der | |
gemeinhin zugeschrieben wird, politisch dem moderaten Lager und damit | |
Rohani nahe zu stehen. | |
Der Präsident hat seine Wahlversprechen eingehalten. Somit steigen seine | |
Chancen, dass er mit dem künftigen Parlament seine Politik fortsetzen kann. | |
Auch im Expertenrat könnten zukünftig Moderate mitreden. Sie hätten nach | |
einem Tod des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei Einfluss bei | |
der Wahl eines neuen Revolutionsführers. | |
Das Verhältnis zum Westen ist heute deutlich besser als zu Zeiten von | |
Rohanis Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Doch in dieser Hinsicht ist | |
die Zukunft noch mit zahlreichen Hypotheken belastet: Von dem Wüten der | |
schiitischen Milizen im Irak bis zur – in Kooperation mit der libanesischen | |
Hisbollah – politischen und militärischen Unterstützung für das Regime von | |
Baschar al-Assad fehlen die Anzeichen für eine „neue“ Politik der | |
Islamischen Republik. | |
Gleichzeitig hat sich die Lage der Menschenrechte im Iran nicht gebessert. | |
Iran ist das Land mit den meisten Hinrichtungen nach China, Kritiker und | |
Kulturschaffende landen schnell hinter Gittern. Bis zu wirklich | |
freundschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU mit dem Iran ist | |
es noch ein weiter Weg. | |
17 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Beate Seel | |
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