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# taz.de -- Konflikt in der Türkei: Kurden setzen auf Autonomie
> Unter dem Druck der Armee nähert sich die kurdisch-linke Partei HDP der
> PKK an. Präsident Erdoğan sieht darin Verrat an der Republik.
Bild: Für die HDP gehen die Zeiten der freundlich bunten Wimpel zu Ende.
Istanbul taz | Mit Demonstrationen und Großveranstaltungen im Westen des
Landes will die kurdisch-linke HDP in den kommenden Tagen ihrer Forderung
nach Autonomie für die kurdischen Gebiete eine größere Akzeptanz
verschaffen. Ausgangspunkt dieser an sich schon alten Debatte ist eine
große kurdische Konferenz, die am Sonntag vor einer Woche in Diyarbakır
stattgefunden hatte. Mehrere kurdische Dachorganisationen, die eine Art
ziviler Arm der PKK-Guerilla sind, hatten mit der HDP beraten, wie man auf
den neuerlichen Kriegsausbruch in den kurdischen Gebieten der Türkei
reagieren soll.
Dabei hatte der bekannteste kurdische Politiker, der Ko-Chef der HDP,
Selahattin Demirtaș, eine Rede gehalten, in der er erstmals seit dem Beginn
der Kämpfe im Juli 2015 die von der PKK seit langem geforderte Autonomie
offensiv unterstützte. Bis dahin hatte die HDP immer von einer erweiterten
kommunalen Selbstverwaltung gesprochen und eine durch den bewaffneten Kampf
angestrebte Autonomie ablehnt. Unter dem Druck der militärischen Offensive
der Armee, die vor allem die PKK-Hochburgen in Cizre und Silopi massiv mit
Panzern und anderen schweren Waffen angreift, ist die HDP nun umgeschwenkt
und nähert sich der Linie der PKK an.
Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm dies zum Anlass, um DemirtașVerrat an
der Türkischen Republik vorzuwerfen. „Diese Forderung verstößt gegen die
Verfassung“ sagte er und veranlasste die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır,
Ermittlungen gegen Demirtașaufzunehmen. Nachdem auch gegen die zweite
HDP-Chefin, Figen Yüksekdağ, Ermittlungen aufgenommen wurden, sollen beide
jetzt ihre parlamentarische Immunität verlieren.
SırrıSüreyya Önder, ein führender Intellektueller der HDP, der selbst
ethnischer Türke ist, sagte dazu in einem Interview: „Sie werden uns allen
(die 80 HDP-Abgeordneten) die Immunität entziehen und einsperren. Ich
persönlich sehe nicht, dass irgendjemand von uns sich davor fürchtet.
Sollen sie es tun. Eine andere Frage ist, ob das hilft, das Land aus dem
gegenwärtigen Alptraum herauszuführen. Ich glaube eher nicht.“
## Wenig Unterstützung im Westen des Landes
Mit ihrer Initiative im Westen des Landes will die HDP nun versuchen, ihre
türkischen Sympathisanten für die Unterstützung der Autonomieforderung zu
mobilisieren um so die Kriminalisierungsstrategie der Regierung zu
unterlaufen. Bislang hält sich die Unterstützung im Westen allerdings in
Grenzen. Zu einer Demonstration am Sonntag in Istanbul kamen kaum mehr als
hundert Teilnehmer, weit weniger als Polizisten, die sofort mit Tränengas
und Schlagstöcken auf die Demonstranten losgingen.
Unterdessen ist das Militär in der Nacht von Sonntag auf Montag in einen
seit Tagen belagerten Stadtteil von Silopi eingedrungen und hat nach
eigenen Angaben dabei die PKKler vertrieben. Nach Angaben der Armee wurden
seit Beginn der Kämpfe in Silopi insgesamt 88 Guerilleros getötet. Bei den
Kämpfen in der Altstadt von Diyarbakır starben zur selben Zeit zwei
Polizisten und eine Frau, die in ihrem Haus während des Frühstücks von
einer Granate getroffen wurde.
5 Jan 2016
## AUTOREN
Jürgen Gottschlich
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