# taz.de -- Konflikt in der Türkei: Kurden setzen auf Autonomie | |
> Unter dem Druck der Armee nähert sich die kurdisch-linke Partei HDP der | |
> PKK an. Präsident Erdoğan sieht darin Verrat an der Republik. | |
Bild: Für die HDP gehen die Zeiten der freundlich bunten Wimpel zu Ende. | |
ISTANBUL taz | Mit Demonstrationen und Großveranstaltungen im Westen des | |
Landes will die kurdisch-linke HDP in den kommenden Tagen ihrer Forderung | |
nach Autonomie für die kurdischen Gebiete eine größere Akzeptanz | |
verschaffen. Ausgangspunkt dieser an sich schon alten Debatte ist eine | |
große kurdische Konferenz, die am Sonntag vor einer Woche in Diyarbakır | |
stattgefunden hatte. Mehrere kurdische Dachorganisationen, die eine Art | |
ziviler Arm der PKK-Guerilla sind, hatten mit der HDP beraten, wie man auf | |
den neuerlichen Kriegsausbruch in den kurdischen Gebieten der Türkei | |
reagieren soll. | |
Dabei hatte der bekannteste kurdische Politiker, der Ko-Chef der HDP, | |
Selahattin Demirtaș, eine Rede gehalten, in der er erstmals seit dem Beginn | |
der Kämpfe im Juli 2015 die von der PKK seit langem geforderte Autonomie | |
offensiv unterstützte. Bis dahin hatte die HDP immer von einer erweiterten | |
kommunalen Selbstverwaltung gesprochen und eine durch den bewaffneten Kampf | |
angestrebte Autonomie ablehnt. Unter dem Druck der militärischen Offensive | |
der Armee, die vor allem die PKK-Hochburgen in Cizre und Silopi massiv mit | |
Panzern und anderen schweren Waffen angreift, ist die HDP nun umgeschwenkt | |
und nähert sich der Linie der PKK an. | |
Präsident Recep Tayyip Erdoğan nahm dies zum Anlass, um DemirtașVerrat an | |
der Türkischen Republik vorzuwerfen. „Diese Forderung verstößt gegen die | |
Verfassung“ sagte er und veranlasste die Staatsanwaltschaft in Diyarbakır, | |
Ermittlungen gegen Demirtașaufzunehmen. Nachdem auch gegen die zweite | |
HDP-Chefin, Figen Yüksekdağ, Ermittlungen aufgenommen wurden, sollen beide | |
jetzt ihre parlamentarische Immunität verlieren. | |
SırrıSüreyya Önder, ein führender Intellektueller der HDP, der selbst | |
ethnischer Türke ist, sagte dazu in einem Interview: „Sie werden uns allen | |
(die 80 HDP-Abgeordneten) die Immunität entziehen und einsperren. Ich | |
persönlich sehe nicht, dass irgendjemand von uns sich davor fürchtet. | |
Sollen sie es tun. Eine andere Frage ist, ob das hilft, das Land aus dem | |
gegenwärtigen Alptraum herauszuführen. Ich glaube eher nicht.“ | |
## Wenig Unterstützung im Westen des Landes | |
Mit ihrer Initiative im Westen des Landes will die HDP nun versuchen, ihre | |
türkischen Sympathisanten für die Unterstützung der Autonomieforderung zu | |
mobilisieren um so die Kriminalisierungsstrategie der Regierung zu | |
unterlaufen. Bislang hält sich die Unterstützung im Westen allerdings in | |
Grenzen. Zu einer Demonstration am Sonntag in Istanbul kamen kaum mehr als | |
hundert Teilnehmer, weit weniger als Polizisten, die sofort mit Tränengas | |
und Schlagstöcken auf die Demonstranten losgingen. | |
Unterdessen ist das Militär in der Nacht von Sonntag auf Montag in einen | |
seit Tagen belagerten Stadtteil von Silopi eingedrungen und hat nach | |
eigenen Angaben dabei die PKKler vertrieben. Nach Angaben der Armee wurden | |
seit Beginn der Kämpfe in Silopi insgesamt 88 Guerilleros getötet. Bei den | |
Kämpfen in der Altstadt von Diyarbakır starben zur selben Zeit zwei | |
Polizisten und eine Frau, die in ihrem Haus während des Frühstücks von | |
einer Granate getroffen wurde. | |
5 Jan 2016 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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