# taz.de -- HDP unter Druck in der Türkei: Festnahmen bei Razzia in Istanbul | |
> Antiterroreinheiten stürmen in Istanbul ein Büro der prokurdischen | |
> Partei. Die türkische Regierung bleibt dabei, dass die HDP der politische | |
> Arm der PKK sei. | |
Bild: Selahattin Demirtas ist häufiges Ziel türkischer Attacken. | |
ISTANBUL afp | Bei einer Razzia gegen die prokurdische Partei HDP in | |
Istanbul hat die türkische Polizei am Freitag mehrere Menschen festgenommen | |
und Unterlagen beschlagnahmt. Wie ein afp-Fotograf berichtete, sperrten | |
zahlreiche Bereitschaftspolizisten am Morgen eine Straße im westlichen Teil | |
der Metropole ab, in der die Büros der Partei liegen. | |
Antiterroreinheiten drangen in das Gebäude im Stadtteil Beyoglu ein. Unter | |
den Festgenommenen war türkischen Medienberichten zufolge auch der | |
Kovorsitzende der Partei in Beyoglu, Rukiye Demir. | |
Die islamisch-konservative Regierung des türkischen Präsidenten Recep | |
Tayyip Erdogan geht seit einigen Wochen verstärkt gegen die Demokratische | |
Partei der Völker (HDP) vor. Erdogan unterstützt das Strafverfahren gegen | |
die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen | |
deren Forderung nach Autonomie für die türkischen Kurdengebiete. Der | |
Staatschef setzt sich dafür ein, die parlamentarische Immunität der beiden | |
Politiker aufzuheben. Demirtas gilt als ernsthafter Konkurrent für Erdogan, | |
seine Partei gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent der | |
Stimmen. | |
Der jahrzehntelange Konflikt der Regierung in Ankara mit der verbotenen | |
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war im Sommer wieder eskaliert. Die Armee | |
geht in den Kurdengebieten im Südosten des Landes mit aller Härte vor. Es | |
gibt zahlreiche Tote, auch unter der Zivilbevölkerung. Die staatlichen | |
Behörden beschuldigen die HDP, der politische Arm der PKK zu sein. Diese | |
wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“ | |
eingestuft. | |
## Umbau auf Präsidialsystem | |
Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman kündigte unterdessen die | |
Bildung eines neuen Ausschusses an, der die von Erdogan geforderte Änderung | |
der Verfassung vorbereiten soll. Erdogan will seine Position als Staatschef | |
stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umbauen. Ihm schwebt eine | |
Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor. | |
Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat im Parlament | |
zwar die absolute Mehrheit, ihr fehlt aber die für eine Änderung der | |
Verfassung erforderliche Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das | |
vorgeschlagene Präsidialsystem ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein | |
Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor. | |
8 Jan 2016 | |
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