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# taz.de -- HDP unter Druck in der Türkei: Festnahmen bei Razzia in Istanbul
> Antiterroreinheiten stürmen in Istanbul ein Büro der prokurdischen
> Partei. Die türkische Regierung bleibt dabei, dass die HDP der politische
> Arm der PKK sei.
Bild: Selahattin Demirtas ist häufiges Ziel türkischer Attacken.
Istanbul afp | Bei einer Razzia gegen die prokurdische Partei HDP in
Istanbul hat die türkische Polizei am Freitag mehrere Menschen festgenommen
und Unterlagen beschlagnahmt. Wie ein afp-Fotograf berichtete, sperrten
zahlreiche Bereitschaftspolizisten am Morgen eine Straße im westlichen Teil
der Metropole ab, in der die Büros der Partei liegen.
Antiterroreinheiten drangen in das Gebäude im Stadtteil Beyoglu ein. Unter
den Festgenommenen war türkischen Medienberichten zufolge auch der
Kovorsitzende der Partei in Beyoglu, Rukiye Demir.
Die islamisch-konservative Regierung des türkischen Präsidenten Recep
Tayyip Erdogan geht seit einigen Wochen verstärkt gegen die Demokratische
Partei der Völker (HDP) vor. Erdogan unterstützt das Strafverfahren gegen
die beiden HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen
deren Forderung nach Autonomie für die türkischen Kurdengebiete. Der
Staatschef setzt sich dafür ein, die parlamentarische Immunität der beiden
Politiker aufzuheben. Demirtas gilt als ernsthafter Konkurrent für Erdogan,
seine Partei gewann bei der Parlamentswahl im Oktober zehn Prozent der
Stimmen.
Der jahrzehntelange Konflikt der Regierung in Ankara mit der verbotenen
Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) war im Sommer wieder eskaliert. Die Armee
geht in den Kurdengebieten im Südosten des Landes mit aller Härte vor. Es
gibt zahlreiche Tote, auch unter der Zivilbevölkerung. Die staatlichen
Behörden beschuldigen die HDP, der politische Arm der PKK zu sein. Diese
wird von Ankara und seinen westlichen Verbündeten als „Terrororganisation“
eingestuft.
## Umbau auf Präsidialsystem
Der türkische Parlamentspräsident Ismail Kahraman kündigte unterdessen die
Bildung eines neuen Ausschusses an, der die von Erdogan geforderte Änderung
der Verfassung vorbereiten soll. Erdogan will seine Position als Staatschef
stärken und die Türkei zu einem Präsidialsystem umbauen. Ihm schwebt eine
Rolle als Staatschef wie in den USA, Russland oder Frankreich vor.
Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) hat im Parlament
zwar die absolute Mehrheit, ihr fehlt aber die für eine Änderung der
Verfassung erforderliche Mehrheit. Die Oppositionsparteien lehnen das
vorgeschlagene Präsidialsystem ab, sie werfen Erdogan schon jetzt ein
Abgleiten in eine autoritäre Herrschaft vor.
8 Jan 2016
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