# taz.de -- Kältemittel in Daimler-Autos: EU verklagt Deutschland | |
> Die Bundesrepublik hat dem Autohersteller beim Kältemittel zuviel | |
> erlaubt. Nun muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten. | |
Bild: Das umstrittene Kältemittel wird für Klimaanlagen eingesetzt. | |
Brüssel dpa | Im Streit um den Einsatz eines klimaschädlichen Kältemittels | |
in Klimaanlagen von Daimler-Autos verklagt die EU-Kommission Deutschland | |
wegen Untätigkeit vor dem Europäischen Gerichtshof. Die [1][Behörde | |
erklärte] am Donnerstag, die Bundesrepublik habe gegen | |
EU-Rechtsvorschriften verstoßen, indem sie zuließ, dass Daimler das für | |
neue Modelle verbotene Treibhausgas R-134a nutzte. | |
Selbst nach der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens seien keine | |
Schritte unternommen worden, um das Problem zu lösen. Unter anderem hätten | |
Strafen verhängt werden müssen, argumentierte die Kommission. | |
Für Deutschland kommt die Klage dennoch zu einem unerwarteten Zeitpunkt. | |
Nach langem Widerstand hatte Daimler nämlich im Streit um den Einsatz von | |
R-134a im Oktober eingelenkt. Von 2017 an will der Konzern nun doch die | |
umweltfreundlichere Chemikalie R-1234yf in großem Stil in Mercedes-Modellen | |
einsetzen. Dafür wurde ein spezielles Brandschutzsystem entwickelt. | |
Daimler hatte sich zuvor geweigert, das Kältemittel einzusetzen. Die | |
Begründung: Von dem neuen Kältemittel könne ein Sicherheitsrisiko ausgehen, | |
weil im Fall einer Entzündung hochgiftiger Fluorwasserstoff (Flusssäure) | |
entstehen könne. Bei einem Daimler-Test im Herbst 2012 war R1234yf in | |
Flammen aufgegangen. | |
## Informationen liefern | |
Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und die Gemeinsame | |
Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken jedoch | |
nicht. Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf | |
besonderer Gefahren. | |
Ein Daimler-Sprecher teilte am Donnerstag mit, das Unternehmen sei von dem | |
Vertragsverletzungsverfahren nicht direkt betroffen. Selbstverständlich | |
unterstütze man aber die Bundesregierung und die Europäische Kommission mit | |
Informationen. | |
In Brüssel hatten sich Experten bereits nach den im Oktober gemachten | |
Ankündigungen skeptisch geäußert, ob die Zusagen ausreichen. Zum einen | |
wurde darauf hingewiesen, dass weiterhin Autos auf dem Markt seien, die den | |
EU-Anforderungen nicht genügten. Daimler habe außerdem R1234yf vorerst nur | |
für bestimmte Fahrzeugklassen angekündigt. | |
Im Fall einer Verurteilung muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. | |
Die Höhe richtet sich nach der Dauer und Schwere des Verstoßes sowie der | |
Zahlungsfähigkeit des betreffenden Staates. Gegen Deutschland sind Strafen | |
in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich. | |
10 Dec 2015 | |
## LINKS | |
[1] http://europa.eu/rapid/press-release_IP-15-6290_de.htm | |
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