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# taz.de -- Umgang mit Autoindustrie bemängelt: EU-Gerichtshof verurteilt Deut…
> Deutschland ist wegen seines laxen Umgangs mit der Automobilindustrie vom
> Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Eine Strafe gibt es aber
> nicht.
Bild: Deutschland ist laut EuGH zu nachlässig mit der Autoindustrie
Luxemburg dpa | Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist
Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Die Bundesrepublik
habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches
Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht
mehr verwendet wird, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag.
Damit gaben die Luxemburger Richter in Teilen [1][einer Klage der
EU-Kommission] statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht
zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die
eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der
EU-Kommission.
Die Brüsseler Behörde hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland
eingeleitet, weil es den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle
[2][verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen] zugelassen hatte.
Erst im März 2017 – also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei
Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte – ordnete das
Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an.
Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und
umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe.
Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame
Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht.
Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere
Gefahren.
4 Oct 2018
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