# taz.de -- Umgang mit Autoindustrie bemängelt: EU-Gerichtshof verurteilt Deut… | |
> Deutschland ist wegen seines laxen Umgangs mit der Automobilindustrie vom | |
> Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Eine Strafe gibt es aber | |
> nicht. | |
Bild: Deutschland ist laut EuGH zu nachlässig mit der Autoindustrie | |
LUXEMBURG dpa | Wegen des zu nachlässigen Umgangs mit der Autoindustrie ist | |
Deutschland vom höchsten EU-Gericht verurteilt worden. Die Bundesrepublik | |
habe es versäumt, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass ein klimaschädliches | |
Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133.000 Daimler-Fahrzeugen nicht | |
mehr verwendet wird, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. | |
Damit gaben die Luxemburger Richter in Teilen [1][einer Klage der | |
EU-Kommission] statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht | |
zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die | |
eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der | |
EU-Kommission. | |
Die Brüsseler Behörde hatte 2014 ein Verfahren gegen Deutschland | |
eingeleitet, weil es den Einsatz des nach EU-Recht für neue Modelle | |
[2][verbotenen Treibhausgases R-134a in Klimaanlagen] zugelassen hatte. | |
Erst im März 2017 – also mehr als zwei Jahre nach Ablauf der Frist von zwei | |
Monaten, die die EU-Kommission gesetzt hatte – ordnete das | |
Kraftfahrt-Bundesamt eine Umrüstung an. | |
Daimler hatte den Einsatz damit begründet, dass von der vorgesehenen und | |
umweltfreundlicheren Chemikalie R-1234yf ein Sicherheitsrisiko ausgehe. | |
Andere Hersteller sowie das Kraftfahrt-Bundesamt und die Gemeinsame | |
Forschungsstelle der Europäischen Kommission teilten die Bedenken nicht. | |
Auch eine zusätzliche Risikoanalyse ergab keine Hinweise auf besondere | |
Gefahren. | |
4 Oct 2018 | |
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