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# taz.de -- Daimler contra Frankreich: Autobauer gewinnt Kühlmittelstreit
> Der Verkaufsstopp für Mercedes-Modelle in Frankreich ist vorerst beendet.
> Beim Streit um die Kühlmittel geht es auch um den Wettbewerb in Europa.
Bild: Der Verkauf von Mercedes in Frankreich war um rund 50 Prozent eingebroche…
PARIS taz | Daimler hat vor dem obersten Pariser Verwaltungsgericht im
Streit um die Zulassung seiner neuesten Mercedes-Modelle einen wichtigen
Etappensieg errungen. Die Richter der Berufungsinstanz haben entschieden,
dass das französische Zulassungsverbot für die wichtigen Baureihen A- und
B-Klasse sowie CLA und SL nicht statthaft ist.
Die französische Regierung hatte den Verkauf untersagt, weil Daimler
Klimaanlagen mit einem von der EU aus Umweltgründen für überholt erklärten
Kühlmittel eingebaut hatte.
Damit endet nicht nur vorerst der Verkaufsstopp für einige tausend
Fahrzeuge aus Deutschland. Die Mercedes-Verkäufe in Frankreich waren um
rund 50 Prozent eingeknickt, mehr als 5.000 bestellte Fahrzeuge konnten
nicht ausgeliefert werden.
Auch der Versuch der Regierung in Paris, den derzeit weltweit erfolgreichen
deutschen Herstellern einen Wettbewerbsnachteil gegenüber kriselnden
französischen Produzenten beizubringen, gilt als gescheitert.
## Provokation
Im Jahr 2011 hatte die EU bei Anträgen für die Zulassung neuer Modelle
Tetrafluorpropen (R1234yf) als Kühlmittel vorgeschrieben. Rund 90 Prozent
der derzeit verkauften, aber vorher zugelassenen Fahrzeuge verwenden noch
Tetrafluorethan (R134a) – wie Daimler bei seinen Neuwagen. Von
Branchenkennern wurde es als Provokation angesehen, als Frankreich vor
einigen Wochen kurzerhand die Zulassung neuer Mercedes-Modelle mit dem
alten Kühlmittel verweigerte – als einziges EU-Land.
Dagegen hatte Daimler vor dem Verwaltungsgericht zunächst mit Erfolg
geklagt. Doch das französische Umweltministerium machte eine
EU-Schutzklausel geltend, um den Verkauf zu unterbinden.
Der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht hat nun entschieden, dass das
Importverbot unzulässig war. Der Streit hatte sich während der Verfahren in
Frankreich bereits nach Deutschland verlagert, wo Toyota bis zur
definitiven Klärung der Rechtslage beschlossen hat, wie Daimler bei seinen
neuen Modellen Prius Plus, Lexus GS und Sport-GT86 im Widerspruch zur
EU-Vorschrift, aber in Übereinstimmung mit dem Standpunkt des
Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg, das bisherige Kühlmittel R134a zu
verwenden.
Damit wolle man „Bedenken von Kunden“ in Deutschland Rechnung tragen, hieß
es bei Toyota. Tests des Kraftfahrt-Bundesamts hatten nämlich ergeben, dass
es mit R1234a in Extremfällen Brände gab.
Beim Kühlmittelstreit geht es auch um den Wettbewerb der Autokonzerne
Europas. In Paris bezichtigt man die Bundesregierung, sie wolle im
Interesse der deutschen Industrie und ihrer PS-starken Pkws in Brüssel das
Projekt zur Beschränkung des CO2-Ausstoßes auf 95 Gramm pro Kilometer
hintertreiben. Die strikte Senkung der CO2-Grenze hätte
Kleinwagenhersteller wie Peugeot oder Citroën begünstigt. In dem Streit
über die Kühlmittel soll nun die EU-Kommission entscheiden.
Vorwürfe kommen auch von Verbänden wie der Deutschen Umwelthilfe. Noch 2007
hätten die deutschen Automobilunternehmen „verbindlich“ zugesagt, als
Kühlmittel das vergleichsweise wenig klimaschädliche Kohlendioxid
einzusetzen.
27 Aug 2013
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Mercedes
Daimler
Schwerpunkt Frankreich
Streit
Autoindustrie
Frankfurt
Jean-Marc Ayrault
Kältemittel
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PKW
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