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# taz.de -- Allianzen auf der Klimakonferenz: Wer mit wem?
> In der zweiten Woche der Pariser Klimakonferenz entstehen neue Bündnisse.
> Sie entscheiden über den Ausgang der Verhandlungen.
Bild: Große Auswahl: Für Allianzen kann jeder Staat aus 194 anderen Teilnehme…
Paris taz/dpa | Innerhalb der Klimaverhandlungen gibt es eine Reihe von
Verhandlungsgruppen mit langer Tradition: Die Europäische Union verhandelt
als Block, eine Reihe von Industrieländern hat sich unter Führung der USA
zur sogenannten Umbrella-Gruppe (Kanada, Japan, Norwegen, Russland, die
Ukraine, Neuseeland, Island und Australien) zusammengeschlossen. Die
Entwicklungs- und Schwellenländer verhandeln als „G77+China“.
In der zweiten Woche der Pariser Klimakonferenz werden die Verhandler neue
Allianzen schmieden, die über diese traditionellen Gruppen hinausgehen.
Diese Bündnisse sind entscheidend für den Ausgang der Klimakonferenz: Sie
entfalten eine neue Dynamik und verschieben Verhandlungs- und
Konfliktlinien. Ob die Allianzen an Maximal- oder Minimalzielen
ausgerichtet sind, ist entscheidend für den Ausgang der Konferenz von
Paris.
In Durban beispielsweise kooperierte die Europäische Union mit der Gruppe
der kleinen Inselstaaten und am wenigsten entwickelten Länder. Die USA
kollaborierte mit der Gruppe der größten Schwellenländer, den BRICS-Staaten
(Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika).
Beim Treffen der Staatschefs zu Beginn der Pariser Klimakonferenz traf sich
Präsident Obama mit Vertretern der kleinen Inselstaaten; ein Bündnis der
USA und diesen kleinen Staaten scheint zumindest beim Thema
Klimafinanzierung denkbar. Es ist aber kein Bündnis, das die Verhandlungen
bestimmen wird.
## USA gemeinsam mit China
Bereits ein Jahr vor der Klimakonferenz verkündeten China und die USA bei
einem bilateralen Treffen gemeinsame Emissionsziele und das Vorhaben, die
Erderwärmung auf 2 Grad zu beschränken. Innerhalb der Klimaverhandlungen
wird die Verbindung beider Staaten daher auch G2-Bündnis genannt.
Beobachter trauen China und den USA zu, gemeinsam das Ruder in Paris zu
übernehmen.
Sie sind die beiden Staaten mit dem größten Schadstoffausstoß und
gleichzeitig die finanzstärksten Länder. Das bilaterale Statement von China
und USA skizziert bereits sehr deutlich, wie ein Abkommen unter der Regie
beider Mächte aussehen könnte: Es würde kaum auf ein Null-Emissionen-Ziel
bis zum Ende des Jahrhunderts abzielen und noch weniger auf hundert Prozent
erneuerbare Energien bis 2050.
## Das Bündnis der EU
Bereits in der ersten Woche sprachen sich einige EU-Staaten dafür aus, die
Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Das war so etwas wie ein
erster öffentlicher Flirt mit den Inselstaaten.
Die Europäische Union und ein Bündnis von 79 afrikanischen, karibischen und
pazifischen Staaten haben am Dienstag ein neues Bündnis verkündet.
Insgesamt über 107 Staaten sind bisher teil davon.
Das Bündnis hat vier Kernforderungen: Ein Klimavertrag muss verbindlich
sein und soll sich zum Ziel setzen die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu
begrenzen. Die bisherigen Klimaschutz-Ziele sollen alle fünf Jahre
überprüft werden. Viertens soll regelmäßig überprüft werden, ob die
nationalen Klimaschutzzusagen auch eingehalten werden.
Laut Medienberichten könnte dieses Bündnis jedoch noch weit größer werden:
Seit Sommer diesen Jahres gab es offenbar geheime Treffen auf
Ministerebene. Nach dem Schulterschluss mit den afrikanischen, karibischen
und pazifischen Staaten will die EU nun auch die USA mit ins Boot holen
sowie eine Reihe lateinamerikanischer Staaten. Gespräche dazu waren am
Mittwoch nach Angaben aus EU-Kreisen im Gange. Gleichzeitig wurde mit
Spannung ein neuer Textentwurf für einen Weltklimavertrag erwartet. Ein
solch großes Verhandlungsbündnis wäre eine Neuheit und hätte enormen
Einfluss.
Der amerikanische Außenminister John Kerry sagte, sein Land verkünde an
diesem Tag formell die Teilnahme an einer Koalition der Ehrgeizigen. Was er
damit meinte, machte Kerry nicht deutlich. Bei früheren Auftritten hatte
US-Verhandler Todd Stern mit dieser Formulierung eine Allianz mit den am
wenigsten entwickelten Staaten, bestimmten Entwicklungsländern, der EU und
einer Gruppe von Industrieländern bezeichnet.
## Was liegt bisher auf dem Tisch?
Besonders stark betroffene Staaten fordern, dass eine maximale Erderwärmung
um 1,5 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts festgeschrieben wird. Diese
Option ist weiterhin im Rahmenentwurf zum Klimaabkommen enthalten. Zum
ersten Mal sprachen sich in Paris auch Industriestaaten dafür aus,
einschließlich Deutschland, Frankreich und Kanada.
Bereits heute richtet der Klimawandel unwiederbringlichen Schaden an – sei
es weil Ackerland zu Wüste wird oder der steigende Meeresspiegel Inseln
überspült. Die betroffenen Länder fordern deshalb finanzielle
Entschädigungen. Die gute Nachricht ist: Das Streichen von „Loss & Damage“,
wie es im Verhandlungssprech heißt, ist keine Option mehr. Unsicher ist
weiterhin, ob Entschädigung für Klimaschäden ein eigenständiger Teil des
Klimavertrags sein wird.
## Was fehlt bisher?
Schon im Vorfeld der Pariser Klimakonferenz reichte ein Großteil aller
Staaten nationale Klimaschutzpläne ein. Das Abkommen von Paris baut
wesentlich auf diesen Klimaschutzplänen (INDCs) auf. Sie sind aber weit
davon entfernt, die Erwärmung auf 2 oder gar 1,5 Grad zu beschränken und
laufen aktuell auf etwa 3 Grad Erwärmung hinaus.
Die meisten Beobachter und viele Staaten fordern deshalb einen sogenannten
Ambitionsmechanismus: Alle fünf Jahre sollen bisherige Klimaschutzziele
überprüft und ehrgeiziger formuliert werden. Der aktuelle Entwurf sieht
aber keine Nachbesserung an den Klimaschutzzielen bis 2024 vor. So würden
unzureichende Klimaschutzpläne für die nächsten neun Jahre festgelegt.
Seit dem ersten Klimagipfel wird bei den Klimaverhandlungen zwischen
Entwicklungs- und Industrieländern unterschieden. Diese Differenzierung
beruht noch heute auf den Wirtschaftsdaten von damals. Katar und Singapur
gelten immer noch als Entwicklungsländer, obwohl sie eines der höchsten
Pro-Kopf Einkommen überhaupt haben. Besonders die USA werden einem
Klimadeal nicht zustimmen, wenn diese Länder als Entwicklungsländer geführt
werden und somit weniger Verantwortung übernehmen müssen.
Andreas Sieber ist 24 Jahre alt und wird während der Klimakonferenz in
Paris mit dem journalistischen „[1][Climate Tracker Stipendium]“ gefördert.
9 Dec 2015
## LINKS
[1] http://adoptanegotiator.org/
## AUTOREN
Andreas Sieber
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