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# taz.de -- Vorstoß Deutschlands und Frankreichs: Mehr Befugnisse für Frontex
> Die Grenzschutzagentur soll in bestimmten Fällen auch auf eigene Faust an
> den Außengrenzen eingreifen dürfen. Das fordert der deutsche
> Innenminister.
Bild: Die Grenzschützer von Frontex sollen nach dem Wunsch des deutschen und f…
Berlin rtr | Deutschland und Frankreich haben einem Medienbericht zufolge
die EU-Kommission aufgefordert, die europäische Grenzschutzagentur Frontex
zu stärken. Sie solle in begründeten Ausnahmefällen auch dann zum Einsatz
kommen können, wenn ein Mitgliedstaat nicht darum bitte, berichtet die
Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
Das Blatt beruft sich dabei auf einen Brief, den die Innenminister beider
Länder, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve, am Donnerstag dem
zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos geschrieben haben sollen.
„Weil wir Schengen erhalten wollen, müssen wir den Schutz unserer
gemeinsamen EU-Außengrenzen und das Gemeinsame Europäische Asylsystem
dringend weiterentwickeln“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben.
Die beiden Innenminister rufen demnach die EU-Kommission dazu auf, den
Schengener Grenzkodex zu erweitern, „damit Frontex im Falle von
schwerwiegenden Mängeln bei den Außengrenzkontrollen auf der Grundlage
einer von Frontex vorgenommenen Risikobewertung schnell hinzugezogen werden
kann“. Ausdrücklich fügten sie hinzu: „In Ausnahmefällen sollte Frontex
auch die Initiative für den Einsatz von Soforteinsatzteams in eigener
Verantwortung ergreifen können.“
Bisher ist der Einsatz nur möglich, wenn ein Mitgliedstaat darum bittet und
die anderen zustimmen. Die EU-Kommission will am 15. Dezember einen
Gesetzesvorschlag für die Stärkung von Frontex vorlegen.
6 Dec 2015
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