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# taz.de -- Kommentar Zoff zwischen EU und Israel: Das bilaterale Gleis bleibt
> Israel schmeißt die EU aus dem Nahost-Quartett. Na und? Manch einen in
> Brüssel dürfte das freuen. Mitreden müssen die Europäer weiterhin.
Bild: Wirbelt keinen Staub auf: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Die EU wird von Benjamin Netanjahu wegen der neuen europaweiten
Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte hart rangenommen. [1][Ab sofort
darf die EU keinen Einfluss mehr auf den nahöstlichen Friedensprozess
nehmen]. Erst die Griechenlandkrise, dann die Flüchtlinge und jetzt auch
noch das. Ob Brüssel das verkraften wird?
Benjamin Netanjahus Strafakt wirbelt keinen Staub auf. Manch ein
EU-Parlamentarier wird sogar heimlich aufatmen, das leidige Thema
Nahostfrieden nun mit offizieller Absage aus Jerusalem endlich vom Hals zu
haben.
Denn das Gewissen drückt schon ein wenig, wenn man sich ansieht, was Europa
bislang zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern
beigetragen hat. Der letzte konstruktive Schritt liegt zwölf Jahre zurück,
als die EU gemeinsam mit den UN, den USA und Russland die sogenannte
Roadmap, einen „Fahrplan zum Frieden“ vorantrieb.
Niemand sollte sich aus der Verantwortung ziehen, ganz egal, was man in
Jerusalem denkt. Die EU pumpt jährlich Millionenbeträge in die Verwaltung
der Palästinensergebiete, was ganz im Sinn der Israelis ist. Da darf man
auch mal ein Wort mitreden in Brüssel, wenn es darum geht, Lösungen
voranzutreiben.
## Die Siedlungen im Blick
Außerdem bleibt anstelle des europäischen Gesamtpakets noch immer das
bilaterale Gleis. Wenn ein Frieden derzeit illusorisch erscheint, dann
stellt sich die Frage, was getan werden kann, um die Chancen zu steigern.
Netanjahus Bitte, den Siedlungsbau in den sogenannten Blöcken zu erlauben,
gilt Aufmerksamkeit: Es muss also geklärt werden, welche Siedlungen
israelisch bleiben und welches Land Israel dafür im Gegenzug an die
Palästinenser abgibt. Denn hier geht es um den Grenzverlauf, hier treffen
sich möglicherweise israelische und palästinensische Interessen, denn auch
die PLO notiert seit Jahren die Grenzregelung ganz oben auf ihrer Agenda.
Ist der Grenzverlauf einmal geregelt, kann Israel frei nach Laune in den
Blöcken bauen, die israelisch bleiben werden, und die Palästinenser
verfügen endlich über das Land, das sie für eine wirtschaftliche
Entwicklung so dringend brauchen. Jerusalem und die Flüchtlinge werden
ausgeklammert, nur über den Landtausch wird verhandelt und über die
Siedlungen, die Israel in den Regionen auflöst, die palästinensisch
bleiben.
1 Dec 2015
## LINKS
[1] /Streit-um-Siedlungsprodukte/!5256382/
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Israel
EU
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Benjamin Netanjahu
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Bremen
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
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