# taz.de -- Kommentar Zoff zwischen EU und Israel: Das bilaterale Gleis bleibt | |
> Israel schmeißt die EU aus dem Nahost-Quartett. Na und? Manch einen in | |
> Brüssel dürfte das freuen. Mitreden müssen die Europäer weiterhin. | |
Bild: Wirbelt keinen Staub auf: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. | |
Die EU wird von Benjamin Netanjahu wegen der neuen europaweiten | |
Kennzeichnungspflicht für Siedlerprodukte hart rangenommen. [1][Ab sofort | |
darf die EU keinen Einfluss mehr auf den nahöstlichen Friedensprozess | |
nehmen]. Erst die Griechenlandkrise, dann die Flüchtlinge und jetzt auch | |
noch das. Ob Brüssel das verkraften wird? | |
Benjamin Netanjahus Strafakt wirbelt keinen Staub auf. Manch ein | |
EU-Parlamentarier wird sogar heimlich aufatmen, das leidige Thema | |
Nahostfrieden nun mit offizieller Absage aus Jerusalem endlich vom Hals zu | |
haben. | |
Denn das Gewissen drückt schon ein wenig, wenn man sich ansieht, was Europa | |
bislang zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern | |
beigetragen hat. Der letzte konstruktive Schritt liegt zwölf Jahre zurück, | |
als die EU gemeinsam mit den UN, den USA und Russland die sogenannte | |
Roadmap, einen „Fahrplan zum Frieden“ vorantrieb. | |
Niemand sollte sich aus der Verantwortung ziehen, ganz egal, was man in | |
Jerusalem denkt. Die EU pumpt jährlich Millionenbeträge in die Verwaltung | |
der Palästinensergebiete, was ganz im Sinn der Israelis ist. Da darf man | |
auch mal ein Wort mitreden in Brüssel, wenn es darum geht, Lösungen | |
voranzutreiben. | |
## Die Siedlungen im Blick | |
Außerdem bleibt anstelle des europäischen Gesamtpakets noch immer das | |
bilaterale Gleis. Wenn ein Frieden derzeit illusorisch erscheint, dann | |
stellt sich die Frage, was getan werden kann, um die Chancen zu steigern. | |
Netanjahus Bitte, den Siedlungsbau in den sogenannten Blöcken zu erlauben, | |
gilt Aufmerksamkeit: Es muss also geklärt werden, welche Siedlungen | |
israelisch bleiben und welches Land Israel dafür im Gegenzug an die | |
Palästinenser abgibt. Denn hier geht es um den Grenzverlauf, hier treffen | |
sich möglicherweise israelische und palästinensische Interessen, denn auch | |
die PLO notiert seit Jahren die Grenzregelung ganz oben auf ihrer Agenda. | |
Ist der Grenzverlauf einmal geregelt, kann Israel frei nach Laune in den | |
Blöcken bauen, die israelisch bleiben werden, und die Palästinenser | |
verfügen endlich über das Land, das sie für eine wirtschaftliche | |
Entwicklung so dringend brauchen. Jerusalem und die Flüchtlinge werden | |
ausgeklammert, nur über den Landtausch wird verhandelt und über die | |
Siedlungen, die Israel in den Regionen auflöst, die palästinensisch | |
bleiben. | |
1 Dec 2015 | |
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## AUTOREN | |
Susanne Knaul | |
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