# taz.de -- Streit um Siedlungsprodukte: EU hält an Nahost-Diplomatie fest | |
> Wegen der Etikettierung von Siedlungsprodukten will Israel die EU aus dem | |
> Nahost-Quartett schmeißen. Die aber lässt sich die Diplomatie nicht | |
> verbieten. | |
Bild: Will es der EU zurückzahlen: der israelische Regierungschef Benjamin Net… | |
BRÜSSEL/JERUSALEM rtr | Die Europäische Union (EU) will sich weiterhin in | |
der Nahost-Friedensdiplomatie engagieren, auch wenn Israel seine Kontakte | |
zur EU vorübergehend reduziert. Wenn es zu einem Friedensprozess in der | |
Region komme, werde die EU mit ihren Partnern daran mitwirken, denn dies | |
sei im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft, sagte eine | |
EU-Sprecherin am Montag nach einem Treffen der EU-Außenbeauftragten | |
Federica Mogherini mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin | |
Netanjahu in Paris. | |
Am Vortag hatte Israel erklärt, es akzeptiere die EU vorerst nicht mehr als | |
Vermittlerin im Nahost-Konflikt. Anlass dafür ist eine EU-Festlegung, nach | |
der Produkte, die in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und | |
auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen produziert werden, | |
nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen. | |
Die EU betrachtet wie die meisten Staaten die jüdischen Siedlungen in den | |
besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein | |
Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des | |
Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. | |
Nach Angaben des israelischern Wirtschaftsministeriums betrifft die neue | |
EU-Kennzeichnungspflicht Waren im Jahreswert von 50 Millionen Dollar, | |
darunter Weintrauben, Datteln, Wein, Geflügel, Honig, Oliven und | |
Kosmetikartikel. Das ist aber nur ein Bruchteil des jährlichen | |
Handelsvolumens zwischen Israel und der EU, das rund 30 Milliarden Dollar | |
umfasst. | |
Am Montag drohte Israel zudem, die Zusammenarbeit mit der EU bei Projekten | |
einzustellen, die das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten | |
verbessern sollen. Israel kann sich nicht gegen Projekte sperren, die die | |
EU in den von der Palästinenserregierung verwalteten Gebieten umsetzt. Die | |
Union stellt aber auch rund zehn Millionen Euro für Wohnungsbau- und andere | |
Projekte in jenen Palästinensergebieten zur Verfügung, die unter | |
israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Rund 100 Initiativen sind dort | |
geplant, allerdings nur einige wenige bislang konkret vereinbart. | |
30 Nov 2015 | |
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