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# taz.de -- Streit um Siedlungsprodukte: EU hält an Nahost-Diplomatie fest
> Wegen der Etikettierung von Siedlungsprodukten will Israel die EU aus dem
> Nahost-Quartett schmeißen. Die aber lässt sich die Diplomatie nicht
> verbieten.
Bild: Will es der EU zurückzahlen: der israelische Regierungschef Benjamin Net…
Brüssel/Jerusalem rtr | Die Europäische Union (EU) will sich weiterhin in
der Nahost-Friedensdiplomatie engagieren, auch wenn Israel seine Kontakte
zur EU vorübergehend reduziert. Wenn es zu einem Friedensprozess in der
Region komme, werde die EU mit ihren Partnern daran mitwirken, denn dies
sei im Interesse der gesamten internationalen Gemeinschaft, sagte eine
EU-Sprecherin am Montag nach einem Treffen der EU-Außenbeauftragten
Federica Mogherini mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin
Netanjahu in Paris.
Am Vortag hatte Israel erklärt, es akzeptiere die EU vorerst nicht mehr als
Vermittlerin im Nahost-Konflikt. Anlass dafür ist eine EU-Festlegung, nach
der Produkte, die in jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und
auf den von Israel annektierten syrischen Golanhöhen produziert werden,
nicht mehr als „Made in Israel“ gekennzeichnet werden dürfen.
Die EU betrachtet wie die meisten Staaten die jüdischen Siedlungen in den
besetzten Gebieten als völkerrechtswidrig. Aus ihrer Sicht sind sie ein
Haupthindernis auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung zur Beilegung des
Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern.
Nach Angaben des israelischern Wirtschaftsministeriums betrifft die neue
EU-Kennzeichnungspflicht Waren im Jahreswert von 50 Millionen Dollar,
darunter Weintrauben, Datteln, Wein, Geflügel, Honig, Oliven und
Kosmetikartikel. Das ist aber nur ein Bruchteil des jährlichen
Handelsvolumens zwischen Israel und der EU, das rund 30 Milliarden Dollar
umfasst.
Am Montag drohte Israel zudem, die Zusammenarbeit mit der EU bei Projekten
einzustellen, die das Leben der Palästinenser in den besetzten Gebieten
verbessern sollen. Israel kann sich nicht gegen Projekte sperren, die die
EU in den von der Palästinenserregierung verwalteten Gebieten umsetzt. Die
Union stellt aber auch rund zehn Millionen Euro für Wohnungsbau- und andere
Projekte in jenen Palästinensergebieten zur Verfügung, die unter
israelischer Sicherheitskontrolle stehen. Rund 100 Initiativen sind dort
geplant, allerdings nur einige wenige bislang konkret vereinbart.
30 Nov 2015
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