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# taz.de -- Streit um Umgang mit Gewalt in Israel: Armee stellt sich gegen die …
> Das Militär drängt auf vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber
> Palästinensern. Menschenrechtsaktivisten kritisieren
> „Straßenhinrichtungen“.
Bild: Während die Armee mit der Politik im Clinch liegt: Ein israelischer Sold…
JERUSALEM taz | Die israelische Armeeführung und die Regierung sind sich
uneinig über die Ursachen der derzeitigen palästinensischen Attentate sowie
mögliche Auswege aus der Misere. Wie am Mittwochabend verlautete, hatte die
Führung des Militärs bereits im Vorfeld der Gewaltserie eine Liste von
weitreichenden Gesten eingereicht, um die Führung von
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Westjordanland zu stärken und die
Lebensumstände der Palästinenser zu erleichtern. Dazu gehört die Lieferung
leichter Schusswaffen und kugelsicherer Fahrzeuge, die Entlassung
politischer Häftlinge sowie mehr Genehmigungen für Palästinenser, die in
Israel arbeiten wollen.
Die Zahl der bislang getöteten Palästinenser stieg am Donnerstag bei einer
versuchten Messerattacke und der Erschießung eines 51-Jährigen aus
Dschenin, der über 100 Personen angegriffen hatte. Die
Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen die „Hinrichtungen
auf offener Straße“. In einem offenen Brief an Ministerpräsident Benjamin
Netanjahu kritisierten die Menschenrechtler die Regierung, die „die
Transformation von Polizeibeamten und sogar bewaffneten Zivilisten in
Richter und Henker ermutigt“.
Die Ansicht der Armee, dass vertrauensbildende Maßnahmen gegenüber der
palästinensischen Führung zumindest Teil einer Lösung sein müssten,
widerspricht der auch von Netanjahu vertretenen Haltung, die Attentate
hätten nichts mit dem Siedlungsbau und dem Stillstand der Friedensgespräche
zu tun.
„Terrorismus in Paris, Jerusalem und überall auf dem Globus wird genährt
von dem gleichen Hass und der gleichen extremistischen Ideologie, die
darauf abzielt, unsere Zivilisation und unsere Werte zu zerstören“, zog
Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat jüngst einen Bogen zwischen dem Terror
in seiner Stadt und der Attentatsserie in Paris.
Als kontraproduktiv bezeichnete hingegen die linke Menschenrechtsaktivistin
Naomi Chasan die Gleichstellung des „Islamischen Staates“ (IS) mit den
palästinensischen Messerattacken. Es sei ein „Irrglaube“, man könne gegen
beide mit den gleichen Mitteln angehen.
## „Begrenzter Aufstand“
Als „begrenzten Aufstand“ bezeichnen die Militärs neuerdings die seit
Anfang Oktober andauernde Gewaltwelle, die lautHa’aretz „noch Monate
weitergehen und in eine breit angelegte Revolte eskalieren kann“. Das
liberale Blatt beruft sich dabei auf einen „hohen Offizier des
Zentralkommandos“. Die Regierung hat bereits eine Serie neuer
Antiterrormaßnahmen beschlossen, darunter verschärfte Straßenkontrollen und
Reisebeschränkungen, Verhaftungen und Strafmaßnahmen gegen die
Familienangehörigen von Attentätern. Verteidigungsminister Mosche Jaalon
strebt zudem den Bau weiterer Trennanlagen an.
Zum ersten Mal wird Kritik aus der israelischen Bevölkerung an den
„Hinrichtungen“ der oft noch minderjährigen palästinensischen Attentäter
laut. Am Dienstag zeigten israelische Medien Bilder, die einen Wachmann
zeigen, wie er auf zwei bereits am Boden liegende Palästinenserinnen
schießt. Eine der beiden war erst 14, die zweite, 16 Jahre alt, starb vor
laufender Kamera.
Die Menschenrechtsorganisation Betselem protestierte gegen diese
„pseudonormative Realität“, die das „Schießen, um zu töten“ vorschre…
selbst dann, wenn von dem Verdächtigen keinerlei Gefahr mehr ausgehe.
Betselem erinnerte daran, dass die Todesstrafe in Israel schon vor
Jahrzehnten abgeschafft wurde, und dokumentiert nun fünf Fälle, wo auf
minderjährige Angreifer, „die bereits neutralisiert worden waren“,
geschossen wurde. Vier von ihnen starben.
27 Nov 2015
## AUTOREN
Susanne Knaul
## TAGS
Palästinenser
Israel
Benjamin Netanjahu
Messerattacke
Israel Defense Forces (IDF)
Militärgericht
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Messer
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
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