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# taz.de -- TV-Debatte der Republikaner: Lauter Freaks
> Bei der vierten TV-Debatte kristallisieren sich Differenzen heraus. Egal,
> wer es wird, es würde einen Rechtsruck geben.
Bild: Die KandidatInnen am Dienstagabend in Milwaukee.
New York taz | Bei der vierten TV-Debatte dünnt das republikanische Feld
aus, und Differenzen zwischen den KandidatInnen kristallisieren sich
heraus. Ihre Trennlinien verlaufen in der Einwanderungspolitik, beim Umgang
mit dem russischen Präsidenten Putin, beim Pazifischen Freihandelsabkommen
(TPP) und bei Militärinterventionen der USA.
Einig sind sich die RepublikanerInnen hingegen darin, dass sie keine
Anhebung des Mindestlohns wollen. Auf Bundesebene liegt er bei 7,25 Dollar
pro Stunde. Während der TV-Debatte am Dienstagabend demonstrieren Menschen
vor dem Milwaukee Theater für eine Anhebung auf 15 Dollar. Im Inneren
hingegen betrachten die KandidatInnen einen höheren Mindestlohn als
Wachstumshemmnis.
Vier Männer gehen als Sieger aus der Diskussionsrunde hervor. Jeder
einzelne von ihnen würde – sollte er im nächsten Sommer zum offiziellen
Parteikandidaten nominiert werden – einen Rechtsruck im Verhältnis zu
früheren republikanischen Kandidaten darstellen. Die beiden Stars bleiben
der Neurochirurg Ben Carson und der Multimilliardär und Immobilienspekulant
Donald Trump. Beide sind Außenseiter, die nicht aus dem Apparat der
Republikanischen Partei kommen. In Umfragen vereinen sie fast 50 Prozent
der Unterstützung der Basis hinter sich.
In der Debatte versucht Carson den Vorwurf zu entkräften, er fabuliere und
habe seine Vita mit erfundenen Dingen aufgehübscht – unter anderem lassen
sich keinerlei Belege für seine Behauptung finden, er habe als Jugendlicher
versucht, jemanden zu erstechen. Während der Debatte liefert der
Neurochirurg keine zusätzlichen Informationen. Stattdessen versichert er in
seiner bekannt phlegmatischen Manier, dass Leute, die ihn kennen, ihm
vertrauen.
Trump, der am Anfang der Kampagne allein und laut gepoltert hat, pflegt nun
einen zurückhaltenderen, staatsmännischen Ton. Am Dienstag beschwert er
sich bei den ModeratorInnen über Carly Fiorina, weil sie die anderen
„unterbreche“.
## Abtreibungen verbieten auch nach Vergewaltigungen
Die beiden anderen Debattensieger kommen aus dem Parteiapparat und sind
eine Generation jünger. Beide haben kubanische Vorfahren und beide sitzen
im Senat: Marco Rubio aus Florida will die Ausgaben für die
Familienförderung um eine Billion Dollar aufstocken. Abtreibungen will er
selbst dann verbieten, wenn Schwangerschaften durch Gewalt zustandegekommen
sind.
Ted Cruz aus Texas hat sich mit nächtelangen Blockade-Reden im Kongress und
seinem Eintreten für einen Shutdown der Regierung einen Namen gemacht. Wie
Carson ist er beliebt bei Tea-Party-AnhängerInnen und christlichen
FundamentalistInnen. Er beruft sich oft auf Ronald Reagan, steht jedoch
weit rechts von ihm.
Ein wenig Schwung in die Debatte am Dienstagabend bringen KandidatInnen,
die in den Umfragen weit abgeschlagen sind. Manche wollen die USA
militärisch stärker aufstellen als zu den Hochzeiten des kalten Krieges.
Dagegen sagt der rechte Libertäre Rand Paul, dass die USA stark sein
können, ohne sich „in jeden Bürgerkrieg auf der Welt einzumischen“. Er
warnt davor, „Waffen an unsere Feinde“ zu liefern. Trump teilt Pauls
Ablehnung einer stärkeren Einmischung in Syrien und in der Ukraine. Er will
die Europäer – und namentlich Deutschland – stärker an diese Schauplätze
vorschicken: „Wir sind nicht der Polizist der Welt“.
## Putin als „Gangster“
Die Ex-Managerin Fiorina – auch eine Außenseiterin – will das direkte
Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin vermeiden. Stattdessen würde
sie als Präsidentin Russland militärisch weiter umzingeln: Unter anderem
mit der Aufrüstung der US-amerikanischen Militärpräsenz in den baltischen
Staaten, in Polen und in Deutschland. Rubio, der von dem russischen
Präsidenten als „Gangster“ spricht, möchte den Militärhaushalt der USA um
eine Billion Dollar erhöhen.
Sämtliche republikanische KandidatInnen halten die Außenpolitik von
Präsident Barack Obama und seiner Ex-Ministerin Hillary Clinton für
schlecht, da „schwach“. Alle befürworten auch, dass die Steuern gesenkt
werden und „die Regierung“ verkleinert wird – und dass sowohl die
Gesundheitsreform, als auch die neuen umwelt- und klimapolitischen Regeln
abgeschafft werden.
Beim internationalen Handel und der Einwanderungspolitik hingegen scheiden
sich die Geister. Trump findet TPP „schlecht“, weil es keine Mechanismen
gegen Währungsmanipulation beinhaltet. Und er will die 12 Millionen
Papierlosen in den USA, die er „Illegale“ nennt, abschieben und eine
„schöne Mauer“ längs der Südgrenze bauen. Andere Kandidaten, darunter Oh…
Gouverneur John Kasich, nennen Massenabschiebungen „unrealistisch“ und
„unamerikanisch“. Sie schlagen Wege zur Regularisierung der
EinwandererInnen im Inneren der USA vor.
Der Mann, auf den die republikanische Parteispitze einst ihre größten
Hoffnungen gerichtet hat, wirkt bereits wie ein Ex-Kandidat. Jeb Bush, Sohn
und Bruder früherer Präsidenten und Ex-Gouverneur von Florida, zeigt in der
vierten TV-Debatte seiner Partei zwar mehr Präsenz als zuvor. Aber er
bleibt eine Randfigur. Am späten Dienstagabend gibt es Spekulationen, dass
seine Sponsoren auf Rubio umsteigen werden.
11 Nov 2015
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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