# taz.de -- Brände in Flüchtlingsunterkünften: Die Täter bleiben unbekannt | |
> Bis Ende Oktober wurden 78 Flüchtlingsunterkünfte angezündet, doch die | |
> Ermittler tappen im Dunkeln. Es fehlt der politische Handlungsdruck. | |
Bild: Die Feuerwehr ist machtlos. Die geplante Asylunterkunft in Weissach im Ta… | |
Anfang Oktober dringt ein 25-jähriger Mann in eine Mehrfamilienhaus im | |
sauerländischen Altena ein. Er schleicht sich auf den Dachboden, | |
durchtrennt das Kabel der Brandmeldeanlage, dann gießt er Benzin aus und | |
legt Feuer. Im Erdgeschoss wohnen sieben syrische Flüchtlinge, darunter | |
eine schwangere Frau. Weil Nachbarn sie warnen, können sie sich rechtzeitig | |
in Sicherheit bringen. | |
Der Angriff in Altena reiht sich ein in eine beispiellose Welle | |
rechtsextremen Terrors, den Deutschland in diesem Jahr erlebt. Bis Ende | |
Oktober wurden 78 Flüchtlingsunterkünfte angezündet, mehr als die Hälfte | |
von ihnen waren bewohnt. Nimmt man Stein- und Flaschenwürfe oder den | |
Beschuss mit Feuerwerkskörpern dazu, sind es gar mehr als 500 Attacken. | |
Statistisch gesehen, etwa zwei Taten pro Tag, bzw. Nacht. | |
Es ist ein – wortwörtlich unwahrscheinliches - Glück, dass dabei noch | |
niemand zu Tode kam. Doch das nächste Solingen kommt ganz bestimmt. Wer | |
dieser Tage nach Sachsen schaut, weiß: Auch Pogrome, wie sie sich Anfang | |
der 1990er Jahre in Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen ereigneten, sind | |
längst nicht mehr auszuschließen. | |
Die Angreifer können sich derweil in Sicherheit wiegen. Lediglich in zehn | |
Brandfällen konnten Ermittler bislang überhaupt Verdächtige ausmachen, nur | |
ein Täter wurde bisher verurteilt. Eine miserable Aufklärungsquote. Bei den | |
Krawallen von Rechtsextremen, die Heidenau zwei Nächte infolge | |
erschütterten, kam es zu einer einzigen Festnahme. | |
Als vor einigen Jahren in Berlin Nacht für Nacht Autos brannten, ließ ein | |
Ermittlungserfolg auch lange auf sich warten. Doch ganz anders als heute, | |
waren die Brandstiftungen ein öffentliches Aufregerthema. | |
Nicht nur Berliner Sicherheitspolitiker überschlugen sich, um den Druck auf | |
die Täter zu erhöhen. Der Staat sollte seine ganze Härte zeigen. Also | |
wurden Sonderkommissionen gebildet, die Bundespolizei eingeschaltet, 400 | |
Fahnder gingen auf die nächtliche Jagd, Hausprojekte wurden durchsucht. | |
Keine Maßnahme war zu teuer, kein Spruch zu markig, es ging immerhin darum, | |
Eigentumsrechte zu verteidigen und den Staat vor „linkem“ Terror zu | |
schützen. Schließlich hatten die Fahnder Erfolg: Ein Serientäter ohne | |
politisches Motiv [1][gestand 67 Autobrandstiftungen]. Er wurde zu sieben | |
Jahren Haft verurteilt. | |
In Altena wurde der Täter, von Beruf Feuerwehrmann, wenige Tage nach der | |
Brandstiftung festgenommen, sein Komplize hatte sich der Polizei gestellt. | |
Als Motiv gaben sie laut Polizei „Verärgerung über den Einzug von | |
Flüchtlingen“ an. Der Staatsanwalt sah eine „persönliche Überzeugung, ke… | |
politische“ und setzte beide auf freien Fuß. Ihnen droht nun eine Anklage | |
wegen schwerer Brandstiftung, nicht etwa wegen versuchten Mordes. Als | |
Kritik laut wurde, verteidigte der Staatsanwalt seine Entscheidung. Er | |
sagte, [2][die beiden Männer hätten aus Angst gehandelt] und fügte hinzu: | |
„Eine rechtsradikale Einstellung besteht aus mehr als Fremdenhass.“ | |
Sicher, dies ist die Einstellung eines einzelnen, und dennoch ist sie | |
systematisch. Rassistische Gewalt erzeugt anscheinend weder bei Polizei, | |
noch bei Innenpolitikern oder Staatsanwälten einen Handlungsdruck. Weder | |
werden Strukturen in den Blick genommen, etwa die rechtsradikale | |
„Bürgerwehr Freital“, die den Nährboden für solche Anschläge bereitet u… | |
als verfassungsfeindliche Organisation verboten gehört, noch sucht die | |
Polizei mit aller Entschiedenheit nach den Tätern. | |
Was meinen Sie? Reagiert der Staat zu nachgiebig auf die anhaltende rechte | |
Terrorwelle? Ist er nur unfähig oder schaut er bewusst weg? | |
Diskutieren Sie mit! | |
Die Titelgeschichte „Nach dem Feuer“ lesen Sie in der taz. am wochenende | |
vom 31. Oktober/ 1. November 2015. | |
30 Oct 2015 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-zu-Autobrandserie-in-Berlin/!5098722 | |
[2] http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlag-auf-fluechtlinge-staatsanwalt-h… | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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