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# taz.de -- Länder werden zur Bad Bank: Teure Lösung
> Faule Kredite der HSH Nordbank übernehmen die beiden Länder Hamburg und
> Schleswig-Holstein. Dann soll die Staatsbank privatisiert werden.
Bild: Früher hat die HSH Nordbank als weltweit größter Geldgeber der Branche…
Hamburg taz | Für Deutschlands skandalträchtigste Bank zeichnet sich eine
Lösung ab. Die HSH Nordbank lobt den Kompromiss als „positiv“, so Chef
Constantin von Oesterreich. Für den Steuerzahler ist sie aber ein Risiko.
Den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg dürfte die am Montag mit der
Europäischen Kommission in Brüssel beschlossene Vereinbarung Milliarden
Euro kosten.
Die beiden Bundesländer – denen die Bank zu über 85 Prozent gehört – hab…
sich mit der EU-Kommission auf den Umbau der seit der internationalen
Finanzkrise ums Überleben kämpfenden Bank geeinigt. Demnach sollen die
Länder die HSH zunächst von faulen Krediten in einer Größenordnung von 6,2
Milliarden Euro entlasten.
Es dürfte ein einmaliger Fall in der deutschen Wirtschaftsgeschichte sein,
dass Bundesländer als Bad Bank milliardenschwere faule Kredite übernehmen.
In einem zweiten Schritt soll die so teilsanierte Nordbank bis 2018
privatisiert werden. Im Gegenzug akzeptiert die EU-Kommission die bereits
2013 von Hamburg und Kiel aufgestockte Garantie der Länder über 10
Milliarden Euro.
Unklar ist, wie viel Geld die Länder die Sache kosten wird. Wie hoch die
Verluste ausfallen werden, entscheidet sich erst 2018, wenn die Bank
verkauft wird. Möglicherweise an eine andere öffentliche Landesbank.
Mit hoch riskanten Finanzierungen von Containerfrachtern hatten sich
frühere Vorstände der HSH verzockt. Durch den Ausbruch der
Schiffsfahrtskrise 2008 sind viele dieser Kredite heute wenig wert. Dabei
wollte man am Gerhart-Hauptmann-Platz einst hoch hinaus. Der
US-amerikanische Finanzinvestor J. C. Flowers wurde 2006 als Anteilseigner
an Bord geholt. Ein Börsengang war geplant. Später musste sich zum ersten
Mal in Deutschland ein kompletter ehemaliger Bankvorstand wegen seiner
Geschäfte vor Gericht verantworten. Viele Schuldfragen blieben jedoch
unbeantwortet.
## 24 Monate für die Privatisierung
Vor allem der nach Ausbruch der Krise zum Vorstandsvorsitzenden berufene
Dirk Jens Nonnenmacher wurde Gegenstand von Negativschlagzeilen: „Dr. No“
soll einen weiteren Katastrophendeal genehmigt haben; informierte die
Bankenaufsicht Bafin über ein hoch riskantes Wertpapiergeschäft erst gar
nicht und verteilte 21 Millionen Euro als Halteprämie an Manager. Im Sommer
einigte sich die HSH mit der Staatsanwaltschaft Köln auf eine Zahlung von
mehreren Millionen Euro Bußgeld wegen Steuerhinterziehung.
Noch handelt es sich bei der nun gefundenen Lösung um eine „informelle
Verständigung“, sagt EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Im
Frühjahr 2016 dürfte die EU-Kommission den Deal mit „deutschen Behörden“
verbindlich absegnen. Die Bundesländer haben dann 24 Monate Zeit, die HSH
Nordbank zu privatisieren. Mit einer Zustimmung der beiden Landesparlamente
für die Abwicklung auf Raten ist zu rechnen.
20 Oct 2015
## AUTOREN
Hermannus Pfeiffer
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