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# taz.de -- Regionalwahlen in Frankreich: Die vage Idee der linken Einheit
> Die Sozialisten beschwören in Frankreich per Abstimmung im Internet die
> linke Einheitsfront. Doch die Gräben sind längst zu tief.
Bild: Niemand da, um die Fahne zu halten.
Paris taz | Am Wochenende hat in Frankreich die Parti Socialiste (PS) seine
Wähler und Sympathisanten zu einer landesweiten Befragung mobilisiert. Die
ihnen gestellte Frage lautete: „Wünschen Sie angesichts (des Vormarschs)
der Rechten und extremen Rechten eine Einheit der Linken und Grünen bei den
Regionalwahlen?“ Die Teilnehmer an dieser Befragung konnten mit Ja oder
Nein stimmen.
Etwas mehr als 250.000 Personen haben sich daran beteiligt, davon 135.000
direkt an den in vielen Städten in Parteilokalen oder auf der Straße
improvisierten „Stimmlokalen“, die andere Hälfte machte das online in zwei,
drei Klicks per Internet. Eine funktionierende E-Mail-Adresse genügte
dafür, außerdem mussten sich die Votierenden mit Namen, Vornamen und
Telefonnummer identifizieren.
Gerade weil die Teilnahme sehr simpel und für jedermann – mit oder ohne
Wahlrecht oder französische Staatsbürgerschaft – möglich war, ist das
Resultat nicht gerade spektakulär. An den Primärwahlen von 2011, bei denen
François Hollande von den Sympathisanten als Kandidat für die
Präsidentschaftswahlen vom Mai 2012 nominiert wurde, hatten sich 3
Millionen eingetragene Wahlberechtigte beteiligt! Der sozialistische
Parteichef Jean-Christophe Cambadélis hatte noch vor einigen Tagen sehr
optimistisch mit mehr als 300.000 Stimmenden gerechnet.
Nach dem Auszählen glaubt Cambadélis am Montag allen Grund zur Befriedigung
zu haben: „Das ist ein Erfolg, das ist top und kein Flop.“ Immerhin machen
fast 90 Prozent mit ihrem Ja zur Einheit Druck auf die anderen Parteien des
linken Spektrums, wie das Cambadélis ja möchte. Bei den Regionalwahlen im
Dezember müssen die französischen Sozialisten, die bisher zusammen mit den
Grünen und anderen Linksparteien 22 der insgesamt 25 Regionen regiert
haben, mit einer schweren Niederlage rechnen. Der Hauptgrund des absehbaren
Desasters ist freilich die Frustration der Linkswähler, denen die Reformen
von Staatspräsident François Hollande entweder zu weit in eine
wirtschaftsliberale Richtung gehen oder seinen Versprechen einer großen
sozialen Wende nicht entsprechen.
## Mehrheit der Befragten wollen linke Einheit
In mehreren Regionen haben deshalb die Grünen (Europe-Ecologie-Les-Verts)
beschlossen, mit der Linkspartei und nicht wie bisher mit den Sozialisten
gemeinsame Listen aufzustellen. Diese Linkswende wiederum hat dazu geführt,
dass mehrere führende EELV-Mitglieder und -Parlamentarier aus der Partei
austraten, um eine Konkurrenzorganisation zu gründen, die Union des
Démocrates et Ecologistes.
Die EELV-Führung ist sauer über den Versuch der größeren Regierungspartei,
ihre kleineren Partner mit Aktionen wie der Abstimmung zu „erpressen“ und
die Bereitschaft zur Kooperation zu erzwingen. EELV-Sprecher Julien Bayou
hatte gar eine alternative Abstimmung angekündigt mit der provokativen
Frage: „Wollt ihr, dass die Regierung die Wahlversprechen der Linken von
2012 respektiert?“
Die im März 2014 aus der Regierung ausgetretene Ex-EELV-Parteichefin Cécile
Duflot spottet über die PR-Aktion von Cambadélis: „Ebenso gut kann man eine
Abstimmung organisieren über die Frage: Wollt ihr Krieg oder Frieden?“
19 Oct 2015
## AUTOREN
Rudolf Balmer
## TAGS
Schwerpunkt Frankreich
Sozialisten
Regionalwahlen
Sprache
Xi Jinping
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Marine Le Pen
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