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# taz.de -- Anklage gegen Pegida-Gründer: Zum Hass aufgestachelt
> Lutz Bachmann bezeichnete Ausländer auf Facebook als „Viehzeug“. Nun hat
> die Dresdener Staatsanwaltschaft Anklage wegen Volksverhetzung erhoben.
Bild: Bachmann soll vor Gericht, weil er Ausländer als „Viehzeug“ und „D…
Dresden dpa | Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat gegen Lutz Bachmann, den
Gründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses, Anklage wegen
Volksverhetzung erhoben. Grundlage sind die im Januar aufgetauchten
[1][Facebook-Posts aus dem Herbst 2014], in denen Bachmann Ausländer als
„Viehzeug“, „Gelumpe“ und „Dreckspack“ bezeichnet hatte.
Damit habe Bachmann in Kauf genommen, den öffentlichen Frieden zu stören,
erklärte die Anklagebehörde am Freitag. Er soll die Menschenwürde der
Flüchtlinge angegriffen, sie beschimpft und böswillig verächtlich gemacht
und dadurch zum Hass gegen sie aufstachelt haben.
Die Staatsanwaltschaft hatte seit Januar ermittelt. Die Klage wurde beim
Amtsgericht Dresden erhoben (Aktenzeichen: 201 Js 3262/15). Dort muss nun
ein Schöffengericht über die Zulassung und gegebenenfalls die Eröffnung
eines Hauptverfahrens entscheiden. Erst dann wird vom Gericht ein
Verhandlungstermin bestimmt.
Bachmann, der bereits wegen Drogen- und Eigentumsdelikten vorbestraft ist
und mehrfach im Gefängnis gesessen hat, muss im Falle einer Verurteilung
mit einer Geld- oder einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.
## Selbsternannte Patrioten
Gegen den 42-Jährigen liegen noch weitere Anzeigen wegen Volksverhetzung
vor. Nach der jüngsten Pegida-Kundgebung am vergangenen Montag hatte nach
Angaben der Staatsanwaltschaft eine Privatperson Anzeige wegen
Volksverhetzung erstattet, weil Bachmann Asylbewerber pauschal als
Verbrecher bezeichnet habe. Zudem gibt es eine Anzeige gegen Bachmann und
Unbekannt. Auch dabei geht es um Facebook-Posts.
Die selbsternannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des
Abendlandes“ demonstrieren seit fast einem Jahr in Dresden und haben zu
ihren Hochzeiten 25.000 Menschen auf die Straße gebracht. Nach einer
Spaltung der Führungsspitze waren die Teilnehmerzahlen bei den
wöchentlichen Kundgebungen stark zurückgegangen. Mit der Zuspitzung der
Flüchtlingskrise erhält Pegida aber wieder deutlich Zulauf.
Am vergangenen Montag hatten an der Demonstration etwa 7.500 Menschen
teilgenommen. Bei der Kundgebung [2][griffen Demonstrierende Journalisten
an]. Ein Reporter erhielt einen Faustschlag ins Gesicht, ein anderer war
von einem Pegida-Anhänger getreten worden. Die Polizei nahm nach Angaben
eines Behördensprechers Ermittlungen auf.
2 Oct 2015
## LINKS
[1] /Lutz-Bachmann-bei-Facebook-und-Twitter/!5023069
[2] /Angriffe-auf-Journalisten-bei-Pegida/!5236580
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