# taz.de -- Palästinensische Flagge vor UN-Sitz: Jede Menge Symbolik | |
> Die UN-Vollversammlung hat beschlossen, die Flaggen Palästinas und des | |
> Vatikans zu hissen. Israel kritisiert die Entscheidung, Deutschland hat | |
> sich enthalten. | |
Bild: Ein Mann schwenkt die palästinensische Flagge vor der Jerusalemer Altsta… | |
NEW YORK afp | Im Bemühen um die internationale Anerkennung ihrer | |
nationalen Souveränität haben die Palästinenser einen symbolischen Erfolg | |
errungen: Die UN-Vollversammlung stimmte am Donnerstag in New York dafür, | |
dass auch die palästinensische Flagge vor dem UN-Sitz gehisst wird. Acht | |
Staaten, darunter die USA und Israel, stimmten dagegen. Eine der 45 | |
Enthaltungen kam von Deutschland. Der israelische UN-Botschafter Ron Prosor | |
kritisierte die Entscheidung als „leere“ Symbolik. | |
119 UN-Mitgliedstaaten stimmten für die Resolution, wonach künftig die | |
Flaggen der Palästinenser und des Vatikan neben den Fahnen der 193 | |
UN-Mitgliedstaaten vor dem Hauptquartier am East River sowie vor den | |
UN-Sitzen in Genf und Wien wehen sollen. Der Vatikan und Palästina sind | |
keine UN-Mitglieder, sondern haben dort den Status von Beobachterstaaten | |
ohne Stimmrecht. Die Aufwertung [1][Palästinas zum UN-Beobachterstaat] im | |
November 2012 war bereits eine wichtige symbolische Etappe in ihrem Streben | |
nach Eigenstaatlichkeit. | |
Die UNO hat nun 20 Tage Zeit, die Entscheidung umzusetzen. Die in den | |
panarabischen Farben schwarz, weiß, grün und rot gehaltene Fahne kann also | |
pünktlich gehisst werden, wenn Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am 30. | |
September den UN-Sitz besucht, um dort bei der Generaldebatte eine Rede zu | |
halten. | |
Europa war in der Frage gespalten. Während Frankreich, Schweden und | |
Russland für die Resolution stimmten, enthielten sich andere Staaten wie | |
Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien der Stimme. | |
## „Das kleine Licht einer Kerze“ | |
Der deutsche UN-Botschafter Harald Braun begründete die Enthaltung mit | |
grundsätzlichen Bedenken. Es sei „bewährte Praxis“, dass nur die Flaggen | |
der UN-Mitgliedstaaten gehisst würden. Die Enthaltung solle aber nicht | |
Anlass „zu irgendwelchen Interpretationen zum Zustand der Beziehungen | |
zwischen Deutschland, dem Heiligen Stuhl und Palästina geben“. Braun warb | |
für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt. | |
Der palästinensische Gesandte bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, | |
begrüßte das Votum als „symbolischen“ Erfolg im Bemühen der Palästinens… | |
um staatliche Anerkennung, der Hoffnung mache. Die Lage der Palästinenser | |
sei „düster, der politische Prozess ist tot, der [2][Gazastreifen wird | |
erstickt]. Diese Flaggen-Resolution ist wie das kleine Licht einer Kerze, | |
um die Hoffnung im palästinensischen Volk am Leben zu halten“, erklärte | |
Mansur. | |
Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah sagte bei einem Besuch | |
in Paris, das Votum sei „ein Schritt auf dem Weg, dass Palästina ein | |
Vollmitglied der UNO wird“. | |
## Keine Alternative zu Verhandlungen | |
Der israelische UN-Botschafter warf der Palästinenserführung vor, sie wolle | |
„die Vereinten Nationen zynisch manipulieren, um politisch zu punkten“. | |
Kein Votum könne aber „eine leere symbolische Geste in einen Staat | |
verwandeln“. Prosor hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und den | |
Präsidenten der UN-Vollversammlung, Ron Kutesa, vergangene Woche erfolglos | |
aufgefordert, die Abstimmung zu verhindern. | |
Die US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power, erklärte, das Hissen der | |
palästinensischen Flagge vor dem UN-Sitz sei „keine Alternative zu | |
Verhandlungen und wird die Seiten dem Frieden nicht näher bringen“. | |
US-Außenamtssprecher Mark Toner nannte das Votum in Washington | |
„kontraproduktiv“. Auch Kanada und Australien stimmten mit Nein. | |
Im April vergangenen Jahres war US-Außenminister John Kerry mit seinen | |
Bemühungen um eine [3][Wiederaufnahme direkter Friedensverhandlungen] | |
zwischen Israel und den Palästinensern gescheitert. Spätestens seit dem | |
erneuten [4][Gaza-Krieg im Sommer vergangenen Jahres] gibt es kaum Hoffnung | |
auf eine Beilegung des Konflikts. | |
11 Sep 2015 | |
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