# taz.de -- Geflüchtete in Ungarn: Gesetze gegen Einwanderer verschärft | |
> Auch aus Bicske machen sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg nach | |
> Österreich. Ungarns Parlament macht derweil den illegalen Grenzübertritt | |
> zur Straftat. | |
Bild: Auch aus Budapest haben sich Flüchtlinge zu Fuß auf den Weg nach Öster… | |
BUDAPEST/BICSKE afp/dpa | Im Eilverfahren hat Ungarn seine Gesetze gegen | |
Einwanderer verschärft. Das Parlament in Budapest verabschiedete am Freitag | |
mit großer Mehrheit ein von der Regierung von Viktor Orban vorgelegtes | |
Gesetzespaket, das den Einsatz von Soldaten an den Grenzen erleichtert. | |
Überdies sieht es bis zu drei Jahre Haft für illegale Grenzübertritte, die | |
bislang nur eine Ordnungswidrigkeit waren, sowie härtere Strafen für | |
Schlepper vor. Bis zu 20 Jahren Haft drohen ihnen jetzt. | |
Ungarn ist derzeit Transitland für Flüchtlinge, die aus Griechenland durch | |
den Westbalkan reisen und dann von Serbien aus über die Grenze wollen. Von | |
Ungarn aus versuchen die Flüchtlinge, weiter nach Deutschland und in andere | |
westeuropäische Staaten zu gelangen. An der Grenze zu Serbien hat Orban | |
inzwischen einen Stacheldrahtzaun errichten lassen. Wer diesen überwindet, | |
muss künftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. | |
Von den Flüchtlingen, die seit Donnerstag in einem Zug im ungarischen | |
Bicske ausgeharrt hatten, ist am Freitag eine Gruppe von etwa 300 Personen | |
zu Fuß Richtung Österreich losmarschiert. Dies berichtete die staatliche | |
ungarische Nachrichtenagentur MTI. Bis zur ungarisch-österreichischen | |
Grenze sind es von dort etwa 200 Kilometer. Weitere 50 Menschen seien auf | |
dem Weg zurück in Richtung Budapest. Die Polizei habe sie nicht aufhalten | |
können. Mehrere Dutzend Menschen blieben auch im Zug. | |
Der Zug mit insgesamt 500 Flüchtlinge waren am Vortag in Bicske – etwa 40 | |
Kilometer westlich von Budapest – von der Polizei gestoppt worden. Die | |
Polizei wollte sie in ein Lager bringen. Die meisten weigerten sich jedoch. | |
4 Sep 2015 | |
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