# taz.de -- Neubau: Wohnungsbau bald auch in light | |
> Angesichts steigender Flüchtlingszahlen will das Land im kommenden Jahr | |
> bis zu 30.000 Wohnungen in Leichtbauweise errichten. Die Ausrufung des | |
> Katastrophenzustands lehnt der Senat bislang ab. | |
Bild: Der Berliner Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) | |
Der Senat geht neue Wege im Wohnungsbau. Das kündigte | |
Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) am Freitag an. Auf dem | |
Sommerfest anlässlich des 30. Jubiläums der Architektenkammer und der | |
Baukammer sagte Geisel in der Akademie der Künste, 2016 sollen 25.000 bis | |
30.000 Wohnungen an 60 Standorten entstehen. Die neuen Wohnungen werden „in | |
Leichtbauweise“ errichtet werden, so der Senator. | |
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen sei die Zahl der Neubauten, die | |
gerade fertig würden, „völlig unzureichend“, so Geisel. Es müsse deshalb | |
über Standards und Planungsrecht nachgedacht werden, „um beschleunigt zu | |
bauen“. | |
Berlin erwartet laut Geisel im kommenden Jahr 50.000 bis 60.000 neue | |
Flüchtlinge. Schon jetzt gibt es kaum mehr preiswerte Wohnungen. Vergangene | |
Woche hatte der Senat einen Gesetzesentwurf beschlossen, demzufolge im Jahr | |
2016 55 Prozent der frei gewordenen Wohnungen landeseigener | |
Wohnungsunternehmen an MieterInnen mit Wohnberechtigungsscheinen vergeben | |
werden sollen. Jede fünfte davon soll an Obdachlose oder Flüchtlinge | |
vermietet werden. Diese Zahl geht auf eine Einigung des Senats mit den | |
Initiatoren des Mietenvolksentscheids zurück. Das Parlament soll das Gesetz | |
noch in diesem Herbst beschließen. Insgesamt sollen in den kommenden fünf | |
Jahren 900 Millionen Euro in die Neubauförderung investiert werden. | |
Der Senat habe in seiner wöchentlichen Sitzung am Dienstag auch darüber | |
debattiert, angesichts täglich mehrerer Hundert neu eintreffender | |
Flüchtlinge den Katastrophenzustand auszurufen, berichtete Geisel am | |
Freitag weiter. Aber man habe sich dagegen entschieden: „So weit sind wir | |
noch nicht“, so der Bausenator. Die Maßnahme, die dem Bevölkerungsschutz | |
vor oder während Katastrophen wie etwa Unwettern, Terroranschlägen oder | |
Chemieunfällen dienen sollen, würde bedeuten, dass freiwillige | |
MitarbeiterInnen von Hilfsorganisationen bezahlt und von ihrer | |
Erwerbsarbeit freigestellt würden. Darüber hinaus könnten Behörden unter | |
einer zentralen Einsatzleitung effektiver zusammenarbeiten und | |
Verwaltungsabläufe durch Notfallpläne beschleunigt werden. | |
„Schadensereignisse, die die Schwelle zur Katastrophe überschreiten, sind | |
in Berlin bisher zwar nicht eingetreten, können aber nicht ausgeschlossen | |
werden“, heißt es auf der Internetseite der zuständigen Senatsverwaltung | |
für Inneres. Angesichts der großen Probleme bei der Versorgung und | |
Unterbringung neu ankommender Flüchtlinge in Berlin hatte kürzlich bereits | |
der Bezirksbürgermeister von Mitte, Christian Hanke, angeregt, | |
Arbeitsabläufe aus dem Katastrophenschutz einzuleiten. Den Katastrophenfall | |
auszurufen lehnte der Sozialdemokrat jedoch ab: „Flüchtlinge sind keine | |
Katastrophe“, so Hanke Ende August im taz-Interview. | |
13 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Alke Wierth | |
Uwe Rada | |
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