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# taz.de -- Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“: Politisch motivierte…
> Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, eine Einstufung
> als „sicher“ senke Asylbewerberzahlen. Das stimmt so aber nicht.
Bild: Seit der Einstufung als „sicher“ kommen mehr Menschen aus Serbien nac…
Berlin taz | Die umstrittene Maßnahme wirkt wunderbar. Das findet
jedenfalls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die
Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ habe den konstant starken Anstieg
der Zugangszahlen beendet, sagte eine BAMF-Sprecherin der taz. Es gebe eine
„dämpfende Wirkung“.
Seitdem die Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im
November 2014 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt habe, habe es 23 Prozent
mehr Asylanträge aus den drei Staaten gegeben. „Demgegenüber stieg die Zahl
der Asylanträge aus Albanien, Kosovo und Montenegro jedoch ungebremst um
515 Prozent“, sagte die Sprecherin. Die Große Koalition möchte auch
Albanien, Kosovo und Montenegro als „sicher“ einstufen. Aber: So eindeutig
wie behauptet belegen die Zahlen die Wirksamkeit dieser Maßnahme
keineswegs.
Die Asylanträge aus Serbien und Mazedonien stiegen von Dezember 2014 bis
Juni 2015 gegenüber den sieben Monaten davor deutlich an. Aus Serbien kamen
vor der Einstufung als „sicher“ pro Monat im Durchschnitt rund 2.400
Menschen nach Deutschland, seither waren es knapp 2.700 (plus 12,5
Prozent). Aus Mazedonien kamen vor der Einstufung monatlich im Schnitt 750
Asylsuchende, danach gut 1.000 (plus 33,3 Prozent). Die Menschen in den
betroffenen Staaten finden Deutschland sogar attraktiver, seit ihre Heimat
als „sicher“ eingestuft wurde.
Richtig ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo
noch rasanter wuchs. Aus dem Kosovo kamen zwischen Mai und November 2014
durchschnittlich 740 Menschen pro Monat nach Deutschland, zwischen Dezember
2014 und Juni 2015 waren es 4.700. Aus Albanien kamen in derselben Zeit
monatlich erst 650 Menschen, dann knapp 3.300. Asylanträge aus Montenegro
fallen kaum ins Gewicht.
## Etiketten beeindrucken nicht
Die Gründe für die Anstiege sind vielschichtig. Maßgeblich sind vor allem
innenpolitische Entwicklungen in den Ländern selbst. Ein von der deutschen
Regierung verliehenes Etikett dürfte sie kaum beeinflussen.
Die Einreise aus Albanien ist vergleichsweise einfach, seitdem die EU Ende
2011 die Visumpflicht aufhob. Jetzt reicht ein biometrischer Reisepass.
Dagegen sank die Antragszahl aus dem Kosovo seit dem Frühjahr stark,
nachdem die dortige Regierung massiv vor falschen Versprechen der Schlepper
gewarnt hatte.
Entscheidend ist aber: Die Einreise, auch für Menschen aus sicheren
Herkunftsstaaten, ist eine rationale Strategie, weil sie trotz Ablehnung
überwiegend in Deutschland bleiben können. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe
ermittelte laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung, dass in den
vergangenen Jahren kaum 15 Prozent der rechtskräftig abgelehnten
Asylbewerber tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden.
24 Aug 2015
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
Asylverfahren
sichere Herkunftsländer
Osteuropa
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Flüchtlinge
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