# taz.de -- Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“: Politisch motivierte… | |
> Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge behauptet, eine Einstufung | |
> als „sicher“ senke Asylbewerberzahlen. Das stimmt so aber nicht. | |
Bild: Seit der Einstufung als „sicher“ kommen mehr Menschen aus Serbien nac… | |
BERLIN taz | Die umstrittene Maßnahme wirkt wunderbar. Das findet | |
jedenfalls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die | |
Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ habe den konstant starken Anstieg | |
der Zugangszahlen beendet, sagte eine BAMF-Sprecherin der taz. Es gebe eine | |
„dämpfende Wirkung“. | |
Seitdem die Bundesregierung Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina im | |
November 2014 zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt habe, habe es 23 Prozent | |
mehr Asylanträge aus den drei Staaten gegeben. „Demgegenüber stieg die Zahl | |
der Asylanträge aus Albanien, Kosovo und Montenegro jedoch ungebremst um | |
515 Prozent“, sagte die Sprecherin. Die Große Koalition möchte auch | |
Albanien, Kosovo und Montenegro als „sicher“ einstufen. Aber: So eindeutig | |
wie behauptet belegen die Zahlen die Wirksamkeit dieser Maßnahme | |
keineswegs. | |
Die Asylanträge aus Serbien und Mazedonien stiegen von Dezember 2014 bis | |
Juni 2015 gegenüber den sieben Monaten davor deutlich an. Aus Serbien kamen | |
vor der Einstufung als „sicher“ pro Monat im Durchschnitt rund 2.400 | |
Menschen nach Deutschland, seither waren es knapp 2.700 (plus 12,5 | |
Prozent). Aus Mazedonien kamen vor der Einstufung monatlich im Schnitt 750 | |
Asylsuchende, danach gut 1.000 (plus 33,3 Prozent). Die Menschen in den | |
betroffenen Staaten finden Deutschland sogar attraktiver, seit ihre Heimat | |
als „sicher“ eingestuft wurde. | |
Richtig ist, dass die Zahl der Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo | |
noch rasanter wuchs. Aus dem Kosovo kamen zwischen Mai und November 2014 | |
durchschnittlich 740 Menschen pro Monat nach Deutschland, zwischen Dezember | |
2014 und Juni 2015 waren es 4.700. Aus Albanien kamen in derselben Zeit | |
monatlich erst 650 Menschen, dann knapp 3.300. Asylanträge aus Montenegro | |
fallen kaum ins Gewicht. | |
## Etiketten beeindrucken nicht | |
Die Gründe für die Anstiege sind vielschichtig. Maßgeblich sind vor allem | |
innenpolitische Entwicklungen in den Ländern selbst. Ein von der deutschen | |
Regierung verliehenes Etikett dürfte sie kaum beeinflussen. | |
Die Einreise aus Albanien ist vergleichsweise einfach, seitdem die EU Ende | |
2011 die Visumpflicht aufhob. Jetzt reicht ein biometrischer Reisepass. | |
Dagegen sank die Antragszahl aus dem Kosovo seit dem Frühjahr stark, | |
nachdem die dortige Regierung massiv vor falschen Versprechen der Schlepper | |
gewarnt hatte. | |
Entscheidend ist aber: Die Einreise, auch für Menschen aus sicheren | |
Herkunftsstaaten, ist eine rationale Strategie, weil sie trotz Ablehnung | |
überwiegend in Deutschland bleiben können. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe | |
ermittelte laut Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung, dass in den | |
vergangenen Jahren kaum 15 Prozent der rechtskräftig abgelehnten | |
Asylbewerber tatsächlich ausreisten oder abgeschoben wurden. | |
24 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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