# taz.de -- Schuldenstreit mit Griechenland: Jetzt muss das Parlament entscheid… | |
> Die Abgeordneten in Athen sollen nun über Reformen abstimmen. | |
> Vize-Finanzministerin Valavani trat im Vorfeld zurück. Mehrere Proteste | |
> sind angekündigt. | |
Bild: Nicht zufrieden mit der Reformlösung: Streikende in Athen. | |
ATHEN dpa | Mit der Abstimmung über die Spar- und Reformauflagen der | |
internationalen Gläubiger entscheidet Griechenlands Parlament am | |
Mittwochabend auch über das Schicksal der eigenen Regierung. Die Billigung | |
im Eilverfahren ist Voraussetzung dafür, dass die Kreditgeber mit Athen | |
über neue Finanzhilfen verhandeln. Regierungschef Alexis Tsipras warb trotz | |
eigener Bedenken um Zustimmung zu dem Paket. Verweigern ihm allzu viele | |
Parteifreunde die Gefolgschaft, drohen ein Koalitionsbruch und Neuwahlen. | |
Eine erste Folge gab es bereits vor der Abstimmung: Die stellvertretende | |
griechische Finanzministerin Nadja Valavani ist am Mittwoch zurückgetreten. | |
Zur Begründung erklärte die Syriza-Politikerin, sie könne das von den | |
internationalen Gläubigern geforderte Sparprogramm und die damit | |
verbundenen harten Einschnitte nicht unterstützen. | |
Nach der für den Nachmittag angesetzten Parlamentsdebatte sollen die | |
Abgeordneten gegen 23.00 Uhr (MESZ) über das vier Milliarden Euro schwere | |
Sparpaket namentlich abstimmen. Es umfasst vor allem höhere Mehrwertsteuern | |
und Zusatzabgaben für Freiberufler sowie Besitzer von Luxusautos, Häusern | |
und Jachten. Auch sollen Frühverrentungen größtenteils abgeschafft werden. | |
Damit soll das Parlament quasi in Vorleistung treten für ein drittes | |
internationales Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro. | |
Griechenland wurde bereits seit 2010 mit zwei Hilfspaketen im Gesamtvolumen | |
von fast 240 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. | |
Im Regierungslager regt sich heftiger Widerstand. Sollten mehr als 40 | |
Abgeordnete der linken Regierungspartei Syriza ausscheren, steht die | |
Koalition trotz angekündigter Abstimmungshilfe der Opposition vor dem Aus. | |
Auch eine Neuwahl schloss Tsipras nicht aus. | |
## Werbung für das Reformpaket | |
In einem TV-Interview am Dienstagabend hatte der Ministerpräsident | |
eindringlich für die Billigung des Reformpakets geworben. Zwar sei dieses | |
auf Druck einflussreicher EU-Staaten zustande gekommen und widerspreche dem | |
europäischen Geist. Dafür solle es noch 2015 eine Diskussion über | |
Griechenlands Umschuldung und Großinvestitionen von 35 Milliarden Euro für | |
mehr Wachstum geben. | |
Von dem Parlamentsbeschluss hängt auch die Zwischenfinanzierung Athens für | |
die kommenden Wochen ab. Bislang ist offen, wie die bis Mitte August | |
benötigten rund 12 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen – zumal Athen | |
beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits im Zahlungsrückstand ist. | |
Ohne zustimmendes Parlamentsvotum dürfte die Europäische Zentralbank auch | |
ihre Notkredite für Griechenlands Banken nicht aufstocken, die laut dem | |
Finanzministerium bis mindestens Donnerstag geschlossen bleiben werden. | |
Außerdem muss Athen am Montag (20. Juli) 3,5 Milliarden Euro an die EZB | |
zahlen. | |
## Protest gegen Einsparungen | |
Gut 70 Prozent der Griechen sind laut einer Umfrage der Zeitung “To Vima“ | |
für die Billigung des schmerzhaften Reformpakets. Das linke Blatt „I | |
Efimerida ton Syntaktón“ klagte hingegen über „Maßnahmen, die wie Feuer | |
brennen“. | |
Aus Protest gegen die Einsparungen traten griechische Staatsbedienstete am | |
Mittwoch in einen 24-stündigen Streik, dem sich auch das Personal | |
staatlicher Krankenhäuser und Eisenbahner anschlossen. Für den Nachmittag | |
und Abend riefen Gewerkschafter zu Demonstrationen im Athener Stadtzentrum | |
und vor dem Parlament auf. | |
Die Kritik des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am | |
Schuldenkompromiss der Eurozone erregt in Deutschland Missfallen. | |
Finanzstaatssekretär Jens Spahn sagte am Mittwoch, Tsipras Äußerungen seien | |
wenig hilfreich. Es stärke kaum das Vertrauen, wenn der Regierungschef zu | |
verstehen gebe, dass er nicht an das glaube, was er nun tue, sagte der | |
CDU-Politiker am Mittwoch in der ARD. | |
15 Jul 2015 | |
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