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# taz.de -- EuGH zu Äckerprivatisierung: Bodenspekulation im Osten erschwert
> Bei überhöhten Kaufangeboten darf die Privatisierung von Agrarflächen
> verhindert werden. Der Fall aus Sachsen-Anhalt geht zurück an das BGH.
Bild: Begehrt: Ackerflächen.
Luxemburg/Berlin t |az/dpa | Der deutsche Staat muss seine Agrarflächen
nicht zu spekulativ überhöhten Preisen verkaufen. Der Europäische
Gerichtshof (EuGH) bestätigte am Donnerstag, dass Behörden in solchen
Fällen Verkäufe untersagen können. Der Verkauf an den Meistbietenden führe
nicht unbedingt zum Marktwert, entschieden die Luxemburger Richter. Es
seien auch andere Methoden denkbar, etwa Gutachten.
Damit verwiesen die Richter einen Fall aus Sachsen-Anhalt zurück an den
Bundesgerichtshof. Dort hatte der Landkreis Jerichower Land einen
Landverkauf durch die staatliche Bodenverwertungs und
-verwaltungsgesellschaft (BVVG) gestoppt, weil aus seiner Sicht der Preis
den Verkehrswert um mehr als 50 Prozent überstieg.
Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag,
begrüßte das Urteil. „Das bestätigt unsere Auffassung, dass die öffentlic…
Hand nicht mit Land zu spekulieren hat“, sagte er der taz. Es könnte dazu
beitragen, die „fatale Entwicklung“ in den östlichen Bundesländern zu
stoppen, dass die Konzentration von Grundbesitz weiter zunimmt. „Die
Entscheidung wird den Bauern ein bisschen nutzen“, so Ostendorff. Denn der
Staat könne ihnen Land verkaufen, auch wenn ein Großinvestor etwa von
außerhalb der Landwirtschaft einen viel höheren Preis bietet.
Auch die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) lobte den
Richterspruch. In Ostdeutschland müsse jetzt aber die gängige Praxis
unterbunden werden, das meiste Land billig an „agrarindustrielle
LPG-Nachfolgebetriebe“ zu verpachten und zu verkaufen, teilte der Verband
mit.
Die Bodenpreise im Osten haben sich seit 2007 nahezu verdreifacht, auch die
Pachtpreise schnellen hoch. Die BVVG, eine Nachfolgerin der Treuhand,
verkauft einst volkseigene Flächen in Ostdeutschland bislang zu
Höchstgeboten. In ihrem Bestand sind noch rund 177.000 Hektar Acker- und
Weideland sowie 16.000 Hektar Wald – insgesamt mehr als sechsmal so viel
wie die Fläche der Stadt München.
16 Jul 2015
## AUTOREN
Jost Maurin
## TAGS
EuGH
Privatisierung
Sachsen-Anhalt
Niedersachsen
China
Landwirtschaft
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