| # taz.de -- Neue Strafen für Bordellbetreiber: Wie sehen die Räume aus? | |
| > Die Koalition legt einen Entwurf zum Schutz von SexarbeiterInnen vor. Es | |
| > sieht Strafen vor für Verstöße von Prostituierten und Bordellbetreibern. | |
| Bild: Alles in Ordnung? Sonst gibt es Strafe: Bordell in Freiburg. | |
| Berlin taz | „18-jährige Frauen zur Prostitution gezwungen.“ Die Rumäninn… | |
| wurden mit der Aussicht, in einem Massagesalon zu arbeiten, nach | |
| Deutschland gelockt. Man schickte sie aber zu einem Escort-Service. | |
| Nachrichten wie diese soll es ab 2016 nicht mehr geben. Dann soll das | |
| sogenannte Prostituiertenschutzgesetz in Kraft treten, mit dem die | |
| Koalition SexarbeiterInnen besser schützen will. So sollen sie sich bei | |
| einer Ordnungsbehörde anmelden. Dort bekommen sie eine Art Gewerbeschein, | |
| den sie bei Kontrollen vorzeigen müssen. Außerdem müssen sie sich bei einem | |
| Gesundheitsdienst beraten lassen. Bei all diesen Gesprächen sei erkennbar, | |
| ob jemand zur Prostitution gezwungen worden sei oder nicht wisse, in | |
| welchem Gewerbe sie oder er arbeite, glaubt Ralf Kleindiek, Staatssekretär | |
| im für das Gesetz zuständigen Familienministerium. | |
| Melden sich Prostituierte nicht an, drohe ihnen ein Ordnungsgeld zwischen | |
| 15 und 100 Euro. Ebenso sollen Männer, die die geforderte Kondompflicht für | |
| Freier missachten, ein Bußgeld zahlen. Über die Höhe wird noch verhandelt. | |
| Über den Gesetzentwurf herrscht laut Kleindiek „großes Einvernehmen | |
| zwischen den Regierungsfraktionen“. Dieses neue Gesetz soll parallel zum | |
| bereits bestehenden Prostitutionsgesetz, das vor allem rechtliche Fragen in | |
| der Prostitution regelt, gelten. | |
| ## Ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro | |
| Dem neuen Gesetz zufolge müssen BetreiberInnen von Bordellen und anderen | |
| Prostitutionsstätten künftig ihren Betrieb anmelden. Dafür müssen sie ein | |
| Konzept vorlegen: Wie sehen die Räume aus? Wie viele Prostituierte sind | |
| dort beschäftigt? Gibt es hygienische Standards? | |
| Halten sich Bordellbetreiber nicht an die Vorgaben, kann ihnen ein Bußgeld | |
| von bis zu 50.000 Euro drohen. Oder ihnen kann die Lizenz entzogen werden. | |
| Ein Verstoß wäre laut Kleindiek zum Beispiel Zwangsprostitution. Die dürfte | |
| aber ohnehin – wie der Fall der jungen Rumäninnen zeigt – später vor | |
| Gericht landen. | |
| 16 Jul 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Simone Schmollack | |
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