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# taz.de -- Mögliches Atommüll-Endlager Gorleben: Staatsfirmen wollen nicht z…
> Nach den Betreibern der kommerziellen Atomkraftwerke wehren sich nun auch
> öffentliche Einrichtungen gegen die Gorleben-Kosten.
Bild: Transportbehälter in Gorleben.
BERLIN taz | Gegen die Kosten für die Offenhaltung des Salzstocks Gorleben
als mögliches Atommüll-Endlager wehren sich neben den Betreibern der
kommerziellen Atomkraftwerke nun auch staatliche Einrichtungen. Wie aus
einer Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen
hervorgeht, haben unter anderem die Physikalisch-Technische Bundesanstalt
(PTB) und die Energiewerke Nord (EWN) Widerspruch gegen die jüngsten
Gebührenbescheide eingelegt, mit denen sie an den Kosten für Gorleben
beteiligt werden sollen.
Damit droht ein Konflikt innerhalb der Bundesregierung: Die PTB untersteht
als Bundesbehörde dem Wirtschaftsministerium, die EWN, die den Abriss der
ostdeutschen Atomkraftwerke organisieren, dem Finanzministerium. Adressat
ihrer Widersprüche ist das neu gegründete Bundesamt für kerntechnische
Entsorgung, das beim Umweltministerium angesiedelt ist.
Die PTB erklärte auf taz-Anfrage, dass die Rechtsgrundlage der
Gebührenbescheide auf die Anstalt nicht anwendbar sei. Die EWN schreiben,
„zur Wahrung unserer Rechtsposition haben wir formal und fristgerecht
Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt“. Zu den Gründen wolle man sich
nicht äußern. Auch das Finanzministerium als einziger Gesellschafter der
EWN verwies lediglich auf die „rechtswahrende Qualität“ des Widerspruchs,
ohne diesen nachvollziehbar zu begründen.
Das für die Endlagerung zuständige Umweltministerium reagiert recht
zurückhaltend auf den Affront, dass die Rechtmäßigkeit seiner
Gebührenbescheide von Einrichtungen anderer Ministerien angezweifelt wird.
Die Widersprüche „nimmt das Bundesumweltministerium zur Kenntnis“, teilte
eine Sprecherin mit. Wichtig sei, „dass trotz der erhobenen Widersprüche
die festgesetzten Umlagebeträge gezahlt worden sind“.
Empörung herrscht hingegen bei den Grünen. „Die Abfallverursacher
versperren sich einem Prozess, den die Gesellschaft wegen ihnen durchmachen
muss“, sagte die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl. „Das ist
unangemessen und verantwortungslos.“
Hintergrund des Streits ist, dass sich vor allem die Stromkonzerne, die in
Deutschland Atomkraftwerke betreiben, dagegen wehren, dass sie neben den
bisher angefallenen Kosten für die Erkundung des Salzstocks Gorleben als
mögliches Endlager auch für die Suche nach anderen möglichen Standorten
aufkommen sollen, wie es im Atomgesetz vorgesehen ist. Vom Ausgang eines
möglichen Rechtsstreits wollen nun offenbar auch die staatlichen
Atommüll-Besitzer profitieren.
9 Jul 2015
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Gorleben
Atommüll
Atommüllendlager
Kosten
Schwerpunkt Atomkraft
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Atommüll
Endlager-Kommission
Anti-AKW-Proteste
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