| # taz.de -- Neue Militärspitze in Kolumbien: Untauglich für den Frieden | |
| > Präsident Juan Manuel Santos wechselt fast die gesamte Militärspitze aus. | |
| > Der Friedensprozess mit der linken Farc-Guerilla ist in Gefahr. | |
| Bild: Alles neu: Präsident Juan Manuel Santos und sein Militär. | |
| Buenos Aires taz | Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos hat überraschend | |
| die Militärspitze ausgewechselt. Die Kommandanten von Heer, Marine und | |
| Luftwaffe wurden ausgetauscht, lediglich der Chef der Militärpolizei sowie | |
| der Chef des Generalstabs wurden in ihren Ämtern bestätigt. | |
| Santos dankte den Entlassenen mit markigen Worten: Sie könnten stolz auf | |
| ihre erzielten Resultate sein und gehen „erhobenen Hauptes, voller Stolz | |
| und aller Ehren“. Gleichzeitig sprach der Präsident von der | |
| Herausforderung, den Frieden in Kolumbien Wirklichkeit werden zu lassen als | |
| der neuen Aufgabe für die Neuen in den Befehlsstellen. | |
| Offen ist, ob bei dem Wechsel auch die Vorwürfe der | |
| Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Santos’ Entscheidung | |
| beeinflusst haben. In einem kürzlich erschienenen Bericht hatte HRW der | |
| militärischen Führung vorgeworfen, über die sogenannten falsos positivos in | |
| den Jahren 2002 bis 2008 informiert gewesen zu sein. Die zwei Worte stehen | |
| für eines der perversesten Verbrechen des seit über 60 Jahre andauernden | |
| Bürgerkriegs. Unschuldige Zivilisten wurden ermordet, ihre Leichen in | |
| Guerilla-Uniformen gesteckt und als gefallene Guerillakämpfer präsentiert. | |
| Damit besserten die Militärs ihre Erfolgsquote auf. | |
| Die Verbrechen stehen außer Zweifel. Mehrere Militärs wurden seither | |
| verurteilt oder mussten zurücktreten. Ob der Austausch der Militärspitze in | |
| diesem Zusammenhang steht, ist unklar. | |
| ## Friedensgespräche auf Messers Schneide | |
| Die Wortwahl des Präsidenten deutet allerdings eher darauf hin, dass die | |
| bisherigen Chefs dem Vorankommen des Friedensprozesses im Wege standen. Die | |
| seit November 2012 in der kubanischen Hauptstadt Havanna laufenden | |
| Friedensgespräche stehen auf des Messers Schneide, seit sich ab April die | |
| militärische Konfrontation zwischen Militär und Farc-Guerilla wieder | |
| erheblich verschärft hat. Damals hatte ein Kommando der Farc elf Soldaten | |
| getötet. Als Konsequenz ließ Präsident Santos die bis dahin ausgesetzten | |
| Luftangriffe auf Stellungen und Lager der Guerilla wieder aufnehmen. | |
| Ende Juni wurde der Farc vorgeworfen, mit der Sprengung eines | |
| Hochspannungsmastes in der Provinz Nariño 200.000 Menschen die | |
| Stromversorgung gekappt zu haben. Ob hinter dem Anschlag tatsächlich ein | |
| Guerilla-Kommando steckt ist offen, der Frust unter der Bevölkerung wächst | |
| jedenfalls durch solche Aktionen wieder. | |
| Die Verhandlungen befänden sich auf ihrem bisher tiefsten Punkt, bestätigte | |
| Humberto De la Calle, Santos’ Chefunterhändler bei den Friedensgesprächen. | |
| Es bestehe das Risiko eines Abbruchs, sagte De la Calle vor wenigen Tagen. | |
| „Der Verhandlungsprozess steuert auf sein Ende zu. Sei es im Guten, weil | |
| wir eine Übereinkunft erzielen oder im Schlechten, weil sich die Geduld der | |
| Kolumbianer erschöpft.“ | |
| 7 Jul 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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