# taz.de -- Farc und Kolumbiens Regierung: Historischer Händedruck | |
> Bis zum März 2016 wollen die Farc-Rebellen und die kolumbianische | |
> Regierung endlich Frieden schließen. Das haben beide Seiten vereinbart. | |
Bild: Kubas Präsident Raúl Castro fixierte den Händedruck der beiden Parteie… | |
BUENOS AIRES taz | Der 23. September 2015 wird ohne Zweifel in die | |
kolumbianische Geschichtsschreibung eingehen: Erstmals reichten sich der | |
kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und der Chef der Farc-Guerilla | |
Rodrigo Londono alias ‚Timochenko‘ die Hände. Mit dem historischen | |
Händedruck in der kubanischen Hauptstadt Havanna bekräftigten beide die | |
Friedensverhandlungen spätestens bis zum 23. März 2016 erfolgreich zu Ende | |
bringen zu wollen. Und damit auch keiner der beiden Kontrahenten einen | |
Rückzieher macht, hielt Kubas Präsident Raúl Castro sie mit seinen beiden | |
Händen fest zusammen. | |
„Die Zeit für den Frieden ist gekommen“, sagte Rodrigo Londono. Und Santos | |
bekräftigte: „Der Frieden ist möglich und so nah wie nie zuvor.“ | |
Voraussetzung für den beiderseitigen Optimismus ist die Einigung auf eine | |
„spezielle Gerichtsbarkeit“. Demnach sollen zwar alle Delikte amnestiert, | |
schwere Menschenrechtsverletzungen aber bestraft werden, egal von welcher | |
Seite sie begangen wurden. Dies war der kritischste Punkt auf der | |
Tagesordnung bei den Verhandlungen in Havanna. Santos hatte immer betont, | |
dass es ein Friedenabkommen mit Straffreiheitsgarantie nicht geben werde. | |
Kolumbiens Regierung und Farc führen seit November 2012 auf Kuba | |
Friedensgespräche. Der Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der | |
Farc-Guerilla begann 1964. Nach den Angaben des Centro de Memoria Histórica | |
de Colombia haben die fünf Jahrzehnte der militärischen | |
Auseinandersetzungen, an denen auch andere Guerilleros und Paramilitärs | |
beteiligt sind, rund 6,5 Millionen Opfer gefordert. 5,7 Millionen Menschen | |
wurden vertrieben, 220.000 getötet. 25.000 sind verschwunden und 27.000 | |
wurden entführt. | |
Nach allem, was bisher bekannt wurde, soll die juristische Aufarbeitung vor | |
eigens dafür einzurichtenden Friedenstribunalen stattfinden. Vor diesen | |
sollen nicht nur Guerilleros und Angehörigen der Streit- und Polizeikräfte | |
ihre Taten zugeben, sondern alle in den Konflikt verwickelten Personen. | |
Aufgabe dieser Tribunale sind das Bemühen um die Wahrheit, die | |
Wiedergutmachung für die Opfer und das Verhängen eines Strafmaßes für die | |
Täter. Die drei Aufgaben werden als gleichberechtigt angesehen. Als Strafen | |
sind bis zu acht Jahren Entschädigungsarbeiten unter „speziellen | |
Bedingungen von Freiheitseinschränkungen” vorgesehen, die als | |
Entschädigungsleistungen für die Opfer zu leisten sind. Eine | |
Gefängnisstrafe droht jedoch allen, die nicht gestehen oder schwerer | |
Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden werden. Dann drohen bis zu | |
20 Jahre Gefängnis. | |
## Erste konkrete Frist | |
Der 23. März 2016 ist in den seit nunmehr drei Jahren laufenden | |
Verhandlungen die erste konkrete Frist. Nach den Worten von Santos hat die | |
Farc nach einem unterzeichneten Abkommen 60 Tage Zeit für ihre | |
Demobilisierung. Wie diese konkret ablaufen soll scheint noch offen. Ebenso | |
ist offenbar noch nicht geklärt, ob die Bevölkerung über einen möglichen | |
Friedensabschluss in einem Referendum abstimmen kann, wie es Santos | |
verlangt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich aber nicht sicher. | |
Bisher hatten Regierung und Farc einvernehmliche Regelungen bei wichtigen | |
Fragen nach einer zukünftigen Landreform, der zukünftigen Eingliederung und | |
Beteiligung der Guerilla am politischen Prozess und der Opferentschädigung | |
erzielt. Was konkret vereinbart wurde, ist nicht bekannt und soll erst am | |
Ende der Verhandlungen als Gesamtpaket öffentlich gemacht werden. Der | |
Kongress muss auf jeden Fall darüber abstimmen. | |
24 Sep 2015 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
## TAGS | |
Kolumbien | |
Farc | |
Farc | |
Friedensverhandlungen | |
Juan Manuel Santos | |
Kolumbien | |
Kolumbien | |
Kolumbien | |
Kolumbien | |
Kolumbien | |
Juan Manuel Santos | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Friedensprozess in Kolumbien: Nicht um jeden Preis | |
Seit mehr als drei Jahren ringen Kolumbiens Regierung und die Farc-Guerilla | |
um Aussöhnung. Ein Abkommen scheint greifbar. Viele sind skeptisch. | |
Venezuela und Kolumbien: Ausnahmezustand an der Grenze | |
Nach einem Grenzzwischenfall verhängt Venezuela den Ausnahmezustand. | |
Staatschef Maduro macht rechte Banden aus Kolumbien verantwortlich. | |
Kindersoldaten in Kolumbien: Kinder werden Macht | |
In der Kinderrepublik Benposta lernen ehemalige Kindersoldaten, ein Leben | |
in Respekt, Verantwortung und Selbstbewusstsein zu führen. | |
Neue Militärspitze in Kolumbien: Untauglich für den Frieden | |
Präsident Juan Manuel Santos wechselt fast die gesamte Militärspitze aus. | |
Der Friedensprozess mit der linken Farc-Guerilla ist in Gefahr. | |
Farc-Rebellen in Kolumbien: Nichts als die Wahrheit | |
Regierung und Rebellen haben die Einrichtung einer Wahrheitskommission | |
vereinbart. Sie soll unabhängig die Verbrechen des Konflikts aufklären. | |
Friedensverhandlungen in Kolumbien: Elf Soldaten getötet | |
Seit 2012 verhandelt die kolumbianische Regierung mit der linken Guerilla | |
Farc über Frieden. Doch nun wird der Waffenstillstand gebrochen. |