| # taz.de -- Farc und Kolumbiens Regierung: Historischer Händedruck | |
| > Bis zum März 2016 wollen die Farc-Rebellen und die kolumbianische | |
| > Regierung endlich Frieden schließen. Das haben beide Seiten vereinbart. | |
| Bild: Kubas Präsident Raúl Castro fixierte den Händedruck der beiden Parteie… | |
| BUENOS AIRES taz | Der 23. September 2015 wird ohne Zweifel in die | |
| kolumbianische Geschichtsschreibung eingehen: Erstmals reichten sich der | |
| kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos und der Chef der Farc-Guerilla | |
| Rodrigo Londono alias ‚Timochenko‘ die Hände. Mit dem historischen | |
| Händedruck in der kubanischen Hauptstadt Havanna bekräftigten beide die | |
| Friedensverhandlungen spätestens bis zum 23. März 2016 erfolgreich zu Ende | |
| bringen zu wollen. Und damit auch keiner der beiden Kontrahenten einen | |
| Rückzieher macht, hielt Kubas Präsident Raúl Castro sie mit seinen beiden | |
| Händen fest zusammen. | |
| „Die Zeit für den Frieden ist gekommen“, sagte Rodrigo Londono. Und Santos | |
| bekräftigte: „Der Frieden ist möglich und so nah wie nie zuvor.“ | |
| Voraussetzung für den beiderseitigen Optimismus ist die Einigung auf eine | |
| „spezielle Gerichtsbarkeit“. Demnach sollen zwar alle Delikte amnestiert, | |
| schwere Menschenrechtsverletzungen aber bestraft werden, egal von welcher | |
| Seite sie begangen wurden. Dies war der kritischste Punkt auf der | |
| Tagesordnung bei den Verhandlungen in Havanna. Santos hatte immer betont, | |
| dass es ein Friedenabkommen mit Straffreiheitsgarantie nicht geben werde. | |
| Kolumbiens Regierung und Farc führen seit November 2012 auf Kuba | |
| Friedensgespräche. Der Konflikt zwischen dem kolumbianischen Staat und der | |
| Farc-Guerilla begann 1964. Nach den Angaben des Centro de Memoria Histórica | |
| de Colombia haben die fünf Jahrzehnte der militärischen | |
| Auseinandersetzungen, an denen auch andere Guerilleros und Paramilitärs | |
| beteiligt sind, rund 6,5 Millionen Opfer gefordert. 5,7 Millionen Menschen | |
| wurden vertrieben, 220.000 getötet. 25.000 sind verschwunden und 27.000 | |
| wurden entführt. | |
| Nach allem, was bisher bekannt wurde, soll die juristische Aufarbeitung vor | |
| eigens dafür einzurichtenden Friedenstribunalen stattfinden. Vor diesen | |
| sollen nicht nur Guerilleros und Angehörigen der Streit- und Polizeikräfte | |
| ihre Taten zugeben, sondern alle in den Konflikt verwickelten Personen. | |
| Aufgabe dieser Tribunale sind das Bemühen um die Wahrheit, die | |
| Wiedergutmachung für die Opfer und das Verhängen eines Strafmaßes für die | |
| Täter. Die drei Aufgaben werden als gleichberechtigt angesehen. Als Strafen | |
| sind bis zu acht Jahren Entschädigungsarbeiten unter „speziellen | |
| Bedingungen von Freiheitseinschränkungen” vorgesehen, die als | |
| Entschädigungsleistungen für die Opfer zu leisten sind. Eine | |
| Gefängnisstrafe droht jedoch allen, die nicht gestehen oder schwerer | |
| Menschenrechtsverbrechen für schuldig befunden werden. Dann drohen bis zu | |
| 20 Jahre Gefängnis. | |
| ## Erste konkrete Frist | |
| Der 23. März 2016 ist in den seit nunmehr drei Jahren laufenden | |
| Verhandlungen die erste konkrete Frist. Nach den Worten von Santos hat die | |
| Farc nach einem unterzeichneten Abkommen 60 Tage Zeit für ihre | |
| Demobilisierung. Wie diese konkret ablaufen soll scheint noch offen. Ebenso | |
| ist offenbar noch nicht geklärt, ob die Bevölkerung über einen möglichen | |
| Friedensabschluss in einem Referendum abstimmen kann, wie es Santos | |
| verlangt. Eine Zustimmung gilt als wahrscheinlich aber nicht sicher. | |
| Bisher hatten Regierung und Farc einvernehmliche Regelungen bei wichtigen | |
| Fragen nach einer zukünftigen Landreform, der zukünftigen Eingliederung und | |
| Beteiligung der Guerilla am politischen Prozess und der Opferentschädigung | |
| erzielt. Was konkret vereinbart wurde, ist nicht bekannt und soll erst am | |
| Ende der Verhandlungen als Gesamtpaket öffentlich gemacht werden. Der | |
| Kongress muss auf jeden Fall darüber abstimmen. | |
| 24 Sep 2015 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Vogt | |
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