# taz.de -- Verfassungsreform in Kolumbien: Keine Wiederwahl des Präsidenten | |
> Keine Wiederwahl des Präsidenten möglich: Kolumbiens Repräsentantenhaus | |
> stimmt macht eine zweite Amtszeit von Santos unmöglich. | |
Bild: Der aktuelle Präsidenten Juan Manuel Santos im Juni 2015. | |
BOGOTÁ ap | Dem Präsidenten Kolumbiens ist es nicht mehr erlaubt, sich nach | |
einer Amtszeit zur Wiederwahl zu stellen. Das Vorhaben wird von der | |
Regierung des Präsidenten Juan Manuel Santos unterstützt. | |
Das Repräsentantenhaus des südamerikanischen Landes votierte am Mittwoch | |
nach der achten und letzten Debatte zu dem Thema mit 90 zu 10 Stimmen für | |
ein entsprechendes Gesetzes, wie die Oppositionsabgeordnete Tatiana Cabello | |
der Nachrichtenagentur ap sagte. | |
Kolumbiens Verfassung hatte 1991 die präsidiale Wiederwahl verboten, doch | |
eine Modifizierung des Gesetzes 2004 sorgte dafür, dass sich das damalige | |
Staatsoberhaupt Álvaro Uribe erneut aufstellen lassen durfte. Er wurde im | |
Anschluss wiedergewählt. Gleiches trifft auf Santos zu, der 2010 ins Amt | |
kam und 2014 im Amt bestätigt wurde. | |
Das Thema geriet 2008 wieder in den Fokus, nachdem die Abgeordnete Yidis | |
Medina gesagt hatte, Vertreter von Uribes Regierung hätten ihre | |
Unterstützung für dessen Wiederwahl gekauft. Medina selbst wurde später vom | |
obersten Gericht des Landes zu zwei Jahren Gefängnis wegen der Beteiligung | |
an Bestechung verurteilt. | |
4 Jun 2015 | |
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